Home
Politik
Über uns
Tourismus
Sport
Wirtschaft
POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Handschellen im
Parlament
Gewaltenteilung, so
lernte man einst in
Staatsbürgerkunde, sei
die Grundlage eines
modernen
Rechtsstaates. Das
Dreieck aus Legislative,
Exekutive und
Judikative garantiert
dem Staatsbürger die
Machtbegrenzung der
Obrigkeit und die
Sicherung von Freiheit
und Gleichheit.
Jetzt sind in Tschechien
gleich mehrere Persön-
lichkeiten aus der
Politik ins Visier der
Justiz geraten - quer
durch die
Parteienlandschaft: Der
ehemalige sozialdemo-
kratische Hejtman
(vergleichbar mit einem
Ministerpräsidenten
oder Landeshaupt-
mann) der mittel-
böhmischen Region
David Rath zum
Beispiel, der vom
Parlament aus direkt
seinen Weg Richtung
Untersuchungshaft
angetreten hat, weil er
einen Weinkarton voller
Geldscheine mit sich
geführt hat. Die beiden
ehemaligen KDU-CSL-
Politiker und jetzigen
Top'09-Konservativen
Miroslav Kalousek und
Vlasta Parkanova auf
der anderen Seite.
Ersterer, weil er öfter
Vulgärausdrücke und
Fäuste für sich
sprechen lässt, letztere,
weil sie sich für ein
Finanz-desaster rund
um
Flugzeuganschaffungen
verantworten muss.
Gerade hier tun sich bei
österreichischen Lesern
des "Powidl" Parallelen
auf. Flieger? Zu teuer
angeschafft?
Ungeeignet für die
Ausrichtung der
Luftwaffe? Enormer
finanzieller Schaden?
Rundum trotz des
Schadens jede Menge
Profiteure? Gab es das
nicht auch in
Österreich? In
Tschechien ist vor
kurzem die ehemalige
Ministerin als eine
bedeutende politische
Verantwortliche aus
der Immunität
geschieden und der
Justiz übergeben
worden. Wie immer der
Prozess auch ausgehen
mag, wichtig ist, dass
die Vorfälle vor Gericht
aufgearbeitet werden.
Österreich kann hier ein
wenig neidvoll nach
Prag blicken. Gerade
bei Politikern und Ex-
Politikern wirkt an der
Donau die Judikative
noch etwas gelähmt.
So schwer die jüngsten
Vorfälle mutmaßlicher
Korruption auch
wiegen, in Tschechien
ist eine breite
Diskussion darüber
entbrannt, die auch die
Bevölkerung erfasst
hat. Zu wach sind noch
die Erinner-ungen an
Zeiten, in denen sich die
drei Staatsgewalten zu
einer großen
beherrschenden Macht
zusammen-ballten.
Sollte die Situation
bewältigt werden, wäre
das ein wichtiger Sieg
für die tschechische
Demokratie.
Frühere Powidl-
Kommentare
Wirtschaft
Politik
Powidls
Kommentar
Rund ein Fünftel aller Gemeinden in Tschechien haben von der Restitution betroffene Grundstücke
in ihrem Kataster. Zum besagten Zeitpunkt waren in Böhmen und Mähren 17
Glaubensgemeinschaften aktiv. Im Gegenzug zur Restitution zieht sich der Staat Schritt für Schritt
aus der Unterstützung des kirchlichen Betriebes zurück. Die Restitution soll in erster Linie die
lange Periode der Rechtsunsicherheit beenden. Somit können Bau- und Wirtschaftsaktivitäten
besser geplant werden. Kommunisten und Sozialdemokraten sprechen von einem "Schwarzen
Freitag" für Tschechien: Der Beschluss könnte Vorbildwirkung für die ungeklärten
Eigentumsverhältnisse der Adeligen und der Deutschen nach den Benes-Dekreten mit sich ziehen,
gibt CSSD-Chef Bohuslav Sobotka zu bedenken. Die Opposition kann das Inkrafttreten des
Gesetzes zwar noch verzögern, aber kaum mehr verhindern.
Letzte Woche wurde mit den Stimmen der
Regierungsmehrheit die Entschädigung der kirchlichen
Glaubensgemeinschaften beschlossen. Der Beschluss
könnte erstmals nach 1989 Rechtssicherheit schaffen.
Kircheneigentum-Restitution:
Beschluss mit Folgen
Genugtuung bei Kirchenvertretern, Zufriedenheit bei
den Regierungsfraktionen, Murren bei
Kommunisten, Sozialdemokraten und der Partei
"Öffentliche Angelegenheiten". Die Abstimmung ging
knapp zugunsten der Befürworter des Gesetzes aus.
Die Restitution wird all jene Güter kirchlicher
Organisationen beinhalten, die nach der
Machtergreifung der Kommunisten im Jahre 1948
enteignet wurden.
THEMA: FREMDSPRACHENPOLITIK
Deutsch: In 5 Jahren 11% weniger Deutschschüler.
Eine Sprache in der Abseitsfalle?
Zwangsverordnet, benötigt, erstrebt, geliebt,
verhasst, verboten, verpönt, wiederentdeckt, neu
bewertet. Deutsch ist für Tschechen weitaus
mehr als nur irgendeine Fremdsprache. Dem
europaweiten Trend folgend, geht der
Deutschunterricht auch in Tschechiens
Schulklassen rapide zurück. Lesen Sie auf
unserer Themenseite über die Hintergründe:
* Tschechien und die deutsche Sprache
* Deutsch lernen in der Schule: UR-UNCOOL!!
* Kommentar: Deutschunterricht - Schule Flop,
Erwachsenenbildung Top
* Verwenden deutscher Ortsbezeichnungen:
"Brünn" oder "Brno", "Cheb" oder "Eger"?
* Warum man als Österreicher in Brünn keine
Sprachschwierigkeiten haben kann
Diese Flieger sollen einerseits völlig ungeeignet für die Bedürfnisse der tschechischen Luftwaffe
gewesen sein, andererseits soll der Preis dafür überteuert gewesen sein. Der Vorwurf von
Korruption in der Armee schwebt im Raum. Die Politikerin der Schwarzenberg-Partei Top'09 verlor
mit 117:49 klar ihre Immunität, auch mit vielen Stimmen aus dem Regierungslager. Parkanova
muss sich jetzt vor der Justiz verantworten.
Einem noch im Amt befindlichen Regierungsmitglied, Top'09-Finanzminister Miroslav Kalousek
könnte eine Ohrfeige, die er einem jungen Mann gegeben hat, zum Verhängnis werden. Konkret
habe er ihm viermal ins Gesicht geschlagen, wie Kalousek gegenüber der Tageszeitung "Pravo"
zugegeben hat. Als "pädagogische Maßnahme", wie er sagt, wenn nötig werde er weitere Ohrfeigen
austeilen. Der Vorfall ereignete sich zwar schon im letzten November, ist aber jetzt wieder neu
aufgerollt worden, weil sich Kalousek jüngst in einem Telefonat mit einem Abgeordneten im Ton
vergriffen haben soll. "Ich hau dir in die Fresse", habe er dem Parlamentarier Petr Skokan im
mitgeschnittenen Gespräch gedroht und weitere vulgäre Beschimpfungen ausgesprochen. Der
Minister verdächtigte nämlich Skokan, ein Video über den besagten Vorfall vom November
("Facka-Gate" - "facka" = tschech. "Ohrfeige") an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Die
Opposition stellt nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, der zwar samt drohenden
Neuwahlen - noch - abgewendet werden wird. Dem Ansehen der Regierung Necas sind solche
Affären aber keineswegs förderlich.
Nach der von der EU-Kommission im März verhängten Sperre von EU-Fördergeldern nach Tschechien,
wurden am 23. Juli wieder die ersten Überweisungen von Brüssel aus getätigt, bestätigt der
stellvertretende Regionalentwicklungsminister Daniel Braun gegenüber der CTK.
Von Fliegern und Watschen.
(Ex-)Regierungsmitglieder in Bedrängnis
Kurz dauerte die Debatte rund um die Aufhebung der
parlamentarischen Immunität der ehemaligen Justiz-
und Verteidigungsministerin und bislang
Vizepräsidentin des tschechischen Parlaments Vlasta
Parkanova. In ihrem Amt als
Verteidigungsministerin habe sie - so lauten die
Vorwürfe - den Kauf der Armee-Transportflugzeuge
"Casa" vorbereitet.
Miroslav Kalousek, Vlasta Parkanova
Die Gelder wurden im Zuge mehrerer aufgeflogener
Unregelmäßigkeiten eingefroren und der
Tschechischen Republik eine Frist bis Ende Juni
gewährt, die Probleme zu lösen. Keine Gelder wird
weiterhin das Regionale Entwicklungsprogramm
Nordwest (ROP) in Aussig an der Elbe erhalten, der
als Auslöser des Skandales gilt, und das
Entwicklungsprogramm der Mittelböhmischen
Region erhalten. Von der Sperre sind insgesamt
sieben große Operationsprogramme immer noch
betroffen, darunter Verkehrs- und
Infrastrukturprogramme und der Umweltfonds.
Wieder EU-Fördergelder nach Tschechien
Schengen auf Bayrisch: "Posskontroj!" anstatt "Griassgod!"*
Vor fast fünf Jahren wurden an der deutsch-tschechischen Grenze unter salbungsvollen Worten die
Grenzschranken beseitigt. Heute wird beklagt, gut jeder zweite tschechische Reisebus werde im
deutschen Grenzgebiet im Zuge der "Schleierfahndung" aufgebracht.
Bild: Augsburger Allgemeine
Die Kontrollen seien zur Regel geworden, nicht zur
Ausnahme, klagen viele tschechische Pendler, die per
Bus auf dem Weg nach Deutschland sind. Besonders
die Verbindungen von Böhmen Richtung Bayern
seien davon betroffen. Eigentlich wurden
Grenzkontrollen im Jahr 2007 abgeschafft, jeder
Schengen-Staat hat jedoch das Recht, im Hinterland
stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Milan
Tuhacek, Geschäftsführer des Busunternehmens
Eurolines Touring Bohemia, klagt gegenüber "Radio
Prag": "Das Wort 'Stichprobe' ist zur Farce
geworden. Es werden bei der Überquerung der
Grenze nach Deutschland etwa 75-80% unserer
Verbindungen kontrolliert." Diese Kontrollen führen
dazu, dass viele Tschechen verspätet zur Arbeit
erscheinen oder wichtige Anschlussverbindungen
verpassen.
Das verstärkte Kontrollieren vor allem gegen tschechische Reisebusse auf deutscher Seite hat
seinen Ursprung im Machtkampf der EU-Innenminister mit der Kommission in Brüssel. Vor allem
die CSU wünscht sich die Möglichkeit, dass Staaten im Alleingang ohne Zustimmung aus Brüssel
wieder reguläre Grenzkontrollen einführen dürfen. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei
einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen - sondern auch, wenn
Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
gegenüber der "Rheinischen Post" bereits im heurigen Frühjahr. Tschechische EU-Abgeordnete
möchten das Problem vor dem Europäischen Parlament zur Sprache bringen. "Es gibt sogar eine
Präzedenzentscheidung eines Niederländischen Gerichts, sollte es zu einer Verletzung des
Schengen-Abkommens kommen. In einem solchen Fall müsste die deutsche Bundesregierung
nachbessern. Eine Situation, in der 55% der tschechischen Autobusse in Richtung Bayern solchen
Kontrollen unterliegen, ist wirklich untragbar," sagt der konservative ODS-Abgeordnete Jan
Zahradil.
Die Situation hat jetzt auch die tschechische Polizei auf den Plan gerufen: verstärkt werden nun auch
die Deutschen in Tschechien kontrolliert. Besonders begehrt sind Besucher, die bei ihrem Ausflug
ihren Reisepass oder Personalausweis (Führerschein reicht nicht!) vergessen haben, die Licht-am-
Tag-Pflicht verletzen oder die Autoapotheke nicht gemäß den tschechischen Normen gepackt haben.
Hier kann man gut und gerne auch schon mal ein Bußgeld von bis zu 5000 Kronen pro Person
aufbrummen.
*) "Passkontrolle" anstatt "Grüss Gott"
Mythos Grenzbalken. Die Sehnsucht der einen Seite
nach grenzenloser Sicherheit erzeugt Unsicherheit
in der Alltagsplanung auf der anderen Seite.
Der Geldregen aus Brüssel beginnt wieder leicht
zu prasseln.