Tschechische Politiker über die Sicherheitslage und die EU-Ratspräsidentschaft

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Der zu Ende gegangene NATO-Gipfel in Madrid und die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft waren Anlass zu einer breiten Diskussion im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ČT mit tschechischen Europapolitikern. Die Debatte gab den Teilnehmern Gelegenheit, eine Halbjahresbilanz zu ziehen, und ihre außenpolitischen Standpunkte darzulegen. Anders als in den Jahren zuvor, gab es dabei viele inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. Die ANO-Bewegung des abgewählten Premiers Andrej Babiš unterstützte im Wesentlichen die aktuelle Europa- und Sicherheitspolitik Tschechiens, Widerspruch kam vor allem von der rechten SPD.

Tschechische Politiker über die Sicherheitslage und die EU-Ratspräsidentschaft

30.06.2022

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Politiker der meisten politischen Parteien, einschließlich der Oppositionspartei ANO, zeigten sich nach dem Madrider NATO-Gipfel zufrieden. Alexandr Vondra, stellvertretender ODS-Vorsitzender und Europaabgeordneter, ist mit den Ergebnissen des Madrider Gipfels sehr zufrieden. Er lobte die Einigung über die Aufnahme Finnlands und Schwedens, die er als "willkommene Mitglieder" bezeichnete, sowie den NATO-Beschluss, die Ukraine mit zusätzlichen Waffenlieferungen zu unterstützen. Er befürwortete auch das Vorhaben, den östlichen Flügel des Bündnisses militärisch zu stärken. "Die NATO ist die handlungsorientierteste der westlichen Organisationen, sie führt die Reaktion an, hält aber gleichzeitig den Rahmen des ihr erteilten Mandats. Es handelt sich um eine kollektive Verteidigungsorganisation, nicht um ein Gremium, das sich mit jedem Brand in der Welt befasst", erklärte er.

Marcel Kolaja, erster stellvertretender Vorsitzender der Piraten und Europaabgeordneter, ist ebenfalls zufrieden. "Es gibt überhaupt nichts, was mich enttäuscht. Ich bin sehr froh, dass die Türkei umgeschwenkt ist und Finnland und Schweden in die Aufnahme in die NATO ermöglicht hat", bewertete er den Madrider Gipfel der Nordatlantischen Allianz.

Auch Karel Havlíček, Vize-Obmann der Oppositionspartei ANO und stellvertretender Sprecher der Abgeordnetenkammer, hat keine großen Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen des Bündnisgipfels. Er war überrascht, wie schnell der Beitritt der beiden skandinavischen Länder genehmigt wurde. "Waffen für die Ukraine eskalieren den Krieg", entgegnete Ivan David, Europaparlamentarier von der SPD. Havlíček vertrat jedoch die Meinung, dass die Ukraine "auf allen Ebenen weiter unterstützt werden muss". Er nannte die Unterstützung der Wirtschaft, die Hilfe für Flüchtlinge, aber auch Waffenlieferungen.

Eine diplomatische Lösung des Konflikts hielt der frühere ANO-Industrieminister nicht für ausgeschlossen, auch wenn der Kreml deutlich gemacht hat, dass er nur dann zu Verhandlungen bereit ist, wenn die Ukraine ihre Waffen niederlegt. "Es wird immer starke Worte geben. Das heißt aber nicht, dass es sich nicht lohnt, Verhandlungen zu führen", meinte Havlíček. David betonte die Wichtigkeit diplomatischer Verhandlungen: "Selbst Moskau kann seine Position ändern, wenn es einen Ausweg gibt", meinte er. Der SPD-Politiker kritisierte den Deal mit der Türkei zur Aufnahme Schwedens und Finnlands. Die Menschenrechtssituation bei den Kurden werde darunter stark leiden, warnte David.

Die Fernsehdiskussion drehte sich auch um den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz der Tschechischen Republik. Havlíček sagte, er erwarte nicht, dass die tschechischen Regierungspolitiker "Europa raparieren" werden. "Sie schaffen es nicht einmal hier, also frage ich mich, wie sie es in Europa schaffen wollen", spottete der Ex-Minister und kritisierte die Zustimmung Tschechiens beim EU-Umweltministerrat, welche ein Verkaufsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ermöglicht hat. Vondra konterte darauf, dass sich ANO in ihrer Zeit als Regierungspartei ebenfalls nicht gegen dieses Verbot ausgesprochen hat. Der Pirat Kolaja machte die alte Regierung unter Babiš auch dafür verantwortlich, dass für die Vorbereitungen auf den Ratsvorsitz sehr wenig Budget genehmigt worden ist.

Dass das Thema Energie zu den größten Aufgaben der tschechischen Präsidentschaft zählen wird, darüber gab es Konsens aus allen politischen Lagern. "Wenn die Wirtschaft bedroht ist, ist auch die soziale Situation der EU-Bürger bedroht und das hat natürlich sehr negative Folgen", warnte David. Havlíček forderte, die Tschechische Republik sollte sich auch dafür einsetzen, dass Atomkraft und Gas zu den nachhaltigen Energiequellen gezählt werden.

Vondra gab Havlíček "mehr oder weniger" Recht und fügte hinzu, dass auch die Inflation ein wichtiges Thema der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sein werde. Er wies weiters auf die Gefahr für die Eurozone hin, die eine erhöhte Inflation mit sich bringen würde."Jeder kleiner Anstieg bedeutet natürlich ein dramatisches Problem für hochverschuldete Länder", sagte der ODS-Europaabgeordnete im Hinblick auf die südlichen Eurostaaten. Die EZB zögere immer noch, die Zinssätze zu erhöhen, so Vondra.

Auch der Pirat Kolaja sah die Energie als zentrales Thema. Die Inflation, mit der die europäischen Länder konfrontiert sind, bezeichnet er als "Fossilflation". "Weil der Preis für fossile Brennstoffe gestiegen ist, ist es dazu gekommen. Das bedeutet, dass es darauf ankommt, sich schrittweise aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen und so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzusteigen", so der Piraten-Europa-Abgeordnete.

Bild: NATO

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