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Regionalwahlen in Tschechien Ergebnisse

SCHWEJKS MELDUNG: "Wissen Sie, wir in Tschechien, wir haben a Probleem mit der Butter. Wir dirfen nimmer "Straichbutter" sagen, weil es ja eigentlich nur zu 30% Butter ist. Bitte, was soll ich dann zum Wasser in meiner Feldflasche sagen? Das Wasser besteht ja auch nur zu 30% aus Wasser. Der Rest is a andere Flissigkeit - meistens nehm ich Slivovitz oder auch amal an Kirsch- schnaps. Wenn unsere Herrschaften anstatt aner Straichbutter mit aner "SCHMIIER- Butter" nach Luxemburg gangen wären, na dann tät alles ganz anders ausschauen, da kennen Sie sich verlassen drauf. Wie geschmiiert eben."

Ivan Fuksa

Duell der Ex-Premierminister

20 Kandidaten haben sich für die im Jänner 2013 stattfindete Präsidentschaftswahl beworben. Elf davon konnten die Kriterien bisher erfüllen. Die Kandidatenliste kann man ohne weiteres als kurios bezeichnen.

Die wirtschaftsliberale ODS war einst eine staatstragende Partei. In der jetzigen Krise wird ihr Kandidat Premysl Sobotka kaum mehr als eine Statistenrolle spielen können. Das gleiche gilt für die TV- Moderatorin und Ex-Europaparlamentarierin Jana Bobosikova, die christdemokratische Ex- Gesundheitsministerin und Europaabgeordente Zuzana Roithova, Ex-Handelsminister Vladimir Dlouhy und Bürgerrechtsaktivistin Tana Fischerova.

Premiere in Tschechien: Am 11. und 12. Jänner 2013 wird der tschechische Staatspräsident erstmals vom Volk gewählt. Der Wahlkampf ist aber schon auf den 25. und 26. Jänner ausgerichtet. Hier wird es um die Stichwahl der beiden im ersten Wahlgang erfolgreichsten Kandidaten gehen. Es gilt allen Umfragen zufolge als ziemlich sicher, dass sich im zweiten Wahlgang die beiden Ex-Premiers Jan Fischer und Milos Zeman gegenüberstehen werden.

Als Favorit wird der parteilose Jan Fischer (parteilos) gehandelt. Der Ex-Kommunist und bislang oberste Statistiker des Landes übernahm 2009 als Chef eines "Expertenkabinettes" das Amt des Premiers, das zu jenem Zeitpunkt nach der Ära Topolanek (Stichwort Berlusconi-Parties) im Ansehen am Tiefpunkt war. Fischer gelang es zwar, die verpatzte EU-Präsidentschaft Tschechiens zu retten und die Gesetzgebungsperiode ohne Skandale bis 2010 zu Ende zu führen, es ist ihm aber nie gelungen, die Herzen der Bevölkerung zu erreichen und sein Image als trockener Bürokrat loszuwerden.

Milos Zeman (Partei der Bürgerrechte) kam 1998 als erster sozialdemokratischer Premier der Tschechischen Republik nach einem populistischen Wahlkampf an die Macht. Er führte eine CSSD-Minderheitsregierung, führte aber durch den Oppositionspakt mit der bürgerlichen ODS quasi eine Große Koalition. 2002 zog sich Zeman aus der Regierung zurück, nach einem Streit mit dem parteiinternen Erzrivalen Jiri Paroubek spaltete sich Zeman mit seinen Gefolgsleuten 2007 als "Partei der Bürgerrechte" ab. Zeman muss Teile der Sozialdemokratie wieder auf sich vereinen, um bei der Wahl zu reüssieren.

Aussenseiter: Der Ministersohn, der Fürst, der Japaner und der Tätowierte

Für die Sozialdemokraten tritt Jiri Dienstbier jr. an. Der 1969 in Washington geborene Sohn des ersten Außenministers der demokratischen Tschechoslowakei, Jiri Dienstbier sen., ist Vizevorsitzender der CSSD. Der studierte Jurist hat sich bei den Senatswahlen im mittelböhmischen Kladno durchgesetzt. Ihm werden bestenfalls Chancen auf Platz 3 oder 4 eingeräumt.

Außenminister Fürst Karel Schwarzenberg gilt als Urgestein der tschechischen Politik. Der tschechisch- österreichische Doppelstaatsbürger kennt als enger Vertrauter Vaclav Havels die Prager Burg wie kein Zweiter. Bei dieser Wahl ist er aber nur Außenseiter.

Dass Tomio Okamura immer für eine Überraschung gut sein kann, hat er erst jüngst bei den Senatswahlen von Zlin vor einem Monat bewiesen, bei denen er den Hausherren und Kreishauptmann Stanislav Misak mit über 66% vom Senatorensessel gefegt hat. Okamura wurde 1972 in Tokio als Sohn eines Japaners und einer Tschechin geboren. Der Unternehmer lernte, sich in einer Marktwirtschaft durchzusetzen und von klein auf hochzuarbeiten, ist in der Reisebranche tätig und möchte seine Kenntnisse in die tschechische Politik einfliessen lassen.

Eindeutiger Liebling der Boulevard-Medien ist der Prager Komponist und Maler Vladimir Franz. Mit seiner Ganzkörpertätowierung sorgt der Professor an der Akademie der Musischen Künste in Prag für Aufsehen. Er wird - davon kann man ausgehen - sehr viele Proteststimmen auf sich vereinigen können. Bei Internet- Abstimmungen konnte er die größte Popularität aller Kandidaten verbuchen (Quelle: Denik.cz).

Jiri Dienstbier jr. (CSSD)

Karel Schwarzenberg (TOP'09)

Tomio Okamura (parteilos)

Vladimir Franz (parteilos)

Vaclav Klaus war und ist ein Politiker, der stets polarisiert. Das bringt viele negative Aspekte mit sich, aber auch positive. Negatives liegt natürlich in seiner Persönlichkeit, die nur wenig Diplomatie kennt. Die Zahl jener, die mit ihm "verfeindet" sind - und das müssen gar keine ideologische Gegner sein -, reichen von Vaclav Havel, der ihm den Zerfall der Tschechoslowakei sein Leben lang nie verziehen hat, bis zu so manchem europäischen Spitzenpolitiker und nahezu der gesamten EU-Spitze. Positiv ist, dass Klaus qua seiner Person immer klar und unmissverständlich seinen Standpunkt vertritt. Das ist im heutigen Zeitalter der politischen Phrasen- Kommunikation ein Pluspunkt, wie auch immer man zu ihm stehen mag.

Die Ära Klaus in der Zielgeraden

Wie werden die ersten 20 Jahre der Tschechischen Republik in die Geschichtsbücher eingehen? Die "Klaus-Republik"? Kein anderer Politiker ist mit der jüngsten Geschichte Tschechiens so verbunden wie Vaclav Klaus - von der Staatswerdung durch die Auflösung der CSFR, die "Wirtschaftswunderjahre" 1993 bis 1997, die jedoch einen hohen Preis gekostet haben, der Ära als "Mastermind", in denen Klaus als Oppositionsführer die Fäden der Macht niemals völlig aus den Händen gegeben hat, bis zur Präsidentschaft, die in wenigen Wochen zu Ende gehen wird.

Official White House Photo by Lawrence Jackson

Vaclav Klaus mit US Präsident Barack Obama und Gattin Michelle

Das Scheitern seiner Politik in den späten 90er-Jahren hat Vaclav Klaus nachhaltig verändert. Der geschickte Taktiker konnte zwar immer gut seine Gegner gegeneinander ausspielen und dadurch dem Land weiterhin seinen Stempel aufdrücken, als Präsident wirkte er wie eine Antithese auf seinen beliebten Vorgänger Vaclav Havel. "Der einsame Greis am Hradschin" wurde er häufig genannt, und in seiner Amtszeit kam es des Öfteren zur Brüskierung ausländischer Staatsgäste. In Erinnerung wird gewiss die fast kindliche Verweigerung der EU-Flagge auf seinem Amtssitz während der tschechischen EU-Präsidentschaft 2009 oder sein Füllfederkonsum auf einem Staatsbesuch in Chile bleiben.

Die EU war für Klaus, einem Politiker, dem schon die alte Tschechoslowakei "wirtschaftlich zu unterschiedlich" war, stets ein rotes Tuch. In der Zielgeraden seines politischen Wirkens versucht er nochmals, sein Profil für die Nachwelt zu schärfen. Mit seinem im Vorjahr erschienen Buch "Europa?" rechnete er gnadenlos mit allem ab, was seiner Meinung nach falsch läuft in Europa und nie hätte passieren dürfen. "Der Euro war eine falsche Idee", meint Klaus. "Für unser Land ist es sehr positiv, dass wir diese Währung nicht haben. Die Existenz des Euro ist für Länder wie Griechenland, Portugal und Irland eine Tragödie." Die aktuellen Entwicklungen scheinen ihm hier Recht zu geben. Die EU spiele weltpolitisch zwischen den Blöcken Asien und Amerika eine immer geringere Rolle, schließt Klaus in seinem Buch. "Der Kontinent ist nicht mehr interessant", moniert der Präsident, der kein Plädoyer gegen Europa schreiben wollte, sondern die aktuellen Probleme der EU offen anzusprechen bezweckt.

Weitere Präsidentschafts- Kandidaten:

Tana Fischerova parteilos

Ing. Jana Bobosikova "Suverenita"

MUDr. Premysl Sobotka ODS

MUDr. Zuzana Roithova KDU-CSL

Ing. Vladimir Dlouhy ODA

Präsidentschaftswahlen: Das sagen die Buchmacher: Quoten für die Kandtdaten (Quelle: Wettbüro Fortuna) 19.11 2012 1€ x Quote

Prognose*: 28,1%, 20,1%

Prognose*: 19,4%, 25,1%

Prognose*: 8,8%, 10,6%

Prognose*: 6,7%, 11,0%

Prognose*: 10,0%, -

Prognose*: 5,6%, 11,4%

Prognose*: 4,6%, 4,6%

Prognose*: 6,4%, 7,1%

Prognose*: 4,3%, 4,6%

Prognose*: 2,9%, -

*) Quelle: PPM Factum, 12.11.2012, 6.1.2013

VORLÄUFIG AUSGESCHLOSSEN

AUSGESCHLOSSEN

BERUFUNGS-VERFAHREN TEILW. ABGELEHNT

AUSGESCHLOSSEN

Jan Fischer: 1,55 Milos Zeman: 2,8 Tomio Okamura: 11 Jiri Dienstbier jr.: 28 Karel Schwarzenberg: 60 Premysl Sobotka: 100 Vladimir Franz: 100 Vladimir Dlouhy: 150 Jana Bobosikova: 400 Zuzana Roithova: 400 Tana Fischerova: 450

Prognose*: 3,3%, 5,1%

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