Politik in Tschechien

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Vier Parteien formieren sich zum "Demokratischen Block"

Auf der konstituierenden Sitzung des Unterhauses, so sind sich die vier Partner einig, werde man den Kandidaten der ANO für den Posten des Parlamentspräsidenten, Radek Vondráček, nicht wählen. Die "Blockparteien" reklamieren zwei Vizeparlamentspräsidentenposten für sich und bestehen auf den Vorsitz in sieben parlamentarischen Ausschüssen - allen voran die Führung des Immunitätsausschusses, aber auch die Themen Sicherheit, Verteidigung, Schulwesen, Justiz, Äußeres und Wirtschaft. "Die Parteien haben sich verpflichtet, gemeinsam und nicht gegeneinander zu handeln, und wir werden unsere Kandidaten gegenseitig unterstützen", erklärte Petr Fiala, Chef der ODS, der größten Partei des Blockes.

Fiala werde auch nicht gegen Vondráček als Parlamentspräsident kandidieren. Der Vizepräsident der vergangenen Legislaturperiode kann bereits auf die Unterstützung von ANO, SPD und Kommunisten bauen, zudem werden auch die Piraten Vondráček unterstützen, somit ist dem ANO-Politiker das Amt so gut wie sicher. "Dieses Thema ist beendet", sagte Fiala.

"Seit etwa drei Wochen lang versuchen wir, mit dem Wahlgewinner, also der ANO, ganz normale Verhandlungen über die Aufgabenteilung im künftigen Parlament zu führen. Wir haben uns eine konsensuale, faire Einigung darüber erwartet, die das Ergebnis der Wahlen respektiert. Nichts dergleichen ist geschehen", beklagte Fiala in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Chefs der Parteien des Demokratischen Blockes. "Das ANO-Management hat versagt, so blieb uns nichts anderes übrig, als selbst die Initiative zu ergreifen, um ihnen die Aufgabe zu erleichtern", ergänzte der Obmann der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek.

"Es ist ein abgekartetes Spiel der Herren Zeman und Babiš mit dem Ziel, dass möglichst lange eine Regierung ohne Vertrauen und ohne Kontrolle der Abgeordnetenkammer amtiert", sagte der Vorsitzende der TOP'09, Miroslav Kalousek. Mit dem Zusammenschluss werde auch offensichtlich, wer dieses Zeman-Babiš-Spiel ermöglicht, und wer dagegen ist, ergänzte Kalousek. "Unser Bündnis ist auch offen für die Sozialdemokraten und die Piraten", sagte der Fraktionsvorsitzende der STAN, Jan Farský. Während sich die mit internen Fragen beschäftigte ČSSD noch nicht zu dieser Frage geäußert hat, verkündete Piraten-Chef Ivan Bartoš, dass die Piraten kein Interesse haben, in so einem Block eingebunden zu sein. Wir wollen weder Freunde von Andrej Babiš sein, noch Freunde von Petr Fiala, sagte Bartoš.

16.11.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

EU-Wahl

2014

Vier Parlamentsparteien - die bürgerliche ODS, die liberale TOP'09, die Christdemokraten und die Bürgermeisterbewegung STAN - haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der parlamentarischen Arbeit geeinigt. Sie werden bei den wichtigen Verhandlungen als der sogenannte "Demokratische Block" gemeinsam auftreten. Der Block, der 48 Mandatare umfasst, versteht sich als Gegengewicht zur dominanten ANO mit 78 Abgeordneten.

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BALL DER ÖSTERREICHER IN PRAG

19.1.2018

Informationen zu Programm und Link zur Online-Kartenreservierung

Mirek Topolánek

16.11.2017

WAHL 2017

Endstand	29,64%	11,32%	10,79%	10,64 %	7,76%	7,27%	5,80%	5,31%	5,18%
	ANO	ODS	PIRÁTI	SPD	KSČM	ČSSD	KDU-ČSL	TOP'09	STAN
Sitze	78	25	22	22	15	15	10	7	6

PARLAMENTSWAHL 2017 - Endergebnis

Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Babiš wirbt bei SPD und Kommunisten

Ob rechter Arm, ob linke Faust, was zählt ist, dass bei den Abstimmungen in seinem Sinne die Hand gehoben wird. Wahlsieger Andrej Babiš umwirbt die extrem rechten und linken Ränder des tschechischen politischen Spektrums, um die Unterstützung einer von ihm geführten Minderheitsregierung zu erlangen. Für die Kommunisten hat Babiš einen besonders leckeren Köder ausgelegt: Die Revision der Kirchenrestitution.

"Die Kirchenrestitutionen sind um 54 Milliarden Kronen zu teuer geworden. Beschlossen wurden sie damals bereits viel zu spät, und das mit zahlreichen Ungereimtheiten", stellt Babiš in den Raum. "Die Schätzungen für den Wert von Wälder und Grundstücken waren übertrieben, das weiß auch jeder", ergänzt er. Babiš schlägt demnach als erste Maßnahme vor, dass die Empfänger von Restitutionsleistungen eine nachträgliche Zahlung von 19 Prozent Einkommenssteuer zu zahlen haben. So würden etwa 600 Millionen Kronen (rund 23 Millionen Euro) jährlich eingenommen werden.

Die Kommunisten würden dem Vernehmen nach unter einer solchen Bedingung eine von Babiš geführte Minderheitsregierung unterstützen. Auch die rechte SPD ist der Idee der Revision bei der Kirchenrestitution nicht abgeneigt. Da der designierte Premier aber vom Wohlwollen der 22 SPD-Mandatare abhängig ist - die übrigen Parteien schließen ja derzeit (noch) eine Zusammenarbeit mit ANO aus -, werden die Rechtsextremen noch mit einer Reihe von Wünschen an Babiš herantreten, um sich die heißbegehrten Stimmen teuer abkaufen zu lassen.

Eine Revision der Kirchenrestitution würde auch am Hradschin gerne gesehen. Staatspräsident Miloš Zeman beteuerte bereits im Vorfeld, von seiner Seite müsse man kein Veto dagegen befürchten. Ausdrücklich lobte er in seiner Stellungsnahme die Baptisten, die bislang auf Restitutionsansprüche verzichtet haben. Bei den konservativen Parteien stößt der Besteuerungsplan allerdings sauer auf: Für die bürgerliche ODS, in deren letzter Regierung die Restitutionsregelung erarbeitet worden ist, gilt ein Rütteln an den Beschlüssen schlicht als inakzeptabel. Empört zeigt sich auch Miroslav Kalousek, Chef der Partei TOP'09: "Die Besteuerung der Entschädigungen ist absurd. Wenn einem etwas gestohlen wurde, und die Kommunisten haben den Kirchen etwas gestohlen, dann ist die Kompensation dafür kein Einkommen. Die Zahlungen können also nicht besteuert werden."

Andrej Babiš und seine mögliche Minderheitsregierung

Die Namen der Regierungsmitglieder, die für ein Kabinett "Babiš I" kolportiert werden, lassen vermuten, dass diese Minderheitsregierung nicht unbedingt für die Dauer der gesamten Legislaturperiode konzipiert worden ist. Andrej Babiš greift vor allem auf die Personalreserven seiner Partei zurück, es tauchen aber auch einige alte Bekannte auf, die sich schon zu "Übergangsregierungs-Spezialisten" entwickelt haben. Die Rede ist etwa von Jan Kohout, einem engen Vertrauten von Präsident Zeman, der im Expertenkabinett von Jan Fischer 2009-2010 das Amt des Außenministers bekleidetet hat, genauso wie 2013-2014 im von Zeman eingesetzten Übergangskabinett von Jiří Rusnok. Auch Rusnoks Landwirtschaftsminister Miroslav Toman könnte als Experte wieder auf seinen alten Posten zurückkehren. Zeman-Freund Martin Pecina, Innenminister unter Fischer und Rusnok, steht als Rückkehrer ebensfallshoch im Kurs. Die Finanzen könnte die Spitzenbeamtin Alena Schillerová oder der Ökonom Jan Švejnar übernehmen. Bei der Verteidigung setzt Babiš aller Wahrscheinlichkeit nach auf Militärs, Minister könnten entweder der stellvertretende Generalstabschef Aleš Opata, der NATO-Offizier Miroslav Žižka oder der Ministerialbeamte Daniel Koštoval werden. Der bisherige Amtsinhaber Martin Stropnický müsste ausscheiden, oder würde eventuell das Außenamt erhalten. Die bisherigen Minister Robert Pelikan (Justiz), Dan Ťok (Verkehr) und Karla Šlechtová (Regionalentwicklung) sollten ihre Ämter behalten. Gesundheitsminister Richard Brabec würde ins Wirtschaftsministerium übersiedeln, während seine Stelle der junge Jurist und Babiš-Berater Adam Vojtěch einnehmen könnte. Als Kandidatinnen für das Arbeitsministerium haben sich die Beamtin Marie Bílková, die mittelböhmische Regionalrätin Jaroslava Němcová und die Leiterin des Arbeitsamtes Teplitz, Martina Bečvářová hervorgetan. Ungeklärt ist die Besetzung des Kulturressorts. Symbolträchtig: die Abschaffung des Menschenrechtsministeriums.

Überraschungsgast auf dem Wahlzettel für die Präsidentenwahl

16.11.2017

Überraschung! Ausgerechnet der 2009 gescheiterte Ex-Premier Mirek Topolánek legte einen Tag vor Nominierungsschluss eine Liste von zehn Senatoren-Unterschriften vor und reklamierte sich dadurch als letzter Kandidat auf den Stimmzettel. Dem 2015 aus seiner Partei ODS ausgeschiedenen Politiker gelang es, sechs seiner ehemaligen Parteikollegen, einen TOP'09-Senator, je einen Sozial- bzw. Christdemokraten und einen Senator von der Ostrauer Regionalbewegung für eine Unterstützung zu gewinnen.

"Topol", der 2010 den ODS-Parteivorsitz abgeben musste, nachdem kompromittierende Fotos von ihm in einem Paparazzi-Magazin zu sehen waren, verbrachte danach seine Expolitiker-Zeit als Manager beim Industriekonzern EPH des Milliardärs Daniel Křetínský. Topolánek habe sich spontan entschlossen und in Rekordzeit die nötigen Unterstützungsunterschriften bekommen.

Auf dem Wahlzettel stehen nun 9 Kandidaten:

Jiří Drahoš, parteilos, Vorsitzender der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, mit 142.000 Unterstützungserklärungen.

Pavel Fischer, parteilos, Diplomat und ehemaliger tschechischer Botschafter in Paris, mit 17 Senatoren-Unterstützungen, die meisten davon von STAN und TOP'09

Petr Hannig, SZR-Parteichef ("Partei des gesunden Menschenverstandes"), wurde unter Anderem vom Úsvit-Abgeordneten Jaromír Doubrava unterstützt.

Marek Hilšer, parteilos, Arzt und Polit-Aktivist, bekam die meiste Unterstützung von KDU-ČSL-Senatoren.

Michal Horáček, parteilos, Schriftsteller und Publizist, ehemaliger Mitbesitzer des Glückspielunternehmens "Fortuna", mit 86.000 Unterstützungserklärungen aus dem Volk.

Jiří Hynek, Realisten-Parteisekretär, Chef der Vereinigung der Wehr- und Sicherheitsindustrie, unterstützt von 22 Senatoren aus 5 Parteien, überwiegend aus der Bewegung ANO.

Vratislav Kulhánek, parteilos (frühere Parteimitgliegschaft: KSČ 1968-1970), ehemaliger Chef von Škoda-Auto und ehemaliger Präsident des Tschechischen Hockeyverbandes. Unterstützt durch Senatoren, hauptsächlich aus ČSSD und KSČM.

Mirek Topolánek, parteilos (frühere Parteimitgliedschaften OF 1989 und ODS 1994-2015), Ex-Premier und Ex-ODS-Parteichef, unterstützt durch 10 Senatoren, mehrheitlich aus der ODS.

Miloš Zeman, SPO (Partei der Bürgerrechte, früherer Parteimitgliedschaften OF 1990-1991, OH 1991-1992, ČSSD 1992-2007), Amtsinhaber, Ex-Premier, Ex-Parlamentspräsident, Ex- ČSSD-Parteichef, Ex-SPO-Chef. Er hat 113.000 Unterschriften aus dem Volk gesammelt.

Es wäre auch der Unternehmer Vladimír Boštík mit seinen 63.000 Unterstützungsunterschriften berechtigt, zur Wahl anzutreten. Er hat aber am 8. November seine Kandidatur zurückgezogen.

"Tor zur Freiheit" - Gedenken an die Regimeopfer

Am 24.11., dem Freitag nach dem Tag der Demokratie, findet in der mährisch-österreichischen Grenzstadt Mikulov/Nikolsburg die traditionelle Gedenkveranstaltung für die 53 Todesopfer des Eisernen Vorhanges, die auf der Flucht in die Freiheit ums Leben gekommen sind, statt. Die Feier wird von der Bürgervereinigung PAMĚŤ organisiert. Gedenkort ist das an der tschechisch-österreichischen Grenze errichtete Mahnmal gegen den Eisernen Vorhang, das "Tor zur Freiheit", das sich in unmittelbarer Nähe der Stadt befindet.

Nach dem Gedenkakt in Beisein von Politikern und Diplomaten aus Tschechien und Österreich findet im Anschluss auf Schloss Nikolsburg eine internationale Konferenz zum Thema "Sie gingen, um zu kämpfen" mit dem stellvertretenden Kreishauptmann Südmährens Marek Šlapal, dem österreichischen Honorarkonsul in Brünn Georg Stöger, der Exekutivdirektorin der Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas Neela Winkelmann-Heyrovská, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Konföderation der politischen Gefangenen in Tschechien Leo Žídek und anderen internationalen Teilnehmern statt.

Foto: ODS

Foto: Wikipedia

Foto: Pamet

21.11., 16h

Tag des österreichischen Weins

Hotel Diplomat

Prag 6, Evropská 15

23.11., 9h

Seminar "Neue Technologien für Vertragsabschlüsse"

DTIHK-Kuppel

Prag 1, Václavské nám. 402

23.11., 16h