Politik in Tschechien

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Tschechien gibt Asyl-Widerstände auf

Die Wende hat der EU-Innenministergipfel von vergangenem Dienstag gebracht. Tschechien, das gemeinsam mit der Slowakei, Ungarn und Rumänien gegen die von der Union vorgeschlagenen Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte EU-Gebiet votiert hat, wurde vom Rest der Mitglieder überstimmt. Anders als sein slowakischer Amtskollege Robert Fico will Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka trotz ablehnender Haltung keine weiteren Maßnahmen gegen den Innenministerbeschluss fassen.

24.09.2015

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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zu- sammenzubringen. Ein Reigen an Veranstal- tungen des Gedenkens, Erinnerns und Ver- söhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PRO- GRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

“Liebes Europa!” (Offener Brief tschechischer Bürger)

"Heilig ist die Unterhose, wenn sie sich in Sonn und Wind frei von ihrem Alltagslose auf ihr wahres Selbst besinnt." Christian Morgenstern (1871-1914)

"Der Beschluss der EU über die Flüchtlingsquoten ist für Tschechien verbindlich", beendete Sobotka von den Sozialdemokraten alle Spekulationen auf eine anhaltende Konfrontation mit Brüssel zu diesem Thema. Somit wird die Tschechische Republik 1215 Flüchtlinge aufnehmen, die über Griechenland in die EU gekommen sind. Auch der rechtspopulistische Koalitionspartner ANO lehnt weitere Maßnahmen gegen den Beschluss ab. Vizepremier Andrej Babis möchte keine weiteren Provokationen setzen, weiß aber nicht, wie die Flüchtlinge im Land gehalten werden sollen, die ja nicht in Tschechien, sondern in Deutschland leben wollen. Der zweite Vizepremier, Christdemokrat Pavel Belobradek, wollte gegen den Innenministerbeschluss vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, konnte sich im Ministerrat aber nicht durchsetzen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom Mittwoch scheint der Haussegen zwischen Prag und Brüssel wieder hergestellt zu sein. Premier Sobotka lobte das Ergebnis der Zusammenkunft explizit: "Die Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik sind ein Schritt in die richtige Richtung." Zusätzlich zu den Flüchtlingsquoten haben die Staatenlenker der Union die Schaffung von Registrierungszentren in Griechenland und Italien vereinbart, Milliardeninvestitionen in die Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in Libanon und Jordanien angekündigt und hohe Summen zum Schutz der Schengen-Außengrenzen in die Hand genommen. Sobotka sieht dadurch die wichtigsten Forderungen, die Tschechien zuletzt gestellt hat, erfüllt.

Um ein Haar wäre die Sensation möglich gewesen: Olympische Spiele 2024 "in Tschechien" - über den Umweg der Ausrichterstadt Hamburg. Da die 30.000 m2 an tschechischem Territorium in der Hansestadt Hamburgs Olympiaambitionen "im Weg" sind, haben sich Tschechiens Verkehrsminister Dan Tok und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz auf eine Lösung des Problems verständigt: Tschechien wird Platz machen und ein Ersatzgelände im Hamburger Hafen annehmen.

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Subtiler Protest: Aktivisten ersetzen Präsidentenstandarte durch Unterhose

Bild: Europäische Kommission

Es war eine Aktion, die an die Glanzzeiten des tschechoslowakischen subtilen Humors, gepaart mit subversivem Widerstand gegen fragwürdige Obrigkeiten, erinnert. Wofür andere Völker seitendicke Manifeste, Worttiraden oder gar Gewalt benötigen, kommt der tschechische Protestant wortlos mit nur einem Objekt aus: des Menschen nächstes Kleidungsstück, das Christian Morgenstern in seinem Gedicht beschreibt, die Unterhose. Wenn dieses besagte Stück Stoff an jenem Fahnenmast gehisst wird, der für die Präsidentenstandarte Milos Zemans reserviert ist - die Flagge trägt übrigens die Aufschrift "Die Wahrheit siegt" -, sind sämtliche Missinterpretationen bereits von Anfang an ausgeschlossen. Zugetragen hat sich die Affäre letzten Samstag, als Täter hat sich die Künstlergruppe "Ztohoven" rund um den Aktivisten Petr Zilka zu erkennen gegeben. Präsidentensprecher Jiri Ovcacek schäumte und verglich den Vorfall mit dem 15. März 1939, als auf dem Fahnenmast die Hakenkreuzfahne gehisst worden ist. "Die Taten sind völlig identisch. Nicht einmal während der sowjetischen Okkupation kam es zu solch einer abscheulichen Tat." Zilka und seine zwei Mittäter wurden verhaftet. "Wir haben einer Person ein Sybmol entzogen, das dieser nicht zusteht", rechtfertigte sich der Aktivist. Zusätzlich zur Zeman-Kritik habe "Ztohoven" auch ein kostenloses Attest über den Zustand der Burgwache abgeliefert. Die als Rauchfangkehrer verkleideten Täter mussten laut Zilka "keine Hürden überwinden oder Schlösser aufbrechen". Für den Präsidentengarde- Kommandanten soll es Konsequenzen geben: Zeman fordert seine Ablöse. Für den Rest der Bürger lieferte die Aktion mehrheitlich unterhaltsame Minuten am Wochenende angesichts der ernsten Nachrichtenlage dieser Tage.

Bild: Modauhafen Hamburg

Der tschechische Moldauhafen in Hamburg besitzt ein "Prager Ufer" und ein "Melniker Ufer". Als Folge des Vertrages von Versailles bekam die Tschechoslowakei dieses Gebiet 1929 als Tor der Elbschifffahrt zu den Weltmeeren. 1937 hat der Exporthafen sein aktivstes Jahr gefeiert. In der Protektoratszeit war die Besonderheit des Moldauhafens hinfällig, nach Wiedererrichtung der Tschechoslowakei wurde das Gelände durch ein dauernd bewohntes Wohnschiff zur "Exklave" des Kommunismus inmitten der umtriebigen Hansestadt. Seit 1993 ist Tschechien Rechtsnachfolger und hat Anrecht bis 2028 auf das Flecken Land. Nach der Pleite der Tschechoslowakischen Elbschifffahrtsgesellschaft 2002 wurde es allerdings ruhig um den tschechischen Hafen. Auch im Falle der Nichtausrichtung olympischer Spiele in Hamburg soll der alte Moldauhafen von Tschechien aufgelassen werden. Mit einem Boot, das mit der tschechischen Staatsflagge versehen war, inspizierte Minister Dan Tok das Ersatzgelände im Kuhwerder Hafen. "Voll akzeptabel", bewertete Tok das möglicherweise künftige tschechische "Staatsgebiet", das von der logistischen Infrastruktur besser geeignet ist, und der Elbschifffahrt neue Impulse geben könnte. Auch eine Verlängerung des Pachtvertrages bis 2078 steht im Raum.

Die politische Performance der letzten Wochen zur Flüchtlingskrise und das Bild des offiziellen Tschechien außerhalb des Landes hat viele besorgte Bürger wachgerüttelt. Entstanden ist ein "Offener Brief an Europa", den die Redaktion von "Powidl" ihren Lesern nicht vorenthalten will. Liebes Europa, vielleicht hörst du die Äußerungen unserer Politiker und denkst, dass wir alle ziemliche Heuchler sind und unsere EU-Mitgliedschaft nicht schätzen. Vielleicht wirkt es so, als hätten wir die schmerzhaften historischen Szenen vergessen, als unsere Mitbürger unfreiwillig das Land verlassen mussten: 80000 Juden während des Holocaust, Millionen Deutsche, oft Antifaschisten, nach dem Krieg, 25000 Tschechoslowaken nach 1948 und fast 300000 Menschen nach 1968. Vielleicht wunderst du dich, was in einem Land, das der Welt Karel Capek, Tomas Garrigue Masaryk und Vaclav Havel gegeben hat, jetzt plötzlich los ist. Woher kommt so viel Unentschlossenheit, Skepsis und Feigheit? Wohin ist der Gedanke von Solidarität, Großzügigkeit und Humanismus verschwunden? Keine Angst. Es steht gar nicht so schlimm um unser Land. Das ist nur der Eindruck, den unsere politischen Repräsentanten erwecken. Du musst wissen, dass wir die Zusammengehörigkeit mit den Menschen fühlen, die ihr Zuhause verloren haben, ihre Kinder nicht im Frieden erziehen und bilden können und ihre intellektuellen Fähigkeiten nicht entwickeln dürfen. Kurz und gut, Menschen, die ein ganz normales Leben nicht führen können. Und wir sind, so wie du, betroffen über die Reaktionen und die Untätigkeit unserer staatlichen Organe. Deshalb haben wir beschlossen, etwas zu unternehmen.

Text: deareurope.cz

24.09.2015

Bild: Ztohoven

Tschechisches Staatsgebiet in Hamburg soll verlegt werden

24.09.2015

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TERMINE: 3.10. Schweizer Alpabzug Park Bertramka Prag 5, Mozartova 5.10., 13.30 Elbe-Oder- Hauptstadtkonferenz Palais Valdstejn Prag 1, Valdstejnska 4 6.10., 19h VOET-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 7.10., 9.30 Sächsisch-tschechischer Workshop Stadtentwicklung NH-Hotel Prag Prag 5, Mozartova 1 7.10., 18.30 Swiss Club U Seminaristy Prag 1, Spalena 45 15.10., 9h Einkaufs- und Beschaffungsforum CEE NH-Hotel Prag Prag 5, Mozartova 1 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 1.10., ab 15h Quo vadis CETA & TTIP? Komercni banka Prag 1, Na prikope 33 13.10., ab 18h Diplomatic Forum with the President of Liberland Anglo-American University Prag 1, Lazenska 4

In Prag wurde die 19. Forum-2000-Konferenz zum Thema "Demokratie und Bildung" abgehalten. In der von Präsident Vaclav Havel ins Leben gerufenen Veranstaltung nahmen vom 13. bis 16. September über 150 Delegierte aus der ganzen Welt teil. Ehrengäste der diesjährigen Veranstaltung waren unter anderen Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk, die frühere slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova und der weißrussische Menschenrechtsaktivist Bjaljacki. Karel Schwarzenberg, Chef der oppositionellen TOP'09-Partei und ehemaliger Außenminister und Vizepremier Tschechiens monierte, dass die Stimme der Jugend in der Politik kaum Widerhall findet. Premier Bohuslav Sobotka sprach vom "Vertrauen in die Schulen", das im Zuge der Bildung erneuert werden müsse. Die aserbaidschanische Präsidententochter Leyla Aliyeva erinnerte in diesem Zusammenhang an Vaclav Havel: "Die Tragödie des modernen Menschen ist nicht, dass er immer weniger und weniger weiß, sondern dass es ihn immer weniger und weniger interessiert."

Internationale Konferenz "Demokratie und Bildung"