Neue Regierung: Erste Tage im Amt, erste Ungereimtheiten

Jan Fischer ging als Favorit in die Präsidentschaftswahlen vom Jänner dieses Jahres. Dennoch hieß es für den Politiker: "Außer Spesen nichts gewesen". Denn Fischer erlitt einerseits ein Politdebakel erster Klasse und fiel bereits im ersten Wahlgang durch, andererseits brachte ihm dieses Abenteuer Schulden von über 5 Millionen Kronen ein. Schulden, die Jan Fischer jetzt kurz vor seiner Ernennung zum Minister tilgen konnte, weil ihm großzügige Spender mit ihren Zuwendungen unterstützt haben. Die Bürgerinitiative "Salamoun" hat sich in dieser Sache an die Staatsanwaltschaft gewendet, um zu überprüfen, ob es sich hier um den Tatbestand der Annahme von Bestechungsgeldern bzw. Geldwäsche handelt. Die Spenden an Fischer stammen nämlich zum großen Teil von Ladislav Drab, einem Industriellen aus der Energiebranche, sowie vom tschechisch-österreichischen Unternehmer Stefan Havlik. Zu klären ist auch, weshalb Drab einen nicht geringen Teil des Geldes in einer Tasche in die Bank geschleppt und am Schalter in bar eingezahlt hat. Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien, vor allem die Partei öffentlicher Angelegenheiten (VV), Sozialdemokraten, Kommunisten und der Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek von der TOP'09 fordern von Fischer Aufklärung. Der Finanzminister sei oberster Chef der Aufsichtsbehörde, und die sei verpflichtet, jedem Verdacht auf Geldwäsche nachzugehen. Indes hat sich Drab selbst zu Wort gemeldet und der Presse erklärt, dass es sich bei dem Geld um seine Dividenden vom Unternehmen Ceska Energie handelte, die er in bar zuhause gehabt hat. Link zu Jan Fischers "Gläsernem Konto": www.rb.cz/firemnifinance/transparentniucty/?tr_acc=vypis&account_number=22200011

23. Juli 2013 Muss Finanzminister Jan Fischer seine Finanzfahnder bald auf Finanzminister Jan Fischer ansetzen? Nach nur einigen Tagen Amtszeit ist die neue Expertenregierung von Premier Jiri Rusnok bereits in den Negativschlagzeilen. Fischer ist dem Vorwurf der Geldwäsche ausgesetzt.

Bild: vlada.cz

Deutsch-Tschechisches Ausbildungsprojekt "Pospolu"

Annäherung der Berufsausbildung an die Praxis, bessere Vorbereitung der Berufsschüler auf die Tätigkeit in technischen Branchen und eine verbesserte Kommunikation zwischen der Industrie und den Bildungsinstitutionen - das sind die Ziele des neuen Projekts "Pospolu", das vom Ministerium für Schulwesen, Jugend und Sport und dem Nationalinstitut für Ausbildung umgesetzt wird. Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) und der Verband für Industrie und Verkehr vertreten im Rahmen Sozialpartnerkommission beim Projekt die Arbeitgeberseite. Kooperierende Betriebe und Berufsschulen können sich nun für die öffentliche Ausschreibung zur Überprüfung von Kooperationsmodellen - die Pilotphase des Projekts Pospolu - anmelden und finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Pilotphase des Projekts Pospolu, in der Modelle für die Zusammenarbeit zwischen Mittelschulen (Berufsschulen und Fachmittelschulen) und Firmen getestet werden, wird von September 2013 bis Januar 2015 verlaufen. Sie wird sich auf technische Fächer beschränken und in allen Regionen der Tschechischen Republik stattfinden. Ziel der Pilotphase ist herauszufinden, welche Möglichkeiten und Grenzen für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Firmen im Rahmen der geltenden Gesetzgebung bestehen.

Aus der Ausschreibung werden insgesamt 25 Partnerschaften hervorgehen, für eine konkrete Partnerschaft stehen ca. 1,75 Mio. CZK ohne MwSt. zur Verfügung. In die Pilotphase können sich entweder die Firma und die Schule gemeinsam, oder nur eins der Subjekte anmelden. Die Pflichtformen der Zusammenarbeit während der Pilotphase sind die Fachausbildung und Fachpraxis im realen Arbeitsumfeld des Unternehmens. Die Fachausbildung wird bei den meisten Partnerschaften als Pflichtbereich für die Ausbildung der Schüler betrachtet und als Hauptmodul der Pilotphase bezeichnet. Informationen: www.projektpospolu.cz/pilotaz Interessenten können ihre Angebote bis zum 8. August 2013 durch den Eingabeformular auf https://www.softender.cz/home/zakazka/3666599 einreichen.

Schlusslicht beim Nutzen von EU-Geldern

In Bescheidenheit übt sich die Tschechische Republik wenn es darum geht, Fördermittel aus den EU-Strukturfonds zu lukrieren. Sechs Monate vor Ablauf der aktuellen Finanzierungsperiode haben die Tschechen gerade mal 35% der ihnen zustehenden Gelder genutzt. Damit ist Tschechien das Schlusslicht unter den Staaten der Europäischen Union.

Grund für die geringe Ausschöpfungsquote sei nach Angaben der Europäischen Kommission das mangelhafte Kontrollsystem auf tschechischer Seite. In ihrem Jahresbericht 2012 wird kritisiert, dass in Tschechien die Kontrollorgane nicht in der Lage waren nachzuvollziehen, wie in einzelnen Fällen mit EU-Geldern gewirtschaftet wird. Seit dem 1. Jänner 2013 ist das Finanzministerium für die eingehende Überprüfung aller Programme zuständig, die aus EU-Mitteln gespeist werden. Das ist die Konsequenz aus den Betrugsaffären von 2012 und davor.

EU-Förderperiode 2014-2020: Polen erhält mehr, Tschechien weniger

Klare Niederlage für Tschechien bei den Haushaltsverhandlungen für die kommende Förderperiode. Pro Kopf erhält Polen rund ein Viertel mehr an Förderungen als seine tschechischen Nachbarn. "Das Geld, das in Polen investiert wurde, war für die EU in jeder Beziehung gut investiert. Als Belohnung sind jetzt die Mittel aufgestockt worden. Pro Einwohner bekommt Polen gut ein Viertel mehr als Tschechien, das in den Verhandlungen mit seinem Veto gedroht hatte", ätzt die tschechische Tageszeitung "Lidove Noviny".

Lokalaugenschein Cieszyn/Cesky Tesin. Besonders deutlich merkt man den unterschiedlichen Umgang mit EU-Fördermitteln in der geteilten polnisch- tschechischen Stadt Teschen: Auf polnischer Seite (Cieszyn) eine quirlige, herausgeputzte, kulturell vielfältige Stadt mit ansprechenden Geschäften, Waren und einer attraktiven Kulinarik. Cieszyn erlebt dank sinnvollem Einsatz der EU-Fördergelder einen Aufschwung, während auf tschechischer Seite (Cesky Tesin) abstoßende Billigläden in einer traurigen Stadt dominieren, in der die Zeit die letzten 20 Jahre stillgestanden zu sein scheint. Man fragt sich, wo wurden hier die EU-Gelder investiert? Beide Teile der Stadt hatten beim EU-Beitritt 2004 etwa die gleichen Ausgangsvoraussetzungen.

"POWIDL" Lokalaugenschein in Teschen (Cesky Tesin, cz. / Cieszyn, pl.) Diese beiden am gleichen Tag aufgenommenen Bildmotive liegen keine 300 Meter Luftlinie auseinander

Links: Tristesse auf tschechischer Seite, Rechts: Sinnvoller Einsatz von EU-Geldern in Polen Bilder: Stefan Weiß/powidl.eu

Protest in Telnice bei Brünn: Am Ortsschild wurde die Tafel "Wir haben Anspruch auf EU-Gelder!" angebracht.

TERMINE: 6.8., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Vinicni Altan Prag 2, Havlickove sady 2 7.8., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 29.8., ab 18.30 DTIHK- Moldauschifffahrt Abf. Schiffsanlegestation Prag 1, Dvorakovo nabrezi 2.9., ab 18.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 3.9., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 4.9., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 25.7. IBF Spa Meeting Le Palais Prag 2, U Zvonarky 17.9. NL-Prinsjesdag Kaiserstein Palace Prag 1, Malostranske nam. 23 18.9. IB Forum Palladium Prag 1, Na Porici 3a