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POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Flüchtlinge: Bevölkerung solidarisiert sich,
Politiker bauen weiter an Trutzburg
Die chaotische Zuspitzung der Flüchtlingskrise von
letzter Woche, und nicht zuletzt die Bilder vom
Polizeieinsatz gegen syrische Familien auf dem
Grenzbahnhof Breclav haben in weiten Teilen der
tschechischen Bevölkerung zu einem Umdenken
im Umgang mit den Vertriebenen geführt. Die
Solidarität mit den Geflohenen nimmt zu, und es
sind in den letzten Tagen zahlreiche Initiativen für
freiwillige Hilfe entstanden. Das offizielle
Tschechien baut indes weiter an seiner Trutzburg
gegen Flüchtlinge. Auf dem Gipfel der Visegrad-
Regierungschefs (Tschechien, Slowakei, Polen,
Ungarn) wurde einmal mehr einer gesamt-
europäischen Quotenlösung eine Absage erteilt
und das alte Mantra von der Verteidigung der
Außengrenzen und der Hilfe "vor Ort" gepflegt.
10.09.2015
allen unseren Lesern
"Rok smireni" - Das
Brünner "Jahr der
Versöhnung" 2015
Tschechen. Deutsch-
Österreicher. Juden.
Roma. - Die Stadt Brünn
hat das Gedenkjahr zum
Anlass genommen, den
Ereignissen von 1945 zu
gedenken und die
Feinde von einst zu-
sammenzubringen. Ein
Reigen an Veranstal-
tungen des Gedenkens,
Erinnerns und Ver-
söhnens wird bis
Jahresende angeboten.
Ein detailliertes PRO-
GRAMM zum Jahr der
Versöhnung finden Sie
auf der Homepage
www.roksmireni.cz
EU-Wahl
2014
hat gewählt
Ergebnisse der
Parteien, Stärke der
Parlamentsparteien in
den Regionen + Links
zu den Bezirken und
Gemeinden.
NEU!
Tschechiens
TOP-100-
Unternehmen
2014
Die Liste der
wichtigsten und
einflussreichsten
Unternehmen in
Tschechien
Vaclav Klaus: "Aufruf der europäischen Bürger"
Ex-Präsident Vaclav Klaus hat in Reaktion auf die jüngsten
Entwicklungen als Exponent der Flüchtlingsgegner von sich
hören lassen. Er verfasste einen "Aufruf der europäischen
Bürger an die Regierungen und Parlamente", in dem er die
Entscheidungsträger zur Schließung der Grenzen aufforderte.
"Europa muss eindeutig Nein zu den hierherkommenden
Flüchtlingen sagen", so der Appell des ehemaligen
Staatsmannes.
Der bekannte EU-Skeptiker Klaus hat in seinem am 4.
September verfassten Manifest die liberale Haltung
Brüssels und eines Großteils der EU-Staaten heftig
kritisiert. Eine "natürliche Solidarität mit den Migranten"
entstünde durch die "Manipulation der öffentlichen
Meinung", welche die "Akzeptanz von Massenein-
wanderung" erst ermögliche. Die europäischen
Regierungen verhielten sich allzu alibistisch und
unverantwortlich. Berechtigte Ängste vor dem Zustrom
der hunderttausenden Migranten dürften nicht - von den
Politikern und der meisten Medien - bagatellisiert,
verschwiegen und skandalisiert werden.
10.09.2015
Dreh- und Angelpunkt der Privatinitiativen ist die Caritas Brünn. Sie koordiniert Sammlungen von
Geld- und Sachspenden für die Bewohner des Auffanglagers Zastavka bei Brünn, wo es immer
noch erhebliche Mängel an Hilfsgütern gibt, und natürlich auch für Hilfe in Ungarn, wo die
Situation noch wesentlich schlechter ist. "Gefragt sind zurzeit vor allem warme Winterbekleidung,
aber auch Hygieneartikel, Babynahrung und Lebensmittel", berichtet der Leiter der Brünner
Caritas Oldrich Haicman. Auch die katholische Bischofskonferenz hat ihre Solidarität bekundet
und wird nach Möglichkeit dem Ersuchen von Papst Franziskus nachkommen, in den über 2400
Pfarren, Klöstern und anderen kirchlichen Einrichtungen Tschechiens Quartiere für Flüchtlinge zu
schaffen. Mit der Lebensmittelfirma Hame hat sich auch ein tschechisches Unternehmen der
Initiative angeschlossen. Hame möchte zehn syrischen Familien Unterkunft und auch
Beschäftigung gewähren.
Noch handelt es sich um rein private Hilfsaktionen, die alleine von der Zivilgesellschaft getragen
sind. Das offizielle Tschechien ist hier außen vor geblieben. Innenminister Milan Chovanec ist
bereits kurz nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Appell zu mehr
europäischem Zusammenhalt in der Flüchtlingskrise ausgesprochen hat, auf Konfrontationskurs
gegen Brüssel gegangen. Die Tschechische Republik werde keine verpflichtenden Quoten
akzeptieren. Das Kabinett von Premier Bohuslav Sobotka hat Chovanec bereits grünes Licht für
die Blockade der Quotenregelung am Gipfeltreffen der EU-Innenminister nächste Woche erteilt.
Im Gleichklang mit Ungarn, Polen, der Slowakei und dem Baltikum tritt Tschechien als besonders
engagierter Gegner einer Aufnahme der Vertriebenen in die EU auf. Vom V4-Gipfel letzte Woche,
dessen Vorsitz Tschechien zurzeit führt, konnten zu diesem Thema keine konstruktiven Lösungen
vermeldet werden. Die Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme mehrerer Tausender Flüchtlinge
wurde von den Regierungschefs der V4-Gruppe heftig kritisiert. Warum sich Tschechien so gegen
die Quoten wehrt, erklärte Chovanec gegenüber den Medien so: "Wenn die Flüchtlinge das
Asylverfahren durchlaufen und danach Asyl in Tschechien gewährt bekommen, dann haben sie
gleichzeitig Papiere in der Hand, die es ihnen ermöglichen, sich innerhalb des Schengen-Raums
zu bewegen. Und dann zeigt sich, dass sie nicht in Tschechien bleiben werden, sondern nach
Deutschland, Schweden oder in andere Länder wollen. Wir kennen bis dato kein Modell, mit dem
wir sie zum Verbleib in Tschechien verpflichten können. Das heißt, die verbindliche Quote ist für
uns keine Lösung."
Auf der Gegenseite hat sich der Druck der übrigen EU-Staaten auf die Quotenverweigerer sichtlich
erhöht. Deutschland und Österreich, aber auch die Niederlande und Frankreich und die EU-Organe
selbst mahnen ein solidarisches Verhalten ein. Mit vorgehaltener Hand wird auch schon mit dem
wirkungsvollsten Druckmittel gedroht, das in der EU zur Verfügung steht: dem Scheckbuch. Ein
egoistisches "Floriani-Prinzip"-Verhalten der CEE-Staaten in der könnte mit der Kürzung von
Fördergeldern bestraft werden.
Tschechien und Iran: Erste Annäherungen
Nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Mullah-Regime, die fürs
nächste Jahr geplant sind, ist es wieder legitim, politische und
wirtschaftliche Beziehungen zum Iran zu betreiben. Die meisten europäischen
Seit dem Atom-Deal von Wien hat ein regelrechtes Wettlaufen in die iranische Hauptstadt Teheran
eingesetzt. Nach dem Fall der Sanktionen werden politisch, aber vor allem wirtschaftlich die Karten
neu gemischt. Der Iran ist nicht nur ein riesiger Absatzmarkt für europäische Produkte, er ist auch
ein begehrtes Betätigungsfeld für Investitionen. Für ein Land wie Tschechien, das über große
Industriekonzerne mit langjähriger Erfahrung verfügt, ist die derzeitige Entwicklung im Iran
besonders attraktiv. Zaoralek wurde daher auch von einer hochkarätigen 50köpfigen
Wirtschaftsdelegation begleitet. In Isfahan wurde ein iranisch-tschechisches Wirtschaftsforum
abgehalten, bei dem an die Tradition des tschechischen Industriebaus in Persien während der Zeit
der Ersten Republik angeknüpft worden ist. Mögliche Betätigungsfelder wären zum Beispiel
Landwirtschaftstechnologie, Verkehrsinfrastruktur oder der Bau von Zivilflughäfen.
Seit Gründung der Tschechischen Republik 1993 hat bislang kein Außenminister iranischen Boden
betreten. Iran hat 1998 die diplomatischen Beziehungen mit Tschechien abgebrochen, weil Prag als
Standort des US-finanzierten Senders Radio Free Europe fungiert hat. Bis zur Wiederaufnahme ist es
zwar noch ein weiter Weg, aber das Treffen Zaoraleks mit Staatspräsident Hassan Rohani kann als
wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen gesehen werden.
10.09.2015
Maschinenbaumesse
Brünn
14.-18.9., Messe Brünn,
Brno, Vystaviste 1
Spitzentechnologien,
neue Kontakte und
heiße Infos.
Die Internationale Maschi-
nenbaumesse besteht nicht
nur aus Hallen, gefüllt mit
1500 Ausstellerständen,
sondern auch aus Sonder-
projekten, die sich u.a. mit
Industrietechnologien der
Zukunft befassen, sowie
einem Rahmenprogramm
mit mehreren Dutzend
Konferenzen und Semi-
naren.
Weiter
POWIDL-Kommentar:
Flüchtlinge und Flüchtige
Es ist nicht einfach auszurechnen, welche
Flüchtlinge den Ländern der Europäischen Union
mehr Schaden zufügen: Mehrere Tausende
Kriegsflüchtlinge, die zunächst nichts Anderes
brauchen als Schutz, Essen, warme Kleidung und
ein Dach über dem Kopf - oder die reichsten
Hundert jener milliardenschweren
Steuerflüchtlinge Europas, die ihre Vermögen in
die sicheren Steuerparadiese dieser Erde diskret
zu verschieben wissen.
Erstere kosten den Staaten zu Beginn einiges an Geld und benötigen die Voraussetzung, sich aus
eigener Kraft eine Existenz zu schaffen. Viele von ihnen, wenn sie Asylrecht bekommen und
bleiben, haben die Möglichkeit und die Motivation, das zu erreichen. Bei Letzteren kann man die
exakte Summe wiederum nie so richtig fassen, wieviel durch die Steuerflucht dem
europäischen Fiskus wirklich entgeht. Erstere werden - besonders in postkommunistischen
Gesellschaften - als verbrecherische Eindringlinge betrachtet, letztere werden vielfach
bewundert und hochgeschätzt. Gerade eine populistische Politik weiß aus diesen Gegebenheiten
ihre Vorteile zu ziehen.
Als Henry Dunant vor nunmehr über 150 Jahren die erfolgreichste humanitäre Organisation der
Welt - das Rote Kreuz - gegründet hat, wurde folgender Grundsatz festgeschrieben: Zuerst helfen
und retten, egal welche Nationalität und Abstammung der Notleidende hat, und erst danach
überprüfen, untersuchen und gegebenenfalls verurteilen. Natürlich befinden sich unter den
Flüchtlingen nicht nur arme, bemitleidenswürdige Geschöpfe, sondern auch Leute, die aus der
Kriminalität kommen, bzw. in die Kriminalität oder in den politischen Extremismus abgleiten
können. Genauso wie wir wissen, dass unter den Steuerflüchtlingen nicht nur Edelmänner sind.
Folglich muss es beides geben: Hilfe und Überprüfung, und zwar in exakt dieser Reihenfolge, die
der Vorgehensweise eines modernen Rechtsstaates entspricht.
Bild: Caritas Brno
Unter den Forderungen Klaus' stehen Maßnahmen an alle Länder die innere Sicherheit und die
Unantastbarkeit ihrer Staatsgrenzen sicherzustellen, keine Quotenregelung zu akzeptieren,
die von der EU beschlossen werden und als Appell an Staaten mit EU-Außengrenze, illegal
eingereiste Migranten in ihre Heimatländer zu schicken.
Auch wenn der Aufruf nicht für sich in Anspruch nehmen kann, für "die europäischen Bürger"
zu stehen, der Applaus der Flüchtlingsgegner ist ihm gewiss. Die Petition haben (laut
Homepage des Ex-Präsidenten) in Tschechien bereits 60.000 Anhänger unterstützt.
Begegnung in der Ägäis. Bild: Twitter
Staaten - zuletzt Österreichs Präsident Heinz Fischer - haben dem früheren Persien bereits einen
Besuch abgestattet - nun war diese Woche Tschechien, vertreten durch Außenminister Lubomir
Zaoralek, an der Reihe.
16.9., 9.00
Forum Industrie
Holiday Inn Brünn
Brno, Krizkovskeho 20
20.9., 12.00
DTIHK-Oktoberfest
in Prag
Kloster Brevnov
Prag 6, Marketska 1
ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
15.9., ab 17.30
NL-CZ-Chamber
Prinsjesdag Celebration
Klementinum
Prag 1, Marianske nam. 5
17.9., ab 18.30
Nodric Chamber Aperitiv
Maserati Show Room
Prag 6, Evropska 17