Parlament aufgelöst, Neuwahlen Ende Oktober

Mit dem Parlamentsbeschluss wird die nun seit Wochen herrschende Regierungskrise beendet. Präsident Milos Zeman muss innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzen. Zeman plädiert für den Termin 25. und 26. Oktober.

20. August 2013 In seiner Sitzung vom 20. August hat sich das Parlament aufgelöst und so den Weg für Neuwahlen freigemacht. Nachdem sich eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Kommunisten und TOP'09 sowie die Kleinpartei VV ("Öffentliche Angelegenheiten") für die Auflösung herauskristallisiert hatte, blieb die ODS der Abstimmung fern. Fazit: 140 Abgeordnete stimmten dafür, 7 dagegen.

Politikum um Touristen in Ägypten

Geplante Änderungen für die EU-Wahl 2014

Für die 2014 angesetzten Wahlen zum Europäischen Parlament plant die tschechische Regierung Vereinfachungen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Zulassung von ausländischen Kandidaten, die außer in Tschechien auch in anderen EU-Ländern antreten. Sie sollen künftig keine Bescheinigung darüber mehr in Tschechien erbringen, künftig genügt eine Ehrenerklärung. Der Weiteren soll die Auszählung der Stimmen sofort beginnen, nachdem das letzte Wahllokal

Chronik der Krise: Im Herbst 2012 triumphieren bei den Regionalwahlen die Kommunisten und erobern die Mehrheit in zwei Kreisen, während die Regierungspartei ODS eine vernichtende Wahlniederlage erleidet. Milos Zeman gelingt es bei den Präsidentschaftswahlen vom Jänner die Linke im Lande wieder zu versöhnen und zu einen. Die CSSD sieht sich im Aufwind und öffnet sich einerseits auch den Kommunisten gegenüber, andererseits ködert sie den Juniorpartner der Regierung TOP'09, indem sie ihnen den Posten des Prager Bürgermeisters ermöglicht. Die Regierung des ODS-Premiers Petr Necas befindet sich in einer schweren Krise. Als schließlich eine massive Bespitzelungsaffäre rund um Necas' Geliebte und Büroleiterin Jana Nagyova ans Licht kommt (Polizeirazzia in Regierungsgebäuden), muss Necas zurücktreten. Präsident Zeman weigert sich, die Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova als Vertreterin der stärksten Parlamentspartei ODS mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die CSSD drängt auf Neuwahlen und lehnt den Vorschlag Zemans ab, dass CSSD-Chef Bohuslav Sobotka die neue Regierung führen soll. Gegen den Willen von Parlament und Parteien setzt Zeman im Juli den parteilosen Jiri Rusnok als "Sommerpremier" ein, um eine "Expertenregierung" bis zum regulären Ende der Legislaturperiode zu führen. Rusnoks Kabinett verfehlt aber die verpflichtende Vertrauensabstimmung. Um weitere Alleingänge Zemans zu verhindern, schwenkt nun auch die TOP'09-Partei von Karel Schwarzenberg auf Neuwahlkurs ein.

Bild: Creative Commons Hajor

Die Affäre um einen im ägyptischen Badeort Hurghada von den Behörden festgehaltenen tschechischen Touristen weitet sich aus und beschäftigt nunmehr auch das Außenministerium. Ende Juli wurden die Ehefrau und die achtjährige Tochter des Tschechen tot im Hotel aufgefunden worden.

im Lande geschlossen hat. Bislang musste man warten, bis das letzte Wahllokal auf EU-Gebiet, etwa die zu Frankreich gehörenden Gebiete in der Karibik, geschlossen wurde. Die geplanten Änderungen müssen zuvor das Parlament passieren. Die EU-Wahlen sind europaweit für den Zeitraum vom 22.-25.5.2014 angesetzt, in Tschechien finden sie am 23. und 24.5.2014 statt.

WAHL 2014

Ab sofort befindet sich das Land im Wahlkampf. Es ist zu befürchten, dass es diesmal besonders gehässige und untergriffige Auseinandersetzungen geben wird. Unter den Parteien und deren Protagonisten gibt es heuer besonders viele offene Rechnungen und zerschlagenes Porzellan.

Der Mann berichtete von schweren Bauch- und Darmkrämpfen, unter der die gesamte Familie nach einem Essen gelitten habe. Es selbst habe die Vergiftung überstanden, Frau und Tochter hätten nicht überlebt. Der obduzierende Arzt widersprach den Aussagen des Touristen und sprach von schweren Verätzungen im Magen-Darm-Trakt, die bei den beiden Toten festgestellt worden waren. Aufgrund der Belastungen durch den Arzt wurden dem Tschechen die Ausreisepapiere weggenommen. Er darf Ägypten bis auf weiteres nicht verlassen. Die diplomatische Vertretung Tschechiens in Kairo bemüht sich seitdem vergebens, eine Ausreisegenehmigung für den Tschechen zu erwirken.

"Vertreibung aus dem Paradies": Ärger bei tschechischen Touristen über Evakuierung Obwohl das Außenministerium aufgrund der letzten dramatischen Entwicklungen eine Reisewarnung für ganz Ägypten ausgesprochen hat, verzeichneten die tschechischen Reisebüros bis zuletzt kaum Stornierungen bei Reisen in die Badeorte am Roten Meer. Seit kurzem haben sich die Reiseveranstalter dazu entschlossen, die Landsleute aus Ägypten auszufliegen und ernten damit vielerorts Unverständnis. Dass der Urlaub, auf dem man lange Zeit gespart hatte, plötzlich auf Geheiß von oben abgebrochen werden musste, sorgte letzte Woche für Unmut bei den Rückkehrern, die ungewollt am Prager Flughafen landeten.

A U F G E L Ö S T

TERMINE 29.8., ab 18.30 DTIHK- Moldauschifffahrt Abf. Schiffsanlegestation Prag 1, Dvorakovo nabrezi 1.9., ab 8.30 Golfturnier Schweizer Handelskammer Golf Klub Botanika Horni Bezdekov, Hlavni 68 2.9., ab 18.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 3.9., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 4.9., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 17.9., ab 09.00 Umwelttechnik Sachsen-Tschechien Hotel Andel's Suites Prague Prag 5, Stroupeznickeho 21 17.9., ab 09.00 Seminar Transferpreise KOSTENPFLICHTIG! DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 4.9. Prague Business Leaders Networking Boscolo Hotel Prague Prag 1, Senovazne nam. 13 17.9. NL-Prinsjesdag Kaiserstein Palace Prag 1, Malostranske nam. 23 18.9. IB Forum Palladium Prag 1, Na Porici 3a