Politik in Tschechien

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NATO plant Raketentests in Tschechien

Das tschechische Verteidigungsministerium ebnete den Weg für ein im Sommer stattfindendes Großmanöver der NATO. Soldaten aus Tschechien, Litauen, Ungarn und der Slowakei sollen gemeinsam mit den US-Truppen auf dem Militärgelände Boletice nahe der südböhmischen Stadt Krumau die Verteidigungsfähigkeit im Falle eines Luftangriffes auf einen europäischen Bündnispartner erproben. Dabei werden auch erstmals Boden-Luft-Raketensysteme getestet.

26. 03. 2015

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25 Jahre nach dem (vorläufigen?) Ende des Kalten Krieges werden wieder "befreundete" Truppen auf tschechischem Gebiet operieren. Die Akteure sind die gleichen wie einst im Warschauer Pakt, nur die militärische Oberaufsicht wechselte von der Sowjetunion zur USA. Dem für Ende Juni bis Anfang Juli anberaumten martialischen Spektakel liegt die Annahme eines Luftangriffes durch den Feind zugrunde. Am Fuße des Böhmerwaldes werden Boden- Luft-Raketen getestet werden: Tschechen und Litauer die RBS-70 des schwedischen Saab- Konzerns, die französischen Mistral-Raketen der ungarischen Armee, das ex-sowjetische System "Igla" aus den Beständen der Slowaken. Die Übung ist die Antwort auf die jüngsten Provokationen von Seiten der Russischen Föderation: Einerseits ein Militärmanöver auf der annektierten Halbinsel Krim, andererseits eine truppenintensive Übung in der vom NATO- Gebiet eingekeilten Exklave Königsberg (Kaliningrad). Ob das Manöver einen etwaigen Feind tatsächlich beeindrucken wird, lässt sich aus heutiger Sicht noch nicht sagen. Dass die ansässige Bevölkerung mit der Truppenübung keine so rechte Freude haben wird, kann man aber bereits jetzt hören. Der Fremdenverkehr in der Region der oberen Moldau und am Lipno-Stausee bangt um die ruhige Ferienidylle, die durch Raketeneinschläge und Gefechtsdetonationen gestört sein könnte. In der keine zehn Kilometer von Boletice entfernten Kulturstadt Krumau (Cesky Krumlov) sorgt man sich über den zusätzlichen Militärverkehr, der die in den Ferien chronisch überlastete, einzige Durchzugsstraße, belasten wird. Aufkommende "Yankee-Go-Home-Stimmung" Dass sich die Tschechische Republik nach der Diskussion um das NATO- Raketenabwehrsystem nun auch als Gastgeber des Manövers in militärischer Gegnerschaft zu Russland derart exponiert, missfällt nicht nur Staatspräsident Milos Zeman, sondern auch einem großen Teil der Bevölkerung. Diese Stimmung trübt auch den aktuell stattfindenden "Triumphzug" der amerikanischen Soldaten durch die neuen NATO-Staaten: Letzten Sonntag startete der sogenannte "Road March", eine Art Militärparade aus Radpanzern mit Hubschrauberbegleitung als "Zeichen der Verbundenheit der Amerikaner" von Estland durch die baltischen Staaten, Polen und Tschechien zurück nach Vilseck in Bayern. Für den tschechischen Teil des Road Marchs werden landesweit antiamerikanische Proteste erwartet, die am 28. März in einer Großdemonstration in Prag ihren Höhepunkt finden sollen. Die GI's werden bestimmt nicht nur von euphorisch jubelnden Tschechen erwartet. In einem tschechischen Boulevardblatt diskutiert man bereits den gültigen Strafkatalog für das Bewerfen der US-Panzer mit Eiern und Tomaten, und der ist für eine westliche Demokratie doch eher abschreckend: es drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Bild: Armada Ceske republiky

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Parteichef fliegt aus eigenem Parlamentsklub

PR-Verantwortlicher für die rechte Kleinpartei "Usvit (Morgenröte)" ist dieser Tage ein harter Job. Die Polit-Gruppierung ist tief gespalten, nachdem sich Parteichef Tomio Okamura zuerst selbst demontiert hat, danach von einem Teil der Partei entmachtet worden ist. Der Machtkampf zwischen Okamura und seinem Fraktionschef Marek Cernoch eskaliert und treibt dabei immer skurrilere Blüten. Dass ein Parteichef nun aus seiner eigenen Fraktion geworfen wird, ist fürwahr kein alltägliches Polit- Ereignis.

Es gibt also die populistische Partei Usvit, dessen charismatischer Chef Okamura bei der letzten Wahl angetreten ist und 14 Sitze im Parlament erreicht hat. Diese 14 Parlamentarier haben die Fraktion Usvit im Parlament gebildet, deren Obmann Cernoch ist. Da es mehr Mitglieder in der Fraktion gibt als Parteimitglieder - landesweit sind es nur 9 (!) -, ist nun eine interessante parteiinterne Macht-Pattstellung entstanden. Cernoch hat mit der Mehrheit seiner 14 Fraktionsmitglieder den Parteichef und den Okamura nahestehenden Radim Fiala ausgeschlossen. Zudem wurde ein Blick in die Usvit-Parteikasse geworfen und festgestellt: Sie ist leer, der Partei droht das finanzielle Aus. Die Vorzeichen stehen nun auf einen langen Rosenkrieg zwischen den beiden Kontrahenten, die sich bereits gegenseitig mit Klagen eingedeckt haben.

Allein auf Putins Waffenschau

Einsam und allein wird sich Tschechiens Präsident Milos Zeman bei der Moskauer Militärparade anlässlich 70 Jahre Sieg der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai fühlen, sofern er die Gesellschaft anderer führender Politiker aus der EU sucht. Als Gesprächspartner wird er mit dem Gastgeber Vladimir Putin höchstpersönlich, oder beispielsweise mit Nordkoreas Raketenfreund Kim Jong-Un oder Chinas Präsidenten Xi Jinping Vorlieb nehmen müssen. Anders als beim 50- und 60-Jahr- Jubiläum werden diesmal die führenden europäischen Politiker der Parade nicht beiwohnen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits im Vorfeld bekundet, nicht mit ihrer Teilnahme eine "unangemessene" Militärparade zu legitimieren. Stattdessen werde sie tags darauf gemeinsam mit Russlands Präsident Vladimir Putin einen Kranz am Moskauer Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegen. Auch bei den anderen europäischen Staatenlenkern hält sich die Lust, am 9. Mai in Moskau anwesend zu sein, in Grenzen: Bislang hat noch niemand sein Kommen bestätigt. Mit seiner Teilnahme an den Feierlichkeiten spaltet Präsident Zeman - wie so oft in letzter Zeit - die tschechische Innenpolitik. Premier Bohuslav Sobotka kann dem noch am ehesten Verständnis abgewinnen: "Die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges können am wenigsten für Putins Politik", sagte Sobotka im Fernsehen und betonte, dass ja über 100.000 sowjetische Soldaten für die Befreiung der Tschechoslowakei ihr Leben gelassen haben. Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova von der oppositionellen Bürgerpartei ist da anderer Meinung: "Ich denke, es ist notwendig, dass die Regierung nochmals überdenkt, ob es der Tschechischen Republik dient, wenn der Staatspräsident zu dieser Feier fährt." Diplomatische Lehrmeisterin Merkel Eine elegantere Lösung, die diplomatischen Klippen a la Merkel zu umschiffen, würde sich der zweite Vizepremier und Chef der Christdemokraten Pavel Belohradek wünschen. Er erinnerte in einem Statement an den verstorbenen Präsidenten Vaclav Havel, bei dem es unvorstellbar gewesen wäre, gemeinsam mit den Machthabern Chinas, Nordkoreas und anderen Diktatoren auf einer Ehrentribüne zu sitzen. Auch Außenminister Lubomir Zaoralek, Parteikollege von Premier Sobotka, widersprach seinem Parteichef und bekundete "einer russischen Waffenschau nicht assistieren zu wollen". Ins selbe Horn stieß auch ANO-Verteidigungsminister Martin Stropnicky und appellierte einmal mehr an Zeman, sich an Angela Merkel ein Beispiel zu nehmen.

26. 03. 2015

26. 03. 2015

DTIHK-GF Bernard Bauer

"Industrie 4.0 rEvolution gestalten" - Jahresschwerpunkt der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer

Mit einem Kick-Off-Meeting startete am Dienstag die Deutsch- Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) gemeinsam mit über 30 Partnern aus Wirtschaft, Forschung und Politik sowie zahlreichen Vertretern von Fachöffentlichkeit und Presse offiziell ihr Jahresthema "Industrie 4.0 rEvolution gestalten". Digitale Vernetzung in der Wirtschaft, von der Entwicklung bis hin zum Kundenmanagement, wird in den kommenden zehn Jahren "ein entscheidender Faktor zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens sein", so DTIHK- Präsident Rudolf Fischer. "Die DTIHK und ihre Partner - bedeutende Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verbände und Ministerien - bilden gemeinsam eine Austauschplattform, um die Herausforderungen der so genannten vierten industriellen Revolution in den Blick zu nehmen und langfristig zu meistern", erläuterte Geschäftsführer Bernard Bauer. Laut einer aktuellen Umfrage der DTIHK und ihrer Partnerverbände hält mehr als die Hälfte der Unternehmen die digitale Vernetzung der Wertschöpfungsprozesse für "entscheidend" oder "sehr wichtig". Text: DTIHK

TERMINE: 31.3., 9h Deutsches Mindestlohngesetz & Tschechische Unternehmer KOSTENPFLICHTIG! DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 1.4., 18.30h Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 7.4., 19.00h Österreich-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 22.-23.4. EUREM-Konferenz Hotel Corinthia Prag 4, Kongresova 1 27.4., Kamingespräch Hannes Androsch & Karel Schwarzenberg Palais Hlozek von Zampach Prag 1, Kanovicka 4 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 17.4., ab 19.30 Pink Crocodile - Charity Extravaganza Letna Castle Prag 7, Letenske sady 341 23.4., ab 18.30 Business Meets Art National Gallery Prag 7, Dukelskych hrdinu 47

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Usvit-Gründer Tomio Okamura - Bild: Usvit