Handschellen im Parlament Gewaltenteilung, so lernte man einst in Staatsbürgerkunde, sei die Grundlage eines modernen Rechtsstaates. Das Dreieck aus Legislative, Exekutive und Judikative garantiert dem Staatsbürger die Machtbegrenzung der Obrigkeit und die Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Jetzt sind in Tschechien gleich mehrere Persön- lichkeiten aus der Politik ins Visier der Justiz geraten - quer durch die Parteienlandschaft: Der ehemalige sozialdemo- kratische Hejtman (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten oder Landeshaupt- mann) der mittel- böhmischen Region David Rath zum Beispiel, der vom Parlament aus direkt seinen Weg Richtung Untersuchungshaft angetreten hat, weil er einen Weinkarton voller Geldscheine mit sich geführt hat. Die beiden ehemaligen KDU-CSL- Politiker und jetzigen Top'09-Konservativen Miroslav Kalousek und Vlasta Parkanova auf der anderen Seite. Ersterer, weil er öfter Vulgärausdrücke und Fäuste für sich sprechen lässt, letztere, weil sie sich für ein Finanz-desaster rund um Flugzeuganschaffungen verantworten muss. Gerade hier tun sich bei österreichischen Lesern des "Powidl" Parallelen auf. Flieger? Zu teuer angeschafft? Ungeeignet für die Ausrichtung der Luftwaffe? Enormer finanzieller Schaden? Rundum trotz des Schadens jede Menge Profiteure? Gab es das nicht auch in Österreich? In Tschechien ist vor kurzem die ehemalige Ministerin als eine bedeutende politische Verantwortliche aus der Immunität geschieden und der Justiz übergeben worden. Wie immer der Prozess auch ausgehen mag, wichtig ist, dass die Vorfälle vor Gericht aufgearbeitet werden. Österreich kann hier ein wenig neidvoll nach Prag blicken. Gerade bei Politikern und Ex- Politikern wirkt an der Donau die Judikative noch etwas gelähmt. So schwer die jüngsten Vorfälle mutmaßlicher Korruption auch wiegen, in Tschechien ist eine breite Diskussion darüber entbrannt, die auch die Bevölkerung erfasst hat. Zu wach sind noch die Erinner-ungen an Zeiten, in denen sich die drei Staatsgewalten zu einer großen beherrschenden Macht zusammen-ballten. Sollte die Situation bewältigt werden, wäre das ein wichtiger Sieg für die tschechische Demokratie. Frühere Powidl- Kommentare

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Powidls Kommentar

Rund ein Fünftel aller Gemeinden in Tschechien haben von der Restitution betroffene Grundstücke in ihrem Kataster. Zum besagten Zeitpunkt waren in Böhmen und Mähren 17 Glaubensgemeinschaften aktiv. Im Gegenzug zur Restitution zieht sich der Staat Schritt für Schritt aus der Unterstützung des kirchlichen Betriebes zurück. Die Restitution soll in erster Linie die lange Periode der Rechtsunsicherheit beenden. Somit können Bau- und Wirtschaftsaktivitäten besser geplant werden. Kommunisten und Sozialdemokraten sprechen von einem "Schwarzen Freitag" für Tschechien: Der Beschluss könnte Vorbildwirkung für die ungeklärten Eigentumsverhältnisse der Adeligen und der Deutschen nach den Benes-Dekreten mit sich ziehen, gibt CSSD-Chef Bohuslav Sobotka zu bedenken. Die Opposition kann das Inkrafttreten des Gesetzes zwar noch verzögern, aber kaum mehr verhindern.

Letzte Woche wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Entschädigung der kirchlichen Glaubensgemeinschaften beschlossen. Der Beschluss könnte erstmals nach 1989 Rechtssicherheit schaffen.

Kircheneigentum-Restitution: Beschluss mit Folgen

Genugtuung bei Kirchenvertretern, Zufriedenheit bei den Regierungsfraktionen, Murren bei Kommunisten, Sozialdemokraten und der Partei "Öffentliche Angelegenheiten". Die Abstimmung ging knapp zugunsten der Befürworter des Gesetzes aus. Die Restitution wird all jene Güter kirchlicher Organisationen beinhalten, die nach der Machtergreifung der Kommunisten im Jahre 1948 enteignet wurden.

THEMA: FREMDSPRACHENPOLITIK

Deutsch: In 5 Jahren 11% weniger Deutschschüler. Eine Sprache in der Abseitsfalle?

Zwangsverordnet, benötigt, erstrebt, geliebt, verhasst, verboten, verpönt, wiederentdeckt, neu bewertet. Deutsch ist für Tschechen weitaus mehr als nur irgendeine Fremdsprache. Dem europaweiten Trend folgend, geht der Deutschunterricht auch in Tschechiens Schulklassen rapide zurück. Lesen Sie auf unserer Themenseite über die Hintergründe: * Tschechien und die deutsche Sprache * Deutsch lernen in der Schule: UR-UNCOOL!! * Kommentar: Deutschunterricht - Schule Flop, Erwachsenenbildung Top * Verwenden deutscher Ortsbezeichnungen: "Brünn" oder "Brno", "Cheb" oder "Eger"? * Warum man als Österreicher in Brünn keine Sprachschwierigkeiten haben kann

Diese Flieger sollen einerseits völlig ungeeignet für die Bedürfnisse der tschechischen Luftwaffe gewesen sein, andererseits soll der Preis dafür überteuert gewesen sein. Der Vorwurf von Korruption in der Armee schwebt im Raum. Die Politikerin der Schwarzenberg-Partei Top'09 verlor mit 117:49 klar ihre Immunität, auch mit vielen Stimmen aus dem Regierungslager. Parkanova muss sich jetzt vor der Justiz verantworten. Einem noch im Amt befindlichen Regierungsmitglied, Top'09-Finanzminister Miroslav Kalousek könnte eine Ohrfeige, die er einem jungen Mann gegeben hat, zum Verhängnis werden. Konkret habe er ihm viermal ins Gesicht geschlagen, wie Kalousek gegenüber der Tageszeitung "Pravo" zugegeben hat. Als "pädagogische Maßnahme", wie er sagt, wenn nötig werde er weitere Ohrfeigen austeilen. Der Vorfall ereignete sich zwar schon im letzten November, ist aber jetzt wieder neu aufgerollt worden, weil sich Kalousek jüngst in einem Telefonat mit einem Abgeordneten im Ton vergriffen haben soll. "Ich hau dir in die Fresse", habe er dem Parlamentarier Petr Skokan im mitgeschnittenen Gespräch gedroht und weitere vulgäre Beschimpfungen ausgesprochen. Der Minister verdächtigte nämlich Skokan, ein Video über den besagten Vorfall vom November ("Facka-Gate" - "facka" = tschech. "Ohrfeige") an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Die Opposition stellt nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, der zwar samt drohenden Neuwahlen - noch - abgewendet werden wird. Dem Ansehen der Regierung Necas sind solche Affären aber keineswegs förderlich.

Nach der von der EU-Kommission im März verhängten Sperre von EU-Fördergeldern nach Tschechien, wurden am 23. Juli wieder die ersten Überweisungen von Brüssel aus getätigt, bestätigt der stellvertretende Regionalentwicklungsminister Daniel Braun gegenüber der CTK.

Von Fliegern und Watschen. (Ex-)Regierungsmitglieder in Bedrängnis

Kurz dauerte die Debatte rund um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der ehemaligen Justiz- und Verteidigungsministerin und bislang Vizepräsidentin des tschechischen Parlaments Vlasta Parkanova. In ihrem Amt als Verteidigungsministerin habe sie - so lauten die Vorwürfe - den Kauf der Armee-Transportflugzeuge "Casa" vorbereitet.

Miroslav Kalousek, Vlasta Parkanova

Die Gelder wurden im Zuge mehrerer aufgeflogener Unregelmäßigkeiten eingefroren und der Tschechischen Republik eine Frist bis Ende Juni gewährt, die Probleme zu lösen. Keine Gelder wird weiterhin das Regionale Entwicklungsprogramm Nordwest (ROP) in Aussig an der Elbe erhalten, der als Auslöser des Skandales gilt, und das Entwicklungsprogramm der Mittelböhmischen Region erhalten. Von der Sperre sind insgesamt sieben große Operationsprogramme immer noch betroffen, darunter Verkehrs- und Infrastrukturprogramme und der Umweltfonds.

Wieder EU-Fördergelder nach Tschechien

Schengen auf Bayrisch: "Posskontroj!" anstatt "Griassgod!"*

Vor fast fünf Jahren wurden an der deutsch-tschechischen Grenze unter salbungsvollen Worten die Grenzschranken beseitigt. Heute wird beklagt, gut jeder zweite tschechische Reisebus werde im deutschen Grenzgebiet im Zuge der "Schleierfahndung" aufgebracht.

Bild: Augsburger Allgemeine

Die Kontrollen seien zur Regel geworden, nicht zur Ausnahme, klagen viele tschechische Pendler, die per Bus auf dem Weg nach Deutschland sind. Besonders die Verbindungen von Böhmen Richtung Bayern seien davon betroffen. Eigentlich wurden Grenzkontrollen im Jahr 2007 abgeschafft, jeder Schengen-Staat hat jedoch das Recht, im Hinterland stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Milan Tuhacek, Geschäftsführer des Busunternehmens Eurolines Touring Bohemia, klagt gegenüber "Radio Prag": "Das Wort 'Stichprobe' ist zur Farce geworden. Es werden bei der Überquerung der Grenze nach Deutschland etwa 75-80% unserer Verbindungen kontrolliert." Diese Kontrollen führen dazu, dass viele Tschechen verspätet zur Arbeit erscheinen oder wichtige Anschlussverbindungen verpassen.

Das verstärkte Kontrollieren vor allem gegen tschechische Reisebusse auf deutscher Seite hat seinen Ursprung im Machtkampf der EU-Innenminister mit der Kommission in Brüssel. Vor allem die CSU wünscht sich die Möglichkeit, dass Staaten im Alleingang ohne Zustimmung aus Brüssel wieder reguläre Grenzkontrollen einführen dürfen. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen - sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber der "Rheinischen Post" bereits im heurigen Frühjahr. Tschechische EU-Abgeordnete möchten das Problem vor dem Europäischen Parlament zur Sprache bringen. "Es gibt sogar eine Präzedenzentscheidung eines Niederländischen Gerichts, sollte es zu einer Verletzung des Schengen-Abkommens kommen. In einem solchen Fall müsste die deutsche Bundesregierung nachbessern. Eine Situation, in der 55% der tschechischen Autobusse in Richtung Bayern solchen Kontrollen unterliegen, ist wirklich untragbar," sagt der konservative ODS-Abgeordnete Jan Zahradil. Die Situation hat jetzt auch die tschechische Polizei auf den Plan gerufen: verstärkt werden nun auch die Deutschen in Tschechien kontrolliert. Besonders begehrt sind Besucher, die bei ihrem Ausflug ihren Reisepass oder Personalausweis (Führerschein reicht nicht!) vergessen haben, die Licht-am- Tag-Pflicht verletzen oder die Autoapotheke nicht gemäß den tschechischen Normen gepackt haben. Hier kann man gut und gerne auch schon mal ein Bußgeld von bis zu 5000 Kronen pro Person aufbrummen. *) "Passkontrolle" anstatt "Grüss Gott"

Mythos Grenzbalken. Die Sehnsucht der einen Seite nach grenzenloser Sicherheit erzeugt Unsicherheit in der Alltagsplanung auf der anderen Seite.

Der Geldregen aus Brüssel beginnt wieder leicht zu prasseln.

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