Massive Angst vor Arbeitslosigkeit und "Arbeitsdiebstahl"

Zweiklassenmedizin: Verhindern - nicht verursachen! Das tschechische Gesundheitssystem leidet seit geraumer Zeit an einem Mangel an Top-Medizinern. Das Problem ist nicht neu und typisch für ein postkommunistisches Land: Die besten Ärzte sind längst schon im Ausland, und wer sich eine hochwertige Ausbildung in Österreich, Deutschland, England oder Amerika leisten kann, bleibt in der Regel auch dort. In Tschechiens öffentlichen Spitälern verdienen Ärzte im Vergleich zu ihren Kollegen im Ausland nur Peanuts. Überarbeitung, häufig negatives Arbeitsklima und Frustration setzen dem hippokratischen Idealismus strak zu, sodass die Versuchung groß ist, den Bestechungsversuchen der Patienten nicht zu widerstehen. Gängige Praxis ist es geworden, dass sich so mancher Arzt nach Erhalt eines Kuverts um den Kranken "mehr bemüht" - je praller der Umschlag war, desto besser. Die seit Juni geltende Regelung des "Ärztebuchens" muss als politische Kapitulation vor dem Status quo betrachtet werden: Zwar argumentiert man, so hielte sich der Ärzteschwarzmarkt in Grenzen, eine Hälfte der Buchungsgelder werde ohnehin ins jeweilige Krankenhaus fließen, und versteuert soll das Ganze ja auch noch werden. Dennoch müsste man sich von der Politik mehr erwarten dürfen als die neue Regelung. Wenn schon, dann sollte ein Teil der Einnahmen aus der neuen "Ärztebuchungs- regelung" in die marode Gesundheitsversorgung des ländlichen Raumes investiert werden. Der gute alte Dorfarzt ist in Tschechien zu einer aussterbenden Gattung geworden. Der Unterschied zwischen dem relativ gut entwickelten Prag zu den übrigen Großstädten, und letztendlich zu den Problemstädten Tschechiens und dem durch Stadtflucht ausgedünnten Land vergrößert sich zusehends. Mit dem neuen Gesetz wird die Zweiklassenmedizin in Tschechien einzementiert. Eine adäquate medizinische Grundversorgung für alle Teile der Bevölkerung ist ein Merkmal, das einen hoch entwickelten modernen Staat von einem Entwicklungsland unterscheidet. Die Folgen einer schlechteren Behandlung oder gar einer Nicht-Behandlung all jener, die keine 15.000 Kronen auf den Operationstisch legen können, muss ja ohnedies der Staat in Form von niedrigerer Arbeitsproduktivität und höheren sozialen Ausgaben für gesundheitliche Fehlentwicklungen tragen. Frühere Powidl- Kommentare

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Seit 1. Juni ist es für Patienten in tschechischen Krankenhäusern möglich, einen bestimmten Arzt für eine Operation zu "buchen" - sofern man natürlich über das nötige Kleingeld dafür verfügt. Diese Regelung soll laut Gesundheitsministerium dazu beitragen, die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen einzudämmen, und legalisiert eine ohnehin langjährig gängige Praxis. Wer bei seinem Lieblingsarzt unters Messer will, muss zwischen 5.000 bis 15.000 Kronen (200 - 600 €) zahlen.

"Ich buche mir meinen Operationsarzt"

Der Betrag wird dann fifty-fifty zwischen dem Krankenhaus und dem jeweiligen Arzt aufgeteilt. Befürworter dieser neuen Regelung argumentieren, dass dadurch die Ärzte eines Spitals einer konstruktiven Wettbewerbssituation ausgesetzt werden: Der Arzt mit dem besten Ruf wird die meisten Buchungen bekommen. Scharf protestieren die Gegner des Ärztebuchens: Sie wehren sich gegen eine Zweiklassenmedizin, die die Politik verhindern, nicht verursachen solle. Das Niveau der medizinischen Versorgung werde sinken, wenn sich die besten Ärzte an einem Standort hauptsächlich den "gekauften" Operationen widmen, meint Patientenanwalt Lubos Olejar. Das Gesundheitsministerium hat den Spitälern und anderen medizinischen Einrichtungen im ganzen Land freie Hand bei der Einführung der neuen Regelung gegeben. Das Krankenhaus von Prag-Vinohrady will als erste Einrichtung die Zuzahlungen einführen, andere Spitäler warten noch ab.

Europäischer Gerichtshof erkennt "Ausländerführerschein" an

THEMA: TSCHECHISCHER FÜHRERSCHEIN

Begehrt bei Unfall- oder Alko-Lenkern aus dem Ausland, oder bei jenen, die sich einige Euro ersparen wollen: das rosa Dokument aus Tschechien. Das schmeckt den Herren der EU keineswegs, und darum ist für 2013 eine neue Richtlinie geplant. Gleichzeitig wurde aber vom Europäischen Gerichtshof die Gültigkeit des CZ-Dokuments für Ausländer anerkannt. Neu ist auch, dass der Führerschein als Druckmittel für säumige Väter dienen soll. Verwirrt? Powidl klärt auf.

Groteske um CZ-Führerschein

Sie waren der Exekutive immer schon ein Dorn im Auge: tschechische Führerscheine für deutsche und österreichische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof hat nun erstmals die grundsätzliche Gültigkeit dieses Dokuments bestätigt. Voraussetzung dafür sind ein Wohnsitz in Tschechien und das Nichtvorhandensein einer Sperrfrist zum Zeitpunkt des Erwerbes des Führerscheines. Die Realität sieht jedoch so aus, dass es zwischen Tschechien und den deutschsprachigen Ländern diesbezüglich kaum Datenaustausch gibt, und somit Ausländern, denen in ihrem Land der Führerschein entzogen wurde, Tür und Tor offen stehen. Der Fahrschultourismus ist längst ein einträgliches Geschäft geworden. Es gibt mittlerweile viele Fahrschulen, die sich auf deutsche und österreichische Staatsbürger spezialisiert haben, die auf diese Weise kostengünstig (wieder) zu ihrer rosa Karte kommen wollen. Die Führerscheinprüfung auf Deutsch abzulegen, ist in Tschechien längst möglich.

EU bekämpft Führerschein-Tourismus: Neue Richtlinie ab 2013

Ab 2013 wird eine neue EU-Richtlinie in Kraft treten, die die gängige Praxis des Führerschein- Tourismus massiv einschränken soll: Kernpunkt ist, dass eine Person grundsätzlich nur einen Führerschein eines EU-Landes besitzen wird können. Die Ausstellung eines Führerscheines muss demnach verweigert werden, wenn ein Anwärter in einem anderen Land eine Lenkerberechtigung bereits besitzt, deren Gültigkeit eingeschränkt oder der Führerschein entzogen wurde. Die ausstellende Behörde muss "bei bestehenden Verdacht" selbst nachforschen, ob der Anwärter bereits einen Führerschein aus einem anderen EU-Land besitzt. Laut österreichischem Verkehrsministerium sollte der Datenabgleich zwischen den EU-Ländern bis dahin uneingeschränkt möglich sein.

"Keine Alimente, kein Führerschein"

Tschechiens Justizminister Jiri Pospisil ließ unlängst der Deutschen Presseagentur dpa gegenüber mit einem Vorschlag aufhorchen, der die über 2200 notorischen Alimentezahlungsverweigerer Tschechiens betrifft. Für diese soll es bald heissen: Auto oder Kind. Wer als Vater seine Alimente nicht zahlt, dem soll der Führerschein entzogen werden. Die Abgabe des Führerscheines soll "freiwillig" geschehen, als Alternative zur Haftstrafe. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem die Gefängnisse entlastet werden, so der Justizminister. Pospisils Vorstoß muss noch das Parlament passieren. Kontroversielle Debatten sind vorprogrammiert.

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Die große Angst vor ausländischen Arbeitskräften, die letztendlich doch nicht kommen. Österreich verzögerte beispielsweise das Inkrafttreten des Freizügkeitsabkommens solange es nur irgendwie möglich war. Nun können wir die gleiche Panik in Tschechien beobachten: Fast zwei Drittel der Bevölkerung fürchten, durch Arbeitskräfte aus dem erweiterten Osten ihre Arbeit zu verlieren.

Rund 72 % der Tschechen meinen, Ausländer nehmen ihnen die Arbeit weg. So lautet das Ergebnis einer tschechischen Meinungsumfrage, die vom Prager Zentrum für Empirische Forschung (STEM) im Frühjahr 2012 landesweit durchgeführt wurde. Außerdem haben laut STEM zwei Drittel der Tschechen massive Angst vor Arbeitslosigkeit und bevorzugen einen schlechter bezahlten, aber vermeintlich "sichereren" Arbeitsplatz. Gleichzeitig befürworten mehr als zwei Drittel der Bevölkerung eine Kürzung des Langzeit- Arbeitslosengeldes, um auf Unbeschäftigte mehr Druck auszuüben, einen Arbeitsplatz zu suchen.

Foto: Pixel-Pool.net

Powidls Kommentar

Tschechien am wenisten von Armut gefährdet in Europa!(?)

Im Jahr 2010 waren 23% der Bevölkerung der EU-27-Staaten von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Tschechien steigt von allen Ländern am besten aus. Die höchsten Anteile von Personen, die von der Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet waren, verzeichnet man in Bulgarien (42%). Rumänien, (41%), Lettland (38%), Litauen (33%) und Ungarn (30%) folgen. Die Tschechische Republik beansprucht in dieser Statistik die niedrigsten Anteile der von Armut Bedrohten (14%), und ist somit besser gestellt als Österreich, Finnland und Luxenmburg (je 17%), wie aus einem Bericht von Eurostat, dem statistischen Amt der europäischen Union hervorgeht. Bei der Armutsgefährdungsquote von erwerbstätigen Personen schneidet Tschechien mit 3,7% im Vergleich zu Österreich (5%), Deutschland (7,2%), und auch nach Sozial- leistungen mit 9% gegenüber Deutschland (15%) und Österreich (12,1%) am besten in der EU ab und kann mit einer

gewissen Häme auf seine wirtschaftlich prominenten Nachbarn blicken. Im Vorjahr stieg die Armutsgefährdung nach Sozialleistungen zwar von 9 auf 10%. Vergleichszahlen von den anderen EU Staaten liegen noch keine vor, aber man kann davon auszugehen, dass sich am Ranking nichts Wesentliches ändern wird. Laut dem Tschechischen Statistikamt (CSU) sind vor allem Arbeitslose am meisten gefährdet. Zu denken gibt jedoch, dass zwei Drittel der tschechischen Haushalte Probleme mit ihrem Auskommen haben. In erster Linie sind es die Wohnungskosten die die Haushalte enorm belasten, wie aus der CSU Statistik zu lesen ist. Ob der Statistik zu trauen ist wird sich in den nächsten Jahren herausstellen. Einerseits sind die Sozialleistungen in Tschechien noch gravierend unter dem EU Schnitt, andererseits gelten die Tschechen als Überlebenskünstler.

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