Politik in Tschechien

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Tschechien nimmt 1500 Flüchtlinge auf, aber........

Mit einer unverbindlichen, "einmaligen Solidaritätsaktion" ließ Premierminister Bohuslav Sobotka im Zuge der europäischen Flüchtlingsdiskussion aufhorchen. Die Tschechische Republik werde sich demnach bereiterklären, 1500 Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Regierung wird den gesamten Prozess unter Kontrolle behalten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit", betonte Sobotka.

16 .07. 2015

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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zusammenzubringen. Ein Reigen an Veranstaltungen des Gedenkens, Erinnerns und Versöhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PROGRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Keine Wirtschaftsflüchtlinge, keine Radikale, vornehmlich "unproblematische" Vertriebene sollen es sein, die Tschechien aufnehmen werde, wünscht sich der christdemokratische Vizepremier Pavel Belobradek. Die 1500 Flüchtlinge sollen bis 2017 ins Land geholt werden, wobei heuer ab September 500 den Anfang machen. 1100 sollen vornehmlich sich aus dem Kreis jener Mittelmeerflüchtlinge zusammengesetzt sein, die bereits heute in Griechenland und in Italien unzureichend versorgt sind, 400 Plätze sind für syrische Flüchtlinge vorgesehen, die sich zurzeit in Lagern im Nahen Osten befinden. Sobotka bezeichnete diese Geste als "Solidatitätsaktion" Tschechiens, die freiwillig ist und mit den im Raum stehenden Quoten (Tschechien müsste nach dem Plan der EU-Kommission 1850 Flüchtlinge aufnehmen) nichts zu tun. Innenminister Milan Chovanec hat von der Regierung das Mandat erhalten, diesen Beschluss im Kreise seiner Kollegen beim Luxemburger Innenministertreffen zu präsentieren. Chovanec sprach von zehn Objekten, die für die Unterbringung der Flüchtlinge in die engere Auswahl kommen, er erwartet sich aber auch aufgrund von Personal und Sicherheitsvorkehrungen mehr Finanzmittel für sein Ressort. Kontrollen an den Grenzen zu Österreich Im ersten Halbjahr 2015 hat die tschechische Fremdenpolizei über 3000 Flüchtlinge ohne gültiges Visum aufgegriffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 48 Prozent. Der Großteil der Migranten stammt aus den Staaten Syrien, Irak und Afghanistan. Innenminister Chovanec fordert daher für das zweite Halbjahr 9 Millionen, und für das nächste Jahr 16 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Priorität habe für die Tschechische Republik die Sicherung der Südgrenze. Die meisten Migranten kämen aus Richtung Österreich - sollte der Trend so anhalten, müssten Militär und Zollwache die Grenzpolizei an den neuralgischen Stellen unterstützen, gab das Innenministerium bekannt. Bereits jetzt hat die Exekutive mit verstärkten Kontrollen an den Transitrouten begonnen. Besonders betroffen davon sind die Grenzübergänge Mikulov/Drasenhofen (Wien-Brünn) und Hate/Kleinhaugsdorf (Wien -Prag), sowie der Bahngrenzübergang Breclav/Hohenau.

In seiner ersten Wortmeldung nach der "Langen Nacht von Brüssel" plädierte Staatspräsident Milos Zeman für eine Eurozone ohne Griechenland. "Ein Abschied Griechenlands vom Euro ist die einzige vernünftige Lösung der Schuldenkrise", richtete Zeman am Dienstag über seinen Pressesprecher Jiri Ovcacek aus. "Griechenlands Finanzsituation ist nicht einladend für einen Eintritt Tschechiens in die Eurozone, und tschechische Steuerzahler sollen nicht für Griechenlands Schulden aufkommen."

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Tauziehen um die direkte Demokratie

Pläne für die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild kursieren in Tschechien bereits seit mehr als 20 Jahren. Nun hat auch die Regierung unter Bohuslav Sobotka ihren Gesetzesentwurf zu diesem Thema eingebracht. Doch die Chancen stehen nicht gut, dass das Projekt "direkte Demokratie" diesmal aus dem Planungsstadium heraustreten kann.

Ein einziges Mal wurde in Tschechien ein landesweites Referendum per Sondergesetz angeordnet: Es war im Jahr 2003, und es ging um den EU-Beitritt. Pünktlich zum Sommerloch wurde wieder einmal die Debatte um nationenweite Volksabstimmungen aufs Tapet gebracht. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird mit den ersten Herbstwinden das Thema bereits fortgeweht sein, um an einem anderen Sommerbeginn wieder zu neu erscheinen. Denn die Regierung braucht für dieses Gesetz eine Verfassungsmehrheit, und von dieser fehlt zurzeit jede Spur. "Wir sind zufrieden mit der bestehenden Regelung in der tschechischen Verfassung und halten die derzeitige Handhabe, dass ein spezielles Referendum vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden muss, für völlig ausreichend. Eine Ausweitung dieser Elemente der direkten Demokratie ist unserer Ansicht nach weder derzeit noch prinzipiell notwendig", richtet ODS-Oppositionspolitiker Martin Novotny bereits im Vorfeld aus. Es ist davon auszugehen, dass auch die übrigen Oppositionsparteien der Regierung einen Erfolg in dieser Frage missgönnen, und den Entwurf zu Fall bringen werden. Nach den Regierungsplänen muss zur Abhaltung einer Volksabstimmung erst einmal eine Petition mit 250.000 Unterschriften gesammelt werden. Bürgerrechtsbeauftragte Anna Sabatova protestiert dagegen: "Ich befürchte, die Zahl von 250.000 wird dazu führen, dass es niemandem gelingen wird, ein Referendum auszurufen", und verweist auf die ersten direkt gewählten Präsidentenwahlen, bei denen es sehr schwierig war, die geforderten 50.000 Unterschriften zu sammeln. Sie fordert, das Quorum auf 100.000 zu reduzieren. Auch die Themenbereiche, zu denen Referenden zulässig sein sollen, sind stark eingeschränkt. Es dürfen weder bestehende internationale Verträge in Frage gestellt werden, darf sich nicht auf übergeordnete Organisationen beziehen, genauso wie die Bereiche Grundrechte, Finanzen und Steuerangelegenheiten. Kritiker bemängeln, dass es hier nur noch um "Nebenthemen" gehen kann. Auch ein aktuell diskutiertes Euro-Referendum schließt der bestehende Gesetzesentwurf aus.

16.07.2015

Präsident Zeman: "Grexit ist die einzige Lösung"

16.07.2015

Es wäre unvernünftig, den Versprechungen der griechischen Regierung zu vertrauen. Im Gegensatz zu anderen Ländern hätten es die Griechen wiederholt nicht geschafft die Finanzprobleme annähernd in den Griff zu bekommen, sagte Zeman. Er sei aber nach wie vor ein glühender Befürworter für den Eintritt Tschechiens in die europäische Währung. Mit dem EU-Beitritt hat sich Tschechien vertraglich dazu verpflichtet, Voraussetzungen für den Eurobeitritt zu schaffen. Die Kriterien dafür wären für das wirtschaftlich im Aufschwung befindliche Land zu schaffen, allein es gibt in der Bevölkerung eine Ablehnungsquote von über 70% gegen den Euro. Daher ist es den wenigsten Regierungspolitikern ein Anliegen, sich für die Abschaffung der Krone einzusetzen - vielmehr setzen sie auf eine Verzögerungstaktik. So möchte Vizepremier Andrej Babis den Euro erst nach einem positiven Referendum einführen.

Niederösterreich fördert Tschechischunterricht

"Dobry den, pane ucitele - Guten Tag, Herr Lehrer". Über 4000 niederösterreichische Schülerinnen und Schüler können bereits im Volksschulalter die Sprache der Nachbarn erlernen. An derzeit 151 Schulen und 108 Kindergärten in Österreichs größtem Bundesland besteht die Möglichkeit, bereits von ganz früh Kenntnisse über die Sprachen Tschechisch, Slowakisch bzw. Ungarisch zu erwerben.

Das Land Niederösterreich fördert in Form der "Sprachoffensive" seit 2003 die Mehrsprachigkeit der Kinder. Die Nachbarsprachen sind allesamt für Erwachsene hoch komplex und schwierig zu erlernen, wenn aber bereits im Kindesalter damit begonnen wird, ist es umso einfacher. Es sind Schulpartnerschaften entstanden, bei denen sich Schüler von beiden Seiten der Grenze problemlos miteinander auf Tschechisch, Slowakisch oder Ungarisch unterhalten. Die Sprachoffensive ermöglicht auch das Maturieren im Fach Tschechisch: "Das Projekt soll die Jungen Menschen auf einen grenzenlosen Arbeits- und Wirtschaftsraum mit den Nachbarregionen vorbereiten und den Ausbau der Berufskompetenzen fördern," sagt Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz.

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Sommertschechisch- kurse in Trebitsch Tomas Pospisil und sein Team aus Bohemisten und Hochschulpädagogen veranstalten auch in diesem Sommer in der zweifachen UNESCO-Stadt Trebitsch (Trebic) Sommer- Tschechischkurse. Die Kurse haben sich bereits seit 1991 etabliert. Es gibt fünf Leistungsgruppen mit kleiner Teilnahmerzahl, vom Anfänger bis zum weit Fortgeschrittenen. Für Spontanentschlossene gibt es noch Plätze: 31.7.-3.8. und 16.-22.8. Infos & Anmeldung