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Löhne in Tschechien
Agrofert
kassierte im Jahr 2017 mehr als zwei Milliarden Kronen an
Subventionen
02.08.2018
Nächste Termine:
Die
Agrofert-Gruppe, die zu den Treuhandfonds von Premierminister Andrej Babiš gehört, erhielt im vergangenen Jahr Subventionen in der Höhe
von 2,1 Milliarden (82 Mill. Euro), während an Einkommensteuer nur
739 Millionen Kronen (28,9 Mill. Euro) abgeführt wurden. Das geht
aus dem Jahresbericht des Unternehmens hervor, der von der
Tschechischen Tageszeitung Hospodářské noviny (HN) veröffentlicht
wurde.
Die
Höhe des Betrags stellt einen Rekordwert dar. Noch in keinem Jahr
hat Agrofert soviel an Subventionen bekommen.
Entwicklung
der Förderungen der Agrofert Gruppe
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
|
2011 |
619
Millionen Kronen ( 24,2 Millionen Euro) |
|
2012 |
955 Millionen Kronen ( 37,3 Millionen Euro) |
|
2013 |
1,127
Milliarden Kronen (44.0 Millionen Euro) |
|
2014 |
1,653 Milliarden Kronen (64,6 Millionen Euro) |
|
2015 |
1,645 Milliarden Kronen (64,3 Millionen Euro) |
|
2016 |
1,878 Milliarden Kronen (73,4 Millionen Euro) |
|
2017 |
2,112 Milliarden Kronen (82,5 Millionen Euro) |
i
Der
größte Anteil an Förderungsgelder, mehr als 1,3 Milliarden Kronen (50,8 Mill. Euro), fließt laut HN in landwirtschaftliche Unternehmen, die jedem
Betrieb, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, zustehen. Das ist
ein Beitrag, der pro Hektar Land und nach Anzahl der Nutztiere
berechnet wird.
Der
zweithöchste Posten, nämlich insgesamt 607 Millionen Kronen (23,7
Mill. Euro), bekam Agrofert für Investitionszulagen. In diesem Fall
handelt es sich um finanzielle Unterstützung zum Erwerb von
Sachanlagen wie Maschinen, Technologie oder Immobilien. "Die
meisten Direktinvestitions-Subventionen im vergangenen Jahr sind nach
Deutschland geflossen, wo der Bau einer Großbäckereianlage in
Wittenberg mit 11 Millionen Euro, das entspricht 281,3 Millionen
Kronen, gefördert wurde", berichtet HN.
Konkurrenz
schießt auf Babiš
Umstritten
ist der Zuschuss für die Bäckerei Penam des Agrofert-Konzerns im
März dieses Jahres. Das Unternehmen erhielt für Innovation hundert
Millionen Kronen (3,9 Mill. Euro). Damit wurden ein Viertel der
gesamten Investitionskosten für den Erwerb einer modernen
Produktionslinie für ein spezielles Toastbrot, das angeblich
gesünder, schmackhafter, und ohne Konservierungsstoffe sein soll.
Der Konkurrenzbetrieb United Bakeries behauptet jedoch in einer
Erklärung, dass in ihrem Betrieb ähnliches Brot bereits seit acht
Jahren ohne Subventionen produziert wird.
Weitere
Mittel aus dem Programm "Entwicklung des ländlichen Raums" aus
dem staatlichen landwirtschaftlichen Interventionsfonds, flossen in
die Nahrungsmittelindustrie. Unter anderem an den
Schweinezuchtbetrieb Animo Žatec, den Geflügelzüchter Vodňanské
kuře
und den Wurstverarbeitungsbetrieb Kostelec.
Die
restliche Summe rund 150 Millionen Kronen (5,86 Mill. Euro) wurden
von der Gesellschaft zur Kompensation der garantierten Einkaufspreise
für Strom aus erneuerbaren Quellen verwendet. In erster Linie für
Energie aus Biogasanlagen.
Babiš
im Politik- und Wirtschaftsdilemma
Der
Anstieg der Subventionen von Agrofert wirft natürlich Diskussionen
auf. Zum einem, weil der derzeitige Premierminister bei seinem
Einstieg in die Politik damit argumentiert hat, dass er genug Geld
besitze, und es daher keinen Grund gäbe, korrupt zu sein. Andererseits
sieht die derzeitige Optik alles andere als gut aus. Noch immer nicht
abgeschlossen ist das Korruptionsverfahren gegen Babiš rund um das
Projekt "Storchennest". Das Projekt wurde mit 1,6 Millionen Euro
aus dem Topf für KMU's gefördert und später in den
Agrofert-Konzern eingegliedert, der auf eine solche Subvention keinen
Anspruch gehabt hätte. Das absurde aber ist, dass
Babiš
gleichzeitig als Leiter des Antikorruptionsrates fungiert, und zwar
aufgrund der tschechischen Gesetzeslage. Gemäß
dem Statut muss der Präsident des Rates ein Regierungsmitglied -
meist der Justizminister - sein, das für die Koordinierung der
Korruptionsbekämpfung zuständig ist. Nachdem jedoch
Justizminister Robert Pelikán (ANO) aus der Regierung ausschied, und
sein Nachfolger kein Mandat für den Vorsitz bekam, ging die Funktion
automatisch auf den Premierminister über.
Fakt
ist jedoch auch, dass seit dem Eintritt von Andrej Babiš in die
Politik die Wirtschaft stark gestiegen ist und die Löhne permanent
nach oben gehen. Die Diskussion um das "Storchennest" sehen die
Tschechen - schon aufgrund der geringen Summe - eher als
Haarspalterei. Der Opposition fällt es zurzeit schwer, dem
Ministerpräsidenten daraus einen Strick zu drehen, da der Lebensstandard in
Tschechien rasant ansteigt, und die Bevölkerung dies mit Babiš in
Verbindung bringt.
Grafik: Powidl / Quelle HN
3.8., 19h
Hospoda U Tazmana
Makotřasy (Mittelböhmen),
Makotřasy 11
8.8., 20h
Café Alfa
Brünn, Starobrněnská 16
9.8., 19.30
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
6.9., 10h
Casa Serena Golf Club
Vidice (Central Bohemia),
Roztěž 1
7.9., 9h
British
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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