Politik in Tschechien

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Flüchtlinge: Merkel beißt auf böhmischen Granit

Bereits im Vorfeld zum Treffen der Regierungschefs Bohuslav Sobotka und Angela Merkel sowie bei Staatspräsident Milos Zeman am Donnerstag hat Tschechiens Regierung klargestellt, dass sich die deutsche Kanzlerin keinerlei Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage erwarten kann. Merkels Flüchtlingspolitik sei "absurd", Tschechien sei gegen jede von außen bestimmte Aufnahme von Flüchtlingen, ließ Sobotka zwei Tage vor dem Treffen in der Tageszeitung "Pravo" ausrichten.

25.08.2016

Der nur wenige Stunden lange Staatsbesuch Merkels trägt Einiges an Brisanz in sich. Nicht weniger als neun Demonstrationen wurden genehmigt, die meisten davon eindeutig gegen die Kanzlerin. Merkel besteht bei ihrem Besuch auf die Einhaltung des von den EU-Staaten mehrheitlich beschlossenen Quotensystems zur Umverteilung von 2691 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Diese Frage ist der Knackpunkt dieses Besuches, auch wenn beide Seiten versuchen, andere Themen in den Vordergrund zu stellen. Nicht so sehr um Flüchtlinge, sondern um die gesamte Sicherheitslage gehe es in Europa, erklärte beispielsweise der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza. "Tschechien möchte ansprechen, dass der Aufbau einer eigenen Armee der EU beschleunigt werden sollte", sagte Prouza im tschechischen Rundfunk. Während des kurzen Besuchs soll auch besprochen werden, wie das Wirtschaftswachstum in Europa wieder in Gang gesetzt werden kann, und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erforderlich seien. Dazu steht eine Visite Merkels an der Technischen Hochschule Prag auf dem Programm. AfD bestärkt Zemans Haltung zu Flüchtlingen Zu Redaktionsschluss war der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin noch voll im Gange. Eine Einigung hinsichtlich der Quotenregelung für Flüchtlinge zwischen Merkel und Sobotka ist illusorisch, dennoch hofft die Kanzlerin auf eine Art Kompromiss. Nach den Unterredungen mit Sobotka, der stets - trotz unterschiedlicher Anschauungen in der Flüchtlingsfrage - um ein gutes Verhältnis mit dem Nachbarn bemüht ist, folgt ein Besuch in der Prager Burg bei Staatspräsident Milos Zeman. Dieser hat bereits angekündigt, mit der Kanzlerin ein ernstes Wort zu reden. Die deutsche AfD hat Zeman bereits ermuntert, die ablehnende Haltung Tschechiens gegenüber den Flüchtlingsquoten aufrechtzuhalten. Mit Flüchtlingen kämen Terroristen nach Tschechien, "das Blut tschechischer Opfer werde an der Prager Regierung haften", sagte dazu der bayerische AfD- Chef Petr Bystron.

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Ein "Kalif von Prag", gegen den wegen Wiederbetätigung ermittelt wird (Forderung nach "Konzentrationslager für Muslime") reitet auf einem Kamel über den Platz und fingiert die Eroberung Prags durch den IS. Flankiert wird er von turbantragenden Anti-Islam-Aktivisten mit aufgeklebten Salafistenbärten, die auf einem amerikanischen Armee-Hummer stehen und aus Kalaschnikow-Imitaten Platzpatronensalven abfeuern, während die - gottlob kleine - Anhängerschaft lautstark "Allahu Akbar" im behmischen Akzent skandiert und dabei IS-Fahnen schwenkt. Die Polizei hatte erst vorerst keine Bedenken gegen diese Veranstaltung und genehmigte sie auch. Nachdem allerdings die seltsamen "Allahu Akbar"-Rufe unter den auf dem Altstädter Ring anwesenden Touristen eine Art Massenpanik ausgelöst hatten, löste sie die Kundgebung auf. "Aus Angst, dass es sich um einen realen Anschlag handelt, haben einige Menschen die Flucht ergriffen", hieß es dazu vom Sprecher der Prager Polizei Martin Hulan. Vor allem belgische und französische Gäste der Goldenen Stadt hatten diese Aktion scharf verurteilt. Es sei eine Verhöhnung aller Opfer des IS-Terrors, und aller, die um die Toten von Paris, Brüssel oder Nizza trauern, und geschmacklos, dass die Polizei solch eine Kundgebung erlaubt hat. "Ziel der Aktion war es, zu schocken", sagte Organisator und Anführer der islamophoben IVCRN-Bewegung Martin Konvicka, der sein "Absurdes Theater" als vollen Erfolg bezeichnete. Möglicherweise kann es noch ein Nachspiel für die IVCRN geben. Die Organisatoren könnten wegen "Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte" angeklagt werden. Innenminister Milan Chovanec bezeichnete die Aktion als "Ausdruck politischer Vertrottelung". TOP'09-Parteichef Miroslav Kalousek gab Chovanec als verantwortlichem Chef der Exekutive, sowie der Prager Bürgermeisterin Adriana Krnacova durch die Billigung der antiislamischen Kundgebung Mitschuld. Bei den meisten Menschen hat sich aber Konvicka selber, der bei den kommenden Wahlen Ambitionen auf einen Senatorenposten hegt, und seine blind islamophobe IVCRN lächerlich gemacht.

"Dschihad auf Tschechisch"

"Mehr als nur eine Regionalpartei" - Christdemokraten in Aufbruchsstimmung

In der Regierung spielen sie nur die Dritte Geige. Die Christdemokraten (KDU-CSL) spekulieren aber bei den Regionalwahlen im Herbst mit einer Überraschung. Denn die "Gelben" sind in den Regionen stark. Bei den EU-Wahlen vor zwei Jahren konnten sie in den drei mährischen Regionen Südmähren, Vysocina und Zlin jeweils als Erster hervorgehen.

26.08.2016

Die Zeit sei wieder reif für die KDU-CSL, das wollte man am jüngsten Parteitag in Zlin demonstrieren. Die fusionierte Doppelpartei mit ihren komplizierten Strukturen versuchte sich wieder geeint zu präsentieren. Unter ihrem Obmann Pavel Belobradek konnten sich die Christdemokraten intern wieder einen, und vor allem ihre langjährigen Finanzprobleme lösen. Die Parteidelegierten dankten es Belobradek mit einem starken Votum bei der Wahl zum Parteichef. Die letzten Regionalwahlen fanden in Tschechien 2012 statt - unter völlig anderen Rahmenbedingungen. Damals wurde die regierende rechtsliberale ODS-TOP'09-Koalition abgestraft, was einen Totalabsturz der Nationalkonservativen zufolge hatte, und den Kommunisten ein Hoch bescherte, und die meisten Hejtman-Posten zu die Sozialdemokraten wandern ließ. Belobradek auf seiner Parteitagsrede: "Die rot-orange Koalition muss zerschlagen werden." 2016 werden die Karten neu gemischt, und besonders in den mährischen Landregionen erhofft sich die KDU-CSL Erfolge. Nach den guten Ergebnissen bei den Kommunalwahlen - die Christdemokraten stellen in kleinen und mittelgroßen Gemeinden viele Bürgermeister - haben sich auch starke Organisationsstrukturen entwickelt.

Ihr Kommentar

Als in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts das Genre "Absurdes Theater" entstand, konnte niemand erahnen, welche Auswüchse diese Gattung anno 2016 inmitten der Hauptstadt der Tschechischen Republik nehmen wird. Den honorigen Proponenten von einst würde wohl übel werden, was da am vergangenen Samstag auf dem Altstädter Ring, stoisch beobachtet von Jan Hus auf seinem Denkmalsockel, an "Absurdem Theater" geboten wurde.

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2015

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26.08.2016

27.-28.8. Sommerfest des Freistaates Sachsen Verbindungsbüro Sachsen Prag 1, U Luzickeho seminare 13 30.8., 18h DTIHK-Dampferfahrt Schiff Europa Prag 1, Anlegestelle Na Frantisku 5.9., 18h Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova picnice Brünn, Ceska 5 7.9., 18.30 Swiss Club Monatstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vaclavske namesti 48 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 26.8., 19h End-of-Summer- Networking Ristorante Leggero Prag 2, Londynska 29 30.8., 8h General Managers' Breakfast andel's Hotel Prague Prag 5, Stroupeznickeho 21 ____________________ ____________________

Behörden warnen Tanktouristen

Die tschechischen Spritpreise befinden sich im Keller. Einen Liter Super bekommt man derzeit um knapp einen Euro, der Preis für einen Liter Diesel liegt sogar knapp darunter. An der böhmisch-sächsischen Grenze haben sich besonders viele Diskonttankstellen angesiedelt. Doch Vorsicht ist geboten: das Tief der Spritpreise bedeutet auch ein Hoch für Spritbetrüger.

Die gute Nachricht zuerst: von 1000 Kontrollen, die die tschechische Gewerbeaufsicht (COI) im ersten Halbjahr durchgeführt haben, waren 985 einwandfrei. Bei den schwarzen Schafen handelt es sich jedoch großteils um Wiederholungstäter, die bereits in der Vergangenheit mit gepanschtem Sprit aufgefallen sind. Einheimische wissen das, und machen einen großen Bogen um diese Tankstellen. Mit dem erstarkten Tanktourismus aus Deutschland haben die unredlichen Betreiber anscheinend eine neue Opfergruppe gefunden und riskieren vermehrt, ihre "Spezialmischungen" an den Mann zu bringen. Grund genug für die Inspektoren der COI, eine eindringliche Warnung auszusprechen: "Wir kontrollieren regelmäßig, aber es treten immer wieder Betrugsfälle auf", sagte die für den Raum Nordböhmen zuständige Regionaldirektorin der COI Renata Linhartova. Unregelmäßigkeiten wurden unter Anderen bei der Kette K-Oil in Kraslice (Graslitz), bei Tavi-Oil in Olovi (Bleistadt) und bei der Kette Pasoil gefunden.