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Die aktuelle Sonntagsfrage, die im Mai
2020 vom Institut Kantar CZ durchgeführt und veröffentlicht worden
ist, steht ganz im Zeichen der Corona-Situation. Das Krisenmanagement
von Premier Andrej Babiš bringt seine Partei ANO wieder über die
30-Prozent-Marke. Mit knapp 33 Prozent erhält die Regierungspartei
einen Höchstwert. Aber auch die gemäßigten Oppositionsparteien ODS
und Piraten konnten sich in der Krise bei ihren Wählern profilieren.
Die politischen Ränder sind geschwächt: Während die Kommunisten
gut ein Viertel ihrer Wähler einbüßen, halbieren sich die extrem
Rechten rund um Tomio Okamuras SPD und bewegen sich mit 5 Prozent am
parlamentarischen Existenzminimum.
21.05.2020
Sonntagsfrage:
Babiš profitiert vom Shutdown, Extremisten geschwächt
Premier Babiš überstrahlt derzeit
alles in seiner ANO-Partei - auch die Schwachstellen rund um
Finanzministerin Alena Schillerová und Gesundheitsminister Adam
Vojtěch, die im Unfragezeitraum politisch schwer unter Druck
standen. Unter seinen Anhängern ist Babiš selbst der Hauptgrund,
weshalb für ANO gestimmt wird. Der Koalitionspartner ČSSD vermochte
von der Corona-Krise nur wenig zu profitieren. Zwar konnte Parteichef
und Innenminister Jan Hamáček bei der Bevölkerung punkten, jedoch
liegen die Werte nach wie vor unter dem katastrophal schlechten
Ergebnis von 2017. Die Kommunisten haben in normalen Zeiten eine Machtposition inne,
jeden Antrag der Regierung zu Fall bringen zu können. In Zeiten des
Nationalen Notstandes wird die Partei aber zum "stillen
Teilhaber" der Regierung, was bei den kommunistischen
Parteigängern nicht gut ankommt.
Sowohl für die bürgerliche ODS, als
auch für die Piraten werden die Regionalwahlen im Herbst der erste
Maßstab sein, inwieweit sie Babiš gefährlich werden können.
Schafft es die ODS, einige Regionen zurückzuerobern? Können sich
die Piraten in den Städten behaupten? Beide Parteien konnten in der
Corona-Krise ihre Beliebtheit steigern. Ganz anders ist die Situation
bei der rechten SPD. In Zeiten, in denen die Menschen weitaus größere
Sorgen haben als die Islamisierung Tschechiens, ist die
Okamura-Truppe in der Defensive geraten. Ihre Werte liegen knapp an
der Fünf-Prozent-Marke, die für den Einzug ins Parlament notwendig
ist. Auch für die Christdemokraten und die liberalen Parteien TOP'09
und STAN ist die Stimmung nicht gut. Sieht man das aktuelle
Wahlmodelle als Grundlage, so könnten im künftigen Parlament
weitaus weniger Parteien arbeiten als zur Zeit. Allerdings klopft
eine weitere politische Gruppierung, die erst vor einigen Monaten
gegründet worden ist, an die Pforten des Abgeordnetenhauses. Die
EU-kritische Partei "Trikolóra" des Ex-Präsidentensohnes
Václav Klaus jun. konnte die Europagegner bündeln und hält mit
vier Prozent an Wählerzuspruch.
Die Ergebnisse der Mai-Umfrage:
ANO: 32,9% (2017: 29,64%)
ODS: 13,5% (2017: 11,32%)
Piraten: 13,4% (2017: 10,79%)
ČSSD: 6,7% (2017: 7,27%)
STAN: 5,5% (2017: 5,18%)
KSČM: 5,3% (2017: 7,76%)
TOP'09: 5,3% (2017: 5,31%)
KDU-ČSL: 5,2% (2017: 5,80%)
SPD: 5% (2017: 10,64%)
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Trikolóra: 4% (2017 nicht angetreten)
Grüne: 0,7% (2017: 1,46%)
Daten: Kantar CZ
Graphik: Powidl/Stefan Weiß -
Quelle: Kantar CZ