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Tschechiens
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2015
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Tschechien
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US-Wahlausgang stärkt Kremlfreunde in Prag
Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten
Staaten wird wohl auch das Kapitel der tschechisch-
transatlantischen Beziehungen neu geschrieben werden. Die
Zukunft des Freihandelsabkommens TTIP ist ebenso offen wie die
des NATO-Militärbündnisses, während der designierte Präsident -
sollte man seinen Aussagen im Wahlkampf trauen können - ein
Ende der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland befürwortet.
17.11.2016
Regierung: Menschenrechtsminister muss gehen
Nach dem desaströsen Abschneiden der regierenden
Sozialdemokraten bei den Regional- und Senatswahlen gerät
Premier und Parteichef Bohuslav Sobotka zusehends unter
Druck. Die Partei hat die überwiegende Mehrheit der Regionen
an den Koalitionspartner ANO verloren. Für die im nächsten
Jahr anstehenden Parlamentswahlen will Sobotka sein
Regierungsteam umbauen und neu positionieren. Vorerst
werden zwei Minister ausgetauscht. Prominentestes Opfer ist
Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier (Bild).
17.11.2016
Tschechiens
Milliardäre
"Die Zeiten von Vaclav Havel und Bill Clinton sind endgültig vorbei", analysierte der Prager
Politologe Petr Kratochvil in einem Interview für das tschechische öffentlich-rechtliche Radio,
und brachte damit das neue tschechisch-amerikanische Verhältnis auf den Punkt, mit Anspielung
auf die persönliche Freundschaft, die beide Präsidenten in den 1990er-Jahren verband. Seither ist
der aufkommende Antiamerikanismus zu einem wesentlichen Faktor eines Teiles der
tschechischen Tagespolitik geworden. Die Präsidentschaft Trumps würde jene politischen Kräfte
stützen, die Tschechien - ganz nach dem Geschmack von Russlands Präsident Wladimir Putin -
aus den festgefügten westlichen Strukturen herauslösen wollen. Diskussionen über einen NATO-
Austritt Tschechiens oder den "Czexit", für den Tschechiens Präsident Milos Zeman bereits
letzten Sommer ein Referendum angeregt hat, werden zunehmen, meinte Kratochvil.
Wie reagieren führende Politiker Tschechiens auf die Wahl von Donald Trump?
"Ich freue mich sehr und beglückwünsche Donald Trump zu seinen Erfolg", lautete das offizielle
Statement von Staatspräsident Milos Zeman. Sein Sprecher Jiri Ovcacek erklärte via Twitter: "Es
war ein Sieg der normalen US-Amerikaner gegen ein Konglomerat von verlogenen Medien und
aufgeblasenen Pseudoeliten." Auch Regierungschef Bohuslav Sobotka gratulierte Trump auf
Twitter: "Ich bin überzeugt, dass die USA weiterhin ein verlässlicher Partner sein werden".
Immerhin wisse Trump, wo Tschechien liege, schließlich war er 13 Jahre mit einer Tschechin
verheiratet. Außenminister Lubomir Zaoralek hofft ebenfalls auf gute Beziehungen zu Trump,
sorgt sich aber um die Wirtschaft: "Ich sehe eher schwarz für die Zukunft des
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA."
"Ich hoffe, dass sich langfristig die Politik der USA gegenüber Russland nicht ändern wird. Wenn
Trump da seine Statements auch umsetzen würde, wäre das meiner Meinung nach ein großes
Problem für die freie Welt", meinte der Chef der liberalen Partei TOP'09 Miroslav Kalousek. Für
Kommunisten-Chef Vojtech Filip war es ein Kuriosum, "dass gerade die amerikanische
Unterschicht den Milliardär Trump gewählt hat." Kontrahentin Hillary Clinton sei zu martialisch
aufgetreten, das habe liberale Wähler verschreckt. US-Botschafter in Prag Andrew Schapiro: "Die
USA werde weiterhin ein starkes und prosperierendes Europa brauchen."
KZ Lety bald ohne Schweine
Lety in Böhmen und Hodonin in Mähren - für
über 6500 "Zigeuner" auf dem Gebiet des
heutigen Tschechiens waren diese beiden
Konzentrationslager während der Naziherrschaft
ein Ort des Schreckens und Übergangsstation auf
dem Weg in die NS-Vernichtungslager. In Lety
errichtete die kommunistische Regierung in den
1970-er Jahren auf dem ehemaligen KZ-Gelände
eine Schweinekolchose, deren Nachfolgebetrieb
immer noch existiert. Im Jahr 27 nach der
Wende könnte nun der Weg frei werden für eine
würdige Gedenkstätte in Lety.
17.11.2016
Nach langen Verhandlungen mit Kulturminister Daniel Herman und Menschenrechtsminister Jiri
Dienstbier haben die Aktionäre des Schweinemastbetriebes APGI erstmals grünes Licht gegeben,
mit der Regierung über eine Ablöse des Geländes zu diskutieren. Bisherige Versuche waren stets an
der Forderung der APGI gescheitert, die den Aufbau und die Finanzierung eines Ersatzbetriebes auf
einem gleichwertigen Grundstück gefordert hat. 2014 kam es zu einer Blockade des
Schweinemastbetriebes durch Demonstranten, die von der Polizei aufgelöst wurde. "So weit wie
jetzt ist noch keine Regierung gekommen. Es besteht nun eine gewisse Hoffnung, dass diese
Schande für Tschechen wie auch für Roma verschwindet", sagte Roma-Vertreter Cenek Ruzicka.
Jiri Dienstbier jr., Sohn des ersten tschechoslowakischen Außenministers nach der Wende Jiri
Dienstbier sen., sieht seine Ablöse als Teil einer parteiinternen Intrige. "Im Grunde gab es keine
Probleme mit meiner Arbeit. Es waren keine Beschwerden in dieser Richtung zu hören. Die
Abberufung erfolgte, weil ein Teil der Parteifunktionäre dies gefordert hat," erklärte der scheidende
Minister. Dienstbiers Nachfolger als Menschenrechtsminister wird der 35jährige Jan Chvojka.
Politische Beobachter werten das als Frontalangriff auf ANO, denn Chvojka gilt als Architekt des
Gesetzes von Interessenskonflikten von Regierungsmitgliedern, das vor allem gegen ANO-Chef
Andrej Babis gerichtet ist.
Der zweite Minister, der den Hut nehmen muss, ist der Chef des Gesundheitsressorts Svatopluk
Nemecek. Der Ex-Direktor der Ostrauer Universitätsklinik wird durch den derzeitigen Leiter der
Fakultätsklinik Prag-Motol Miroslav Ludvik abgelöst. Die beiden neuen Minister treten am 30.
November ihre Ämter an.
Forderung: Beleidigung des Präsidenten soll strafbar
werden
27 Jahre nach Erreichen der Presse- und Meinungsfreiheit sei
es an der Zeit, wieder zurück zu rudern. Ein
Gesetzesvorschlag, der von 60 Abgeordneten eingebracht
worden ist, will in Tschechien wieder einen Tatbestand der
"Präsidentenbeleidigung" unter Strafe stellen. Sollte der
Vorschlag realisiert werden, droht für die Beleidigung oder
das Lächerlichmachen des Staatsoberhauptes ein Jahr Haft.
Um die kommunistische Partei Tschechiens ist es in letzter Zeit
etwas ruhig geworden. Das hat sich kurzfristig schlagartig
geändert, nachdem die Kommunisten ihren Vorstoß zur
8.11., 9h
Maschinenbauforum
Hotel Angelo Prag
Prag 5, Radlicka 1g
10.11., 9h
Fachseminar
Transferpreise
Hotel Ibis Plzen
Plzen, Univerzitni 65
10.11., 9.30
General Manager
Round Table
Firma Osram
Bruntal, Zahradni 46
____________________
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
4.11., 19h
Guy Fawkes Gala
Evening
Stara cistirna
Prag 6, Papirenska 6
10.11., 8h
Happiness @ Work
Conference
Veletrzni Palac
Prag 7,
Dukelskych hrdinu 47
____________________
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WINNER'S NIGHT
STARTUP AWARD
29.11., 15.30
Galerie Manes,
Prag 1, Masarykovo nabr. 1
17.11.2016
Beschneidung der demokratischen Grundrechte eingebracht haben. Interessant ist, dass die Idee
der Kommunisten eine gewisse Fangemeinde unter den Abgeordneten auch anderer Parteien hat.
Schließlich wird der Gesetzesentwurf von 60 Abgeordneten, also gut doppelt so vielen, wie die
Kommunisten haben, unterstützt.
"Sind denn alle verrückt geworden?", kommentierte der vor der Ablöse stehende
Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier den Vorschlag. Auch Regierungschef Bohuslav Sobotka
gibt dem Entwurf eine Absage: "Es gibt dringendere Probleme." Staatspräsident Milos Zeman hat
bislang noch kein Statement dazu abgegeben.
Trumps Ex-Frau will US-Botschafterin werden
17.11.2016
Skirennläuferin - Model - langjährige Milliardärsgattin -
Diplomatin. So könnte der Karriereverlauf von Ivana Trump
aussehen, wenn ihr Ex-Mann und künftiger Präsident der
Vereinigten Staaten Donald Trump seinen Segen dazu gibt.
Premier Bohuslav Sobotka plädiert für die gebürtige
Mährerin als Botschafterin: "Es wäre eine schöne
Unterstreichung der Linie, die Tschechien mit Trump
verbindet."
Die aus Zlin stammende 67jährige Ivana Trump hat sich gleich
nachdem ihr Ex-Mann als Wahlsieger feststand, für diesen
diplomatischen Posten ins Gespräch gebracht. "Ich stamme
von dort, tschechisch ist meine Muttersprache und jeder kennt
mich. Ich bin bekannt genug in der Welt, nicht nur in Amerika.
Ich habe drei Bücher geschrieben, die in 40 Ländern in 25
Sprachen übersetzt wurden. Ich bin bekannt als Ivana,
eigentlich brauche ich nicht Trump zu heißen," sagte sie
gegenüber den "New York Times".
Ivanas "Rekord-Scheidung" von Donald im Jahr 1992 war eines der spektakulärsten
gesellschaftlichen Ereignisse in Amerika. Mehrere Millionen Dollar, jährliche Zahlungen in
sechsstelliger Höhe, sämtliche Juwelen und 49% des gemeinsamen Anwesens in Palm Beach war
die "Rosenkriegsbeute", für die der damals 46jährige Immobilien-Tycoon aufkommen musste.
Foto: Twitter
"TrumPutin"
Foto: Wikipedia
Foto:freelety.org
Kunstaktion auf der Moldau
