Politik in Tschechien

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Wirtschaftsminister Mladek muss gehen

Auf einer Pressekonferenz kündigte Premier Bohuslav Sobotka für alle überraschend die Entlassung seines Industrie- und Wirtschaftsministers Jan Mladek an. Er werde am 23. Februar Staatspräsident Milos Zeman darüber in Kenntnis setzen, sagte Sobotka. Neben einer Reihe von Kritikpunkten nannte CSSD- Obmann Sobotka das glücklose Agieren seines Parteikollegen Mladek in Sachen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, das letztendlich zur Entscheidung des Premiers geführt hatte.

22.02.2017

Zeman: Weitere Schützenhilfe für Babis

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Als "politische Katze mit neun Leben" bezeichneten die Kolumnisten der tschechischen Tagespresse den gefeuerten Minister mit seiner oft kontroversiellen Amtsführung. Der im südböhmischen Neuhaus (Jindrichuv Hradec) geborene

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22.02.2017

Im Jahr 2016 sind knapp 4000 Ausländer zu Tschechen geworden. Das ist die bislang höchste Zahl an Einbürgerungen seit Bestehen der Tschechischen Republik. Die Zahl hat sich im Verglich zu 2009 weit mehr als verdoppelt, obwohl für die Staatsbürgerschaftsaspiranten jede Menge Hürden warten.

Das Gesetz sei "offensichtlich gegen eine einzige Person gerichtet", und daher "diskriminierend und verfassungswidrig". So kommentierte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek die Anfechtung. Bereits im Frühjahr 2016 wurde das Unvereinbarkeitsgesetz verschärft, Anlass dafür war ohne Zweifel die Person Andrej Babis, der einerseits in seiner Funktion als Finanzminister als oberste Instanz unter anderem für die Genehmigung von Agrarförderungen zuständig ist, andererseits als Konzernchef des größten Agrarindustriebetriebes Tschechiens Empfänger der Förderungen ist. Präsident Zeman hat mit seinem Veto die Unterschrift für die Gesetzesnovelle so lange verweigert, bis das Veto im letzten Monat vom Parlament überstimmt worden ist. Babis, der bislang 100% an seiner Agrofert Holding besessen hat, musste somit seine Anteile einem Treuhandfonds zuführen. Trotz der Anfechtung durch Zeman ist das Unvereinbarkeitsgesetz nun in Kraft, bis es vielleicht durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gekippt wird. Das könnte bereits in einigen Monaten, vor der Parlamentswahl, der Fall sein, was eine herbe Niederlage für Babis' politischen Widersacher, Premier Bohuslav Sobotka, bedeuten würde. Zemans Unterstützung für Babis in dieser Sache ist ein weiteres Signal für eine Allianz der beiden Politiker im Doppelwahlkampf. Nur wenige Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober stehen im Jänner 2018 die Präsidentschaftswahlen an. Mit gegenseitiger Unterstützung können Babis und Zeman ihre jeweiligen Wahlen gewinnen und im nächsten Jahr als die zwei mächtigsten Politiker des Landes hervorgehen. In diesem Lichte ist auch die jüngste Personalentscheidung des sozialdemokratischen Premiers Sobotka zu sehen, der sich von seinem problembehafteten Wirtschaftsminister Jan Mladek soeben getrennt hat und den weltgewandten Finanzexperten Tomas Prouza als Nachfolger holt. Prouza soll als "Schatten-Finanzminister" Babis Paroli bieten und gemeinsam mit Sobotka einen Gegenpol zur Achse Zeman-Babis bilden.

Tschechien vermeldet Rekord bei Einbürgerungen

Lange Wartezeiten, Amtsschimmel-Rodeo, Dokumente-Marathon und jede Menge Prüfungen erwarten jemanden, der die tschechische Staatsbürgerschaft annehmen will. Dass der Antragssteller straffrei ist und das Sozialsystem nicht belastet, wird vorausgesetzt. Von den gut 500.000 in Tschechien lebenden Ausländern haben im vergangenen Jahr 4000 die tschechische Staatsbürgerschaft angenommen. Die Mehrzahl dieser Neo-Tschechen kommt aus der Ukraine. Es handelt sich dabei um klassische Gastarbeiter, die bereits lange Zeit im Land leben und sich auf diese Weise im Hinblick auf die unsichere Zukunft in ihrer Heimat eine EU-Staatsbürgerschaft sichern wollen. An zweiter Stelle liegt die Slowakei, von denen viele aus tschechoslowakischen Mischfamilien stammen. Die dritte große Gruppe stellen die Vietnamesen, von denen sich viele in Tschechien eine Existenz aufgebaut haben.

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Die Allianz zwischen Staatspräsident Milos Zeman und dem Agrarindustriellen und Vizepremier Andrej Babis vertieft sich. Mehrere Monate lang konnte Zeman im vergangenen Jahr durch sein Veto gegen die Novelle des "Unvereinbarkeitsgesetzes" dessen Inkrafttreten verzögern. Im Jänner wurde das Veto vom Parlament überstimmt. Nun hat der Präsident das im Volksmund als "Lex Babis" bekannte Gesetz beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

22.02.2017

Präsident Zeman lädt Papst Franziskus ein

Der Außenminister der Vatikanstaates, Erzbischof Paul Gallagher, besuchte letzte Woche das am wenigsten religiöse Land der Europäischen Union, die Tschechische Republik. Im politischen Teil seiner Reise traf Gallagher in Prag mit Amtskollegen Lubomir Zaoralek zusammen. Zaoralek erneuerte dabei die Einladung von Präsident Milos Zeman an Papst Franziskus. Vor acht Jahren besuchte mit Benedikt XVI. zum letzten Mal ein Papst Tschechien.

Die Sorge über die Entwicklung der Europäischen Union nach dem Brexit war Hauptthema bei der Unterredung des gebürtigen Engländers Gallagher mit Zaoralek. Der Geistliche forderte europaweit mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik ein. Daneben wurden Fragen zur Restituierung katholischer Besitztümer in Tschechien erörtert. Gallagher traf auch mit dem Erzbischof von Prag, Kardinal Dominik Duka und dessen langjährigen Vorgänger Miroslav Vlk zusammen.

Zaoralek erneuerte laut Radio Vatikan die Einladung Zemans an den Papst, nach Tschechien zu kommen, die er 2015 im Zuge einer Papstaudienz ausgesprochen hat. Zuletzt gab es Verstimmungen, da Ex-Präsident Vaclav Klaus Papst Franziskus wegen dessen liberalen Anschauungen attackiert hat.

Ökonom hat sich als Minister in erster Linie für die staatsnahe Konzernwirtschaft eingesetzt. Noch kurz vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister verglich das ehemalige KPC-Parteimitglied Unternehmer mit "Parasiten". Unter Premier Mirek Topolanek wurde Mladek Landwirtschaftsminister, konnte sich auf diesem Posten aber nur knappe 10 Monate halten. In seiner Amzszeit als Wirtschaftsminister ab 2014 wurde Mladek vor allem wegen seiner Telekommunikationspolitik kritisiert. Tschechien ist EU-weit unter den Ländern mit den höchsten Telefonie- und Internetgebühren, auch deswegen, weil Diskontanbietern der Markteintritt in Tschechien erschwert wird. Mladek erwies sich in Brüssel bei den Verhandlungen über das Ende der Roaminggebühren als Bremser, der eine Reihe von Bedingungen im Sinne der internationalen Telekommunikationskonzerne durchgesetzt hat. Einer seiner bekanntesten Sprüche: "Roaming ist Luxus für eine Elite, die ständig über die Grenze fährt."

Foto: babisovohnizdo

l. Andrej Babis, r. Milos Zeman

22.02.2017

Foto: Wikipedia

Aussichtsreichster Nachfolger: Ein Zeman-Gegner Sobotkas Wunschkandidat für Mladeks Nachfolge ist der derzeitige Europa-Staatssekretär Tomas Prouza. Der 43-jährige gebürtige Ostrauer gilt als Vertrauter des Premiers. Prouza ist studierter Ökonom, war als Wirtschaftsjournalist Gründer des Portals penize.cz, später vertrat er Tschechien bei der EU im ECOFIN-Rat und war Vizegouverneur des IWF für Tschechien. 2012 bis 2014 war er als Experte für Konsumentenschutz bei der Weltbank in Washington. Kulturell engagierte sich Prouza als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der Prager Philharmonie. Prouza verfügt über gute Kontakte zu internationalen und Zeman- kritischen NGO's. Ein Umstand, der auf der Prager Burg nicht so gerne gesehen wird. Präsidentensprecher Jiri Ovcacek twitterte gleich nach Bekanntwerden eines möglichen Ministeramtes, Prouza habe "Fake-News über Präsident Milos Zeman" verbreitet und unterstellte ihm, er habe sich "für die Aufnahme von Flüchtlingen" ausgesprochen.

Tomas Prouza

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MEETING BRNO bietet jedes Jahr Ende Mai eine Plattform für die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Ansichten, Kulturen und Religionen. Das Programm umfasst Autorenlesungen, Theater- und Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Performances im öffentlichen Raum sowie Diskussionsforen mit inspirativen Persönlichkeiten. Weitere Informationen: http://meetingbrno.cz/de

28.2., 9,30 DTIHK- Seminar Entsorgung DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam. 40 1.3., 18.30 Swiss Club Monatsstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vlaclavske nam. 48 6.3., 18h Wirtsschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 7.3., 19h VOeT-Stammtisch Hotel Diplomat Prag 6, Dejvicka 15 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 15.3., 9h University of New York Open Day University of New York Prag 2, Londynska 42 22.3., 9h Prague College Open Day Prague College Prag 2, Polska 10 ____________________ ____________________