Durchgewinkt. Regierung Sobotka im Parlament bestätigt

20. Februar 2014 In den letzten Jahren war die erste Abstimmung über eine neue Regierung immer eine Zitterpartie. Die Mehrheiten waren extrem knapp, sodass die Kabinette stets mit unliebsamen Überraschungen rechnen mussten. Bei Sobotkas Dreierkoalition ist das nun anders - die Regierungsmehrheit ist mit 111 Mandaten aus 200 bestens abgesichert. Daher war die Vertrauensabstimmung vom 18. Februar nur eine Formsache, bei der auch der einzige "Abweichler" aus den Regierungsfraktionen nichts ausrichten konnte. Fazit: 110 Stimmen für Sobotkas Mannschaft. Hürde geschafft, die Regierung kann bis zum Ende der Legislaturperiode amtieren.

Bild:Creative Commons Sveter

Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Vizepremier hat Andrej Babis einen vorläufigen Höhepunkt seiner Popularität erreicht. Das wichtige Prager Meinungsforschungsinstitut STEM attestiert dem Chef der Partei ANO in der zuletzt veröffentlichen Studie vom 7.2. einen Glanzstart in die Regierung: Nicht nur, dass die ANO die Sozialdemokraten überflügelt hat und zur Nummer Eins in Tschechien geworden ist, der Finanzminister ist auch die derzeit beliebteste Polit-Persönlichkeit im Lande.

Das ist gut. Das ist schlecht. Gut deshalb, weil, in der Tat, die letzten Jahre kaum Bewegung in die Vorwärtsrichtung gebracht haben. Beim Bildungssystem wurde gespart, das Gesundheitssystem wurde sich selbst überlassen. Kleinen und mittleren Unternehmen wurden unnötige Hürden in den Weg gelegt, während die wenig produktive Großindustrie überproportional gefördert wurde. Bildung, medizinische Versorgung und ein gesundes Unternehmertum sind aber essentielle Indikatoren eines gut entwickelten modernen Staates. In staatsnahen Betrieben, Behörden und öffentlichen Institutionen leistet sich die Republik immer noch einen Hofstaat an Günstlingen, dem es noch immer nicht gelungen ist, die Ineffizienz alter Zeiten zu überwinden. Vielmehr wird diese ausgiebig zelebriert. Da mag der Wunsch des Volkes verständlich sein, sich einem Andrej Babis zuzuwenden, der verspricht, es völlig anders zu machen als seine Vorgänger. "Aktion unzufriedener Bürger" - der Parteiname ist selbsterklärend. Babis spricht eine einfache Sprache, versteckt sich nicht hinter Floskeln. Und er ist ja immerhin jemand, der als Unternehmer wusste, wie man Milliarden macht. Geld macht sexy.

Hut ab! Chapeau! Es gibt auf der Welt nur wenige amtierende Finanzminister, die sich "beliebtester Politiker des Landes" nennen können. Wenn man den jüngsten Zahlen des Prager Meinungsforschungsinstitutes STEM Glauben schenkt, hat Andrej Babis dieses Kunststück geschafft. Auch wenn man Babis' bisherige Amtszeit als Minister noch in Tagen misst und er noch hinter keiner unliebsamen Entscheidung stehen musste - er scheint genau der Typ von Politiker zu sein, der jetzt in Tschechien besonders gefragt ist.

Ein "Kšeftsman" wie aus dem Bilderbuch

Zwei der drei beliebtesten Polit-Persönlichkeiten des Landes verkörpern den Nimbus des hemdsärmeligen, zupackenden Unternehmers: der Milliardär Babis, und der auf seine Fernost- Tugenden setzende Tomio Okamura.

Und deshalb ist es auch schlecht. Eine Handvoll Milliardäre beherrschen jetzt schon wichtige Segmente der tschechischen Wirtschaft. Tendenz steigend. Dadurch entstehen Abhängigkeiten, aus denen das Entrinnen schwierig ist.

Die Situation erinnert ein wenig an die erste Amtszeit Silvio Berlusconis im Italien der 90er- Jahre, nicht nur deshalb, weil beide Proponenten ein Medienimperium besitzen. Auch dort gab es eine totgelaufene Sozialdemokratie auf der einen Seite und eine in Machenschaften verstrickte konservative Reichshälfte, woraus eine "neue Kraft" an die Macht gelangte. Der Vergleich möge hinken, aber das Beispiel Italiens wäre für Tschechien eine Warnung. Und Babis' Umfragehoch ist zunächst einmal eine Momentaufnahme. Was, wenn die erste Steuerhöhung, das erste Sparpaket beschlossen wird? Die Kommunisten liegen als drittstärkste Kraft Tschechiens schon in Lauerstellung und würden von einem Scheitern der Politik des Finanzministers am stärksten profitieren.

Meinungsumfrage: Partei ANO auf Platz Eins

Demnach verliert die Partei des Premiers Bohuslav Sobotka CSSD 1,9% auf das Wahlergebnis von 2013 und erreicht nur noch 18,6% (2013: 20,5%). Die populistische Partei "Aktion unzufriedener Bürger (ANO)" von Andrej Babis gewinnt 1,2 Prozentpunkte hinzu und erreicht 19,9% (2013: 18,7%). Die kleinste Regierungspartei, die Christdemokraten (KDU-CSL) verliert hingegen anderthalb Prozent und liegt bei 5,3% (2013: 6,8%). Die Opposition hingegen verliert durch die Bank: Den Kommunisten räumt STEM ein leichtes Minus ein (14,0% gegenüber 14,9% 2013), während die Koalitionsparteien der Vor-Vorgängerregierung starke Verluste verzeichnen: Fürst Karel Schwarzenbergs TOP'09 stürzt von 12,0% bei der Wahl auf 7,6% ab, die einstige Staatspartei ODS von 7,7% auf 5,0%. Auch die "Usvit"-Bewegung des Japan-Tschechen Tomio Okamura verzeichnet ein Minus von 6,9% 2013 auf 5,8% aktuell. Mehr als ein Fünftel der Stimmen fallen in Tschechien traditionell auf Klein- und Kleinstparteien. Von denen sind die Grünen mit 2,9% (2013: 3,2%) am stärksten, gefolgt von den Piralten (2,0% gegenüber den Wahlen 2013 2,7%). Die rechtsextreme DSSS erhöht ihre Beliebtheit von 0,9% auf 1,2%).

"Was ist Ihre Meinung über folgende Politiker?" So lautete die Frage, die einem repräsentativen Querschnitt der tschechischen Bevölkerung gestellt wurde. Als Antwort waren "gute" (++), "eher gute" (+), "eher schlechte" (-), "schlechte" (--) Meinung oder (?) "unbekannt". Auch hier liegt der ANO-Chef Andrej Babis vorne,dessen Partei drei der sechs beliebtesten Politiker stellt. Es folgt Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier jr. Der Premier erreicht nur Rang Vier. Tomio Okamura ist als beliebtester Oppositionspolitiker Dritter. Die sechs beliebtesten Politiker Tschechiens:

1. Andrej Babis (Vizepremier, Finanzminister, Parteichef ANO): ++ 14% | + 45% | - 27% | -- 12% | ? 2% 2. Jiri Dienstbier jr. (Menschenrechtsminister, CSSD): ++ 12% | + 46% | - 29% | -- 9% | ? 4% 3. Tomio Okamura (Parteichef "Usvit"): ++ 17% | + 41% | - 27% | -- 14% | ? 1% 4. Bohuslav Sobotka (Premier, Parteichef CSSD): ++ 12% | + 44% | - 31% | -- 12% | ? 1% 5. Martin Stropnicky (Verteidigungsminister, ANO): ++ 13% | + 41% | - 30% | --13% | ? 3% 6. Vera Jourova (Regionalministerin, ANO): ++ 12% | + 39% | - 17% | -- 6% | ? 26%

Kommentar von Stefan Weiß

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