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"Es war nicht einfach, einen Kompromiss zu finden", sagte Babiš nach Ende der Verhandlungen. Acht Stunden lang wurde über das Ansuchen der britischen Premierministerin Theresa May auf Aufschub des Brexittermins beraten. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Vorfeld gegen weitere Verlängerungen ausgesprochen, um die EU-Institutionen und das Europäische Parlament nicht zu gefährden. Es gab aber auch Länder, die einen noch längeren Zeitraum als ein Jahr vorgeschlagen haben, so Babiš.
Das Verhandlungspapier lässt aber dennoch viele Fragen offen. Großbritannien wird bis auf Weiteres "vollständiges Mitglied der Union" bleiben, erklärte Ratspräsident Donald Tusk. Gleichzeitig müsse sich das Königreich "verantwortungsvoll benehmen" und soll die "Ziele der EU nicht gefährden". Einerseits müsse Großbritannien die Wahlen zum Europäischen Parlament vorbereiten, andererseits sagte Theresa May nach dem Gipfel, sie wolle die Teilnahme ihres Landes an der EU-Wahl vermeiden. "Es ist immer noch möglich, dass Großbritannien bis 22. Mai und damit vor der Wahl aus der EU austritt", sagte May.
"Niemand weiß, was in Großbritannien passieren kann. Die Gespräche mit Theresa May waren mehr oder weniger die gleichen wie das letzte Mal, als sie unsere Fragen nicht beantworten konnte", meinte Babiš. "Immer mehr europäische Regierungen, einschließlich der tschechischen, glauben, dass ein neues Referendum das britische Zögern beenden könnte", ergänzte er. Auch der christdemokratische Europaabgeordnete Pavel Svoboda ist für ein zweites Referendum. "Unsere Fraktion hat bereits die Nase voll von dem Thema, und unsere Meinung wäre, die Frist nur unter der Bedingung zu verlängern, wenn die Briten ein zweites Referendum abhalten", sagte Svoboda.
Milena Hrdinková, die tschechische Europastaatssekretärin, kommentierte die Situation so: "Großbritannien hat die EU praktisch seit 1973 verlassen, als es eingetreten ist."
Babiš begrüßt Brexit-Verschiebung
Mit dem Ergebnis des EU-Sondergipfels zur Brexitfrage zeigte sich Tschechiens Premier Andrej Babiš zufrieden. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte er, jetzt hätten die Briten genügend Zeit, sich klar zu werden, was sie bezüglich des EU-Austrittes eigentlich wollen. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte auch Babiš für einen Aufschub des Brexits auf ein Jahr. Mit dem Kompromiss - Stichtag 31. Oktober - könne er aber auch leben, sagte Babiš. Aus tschechischer Sicht war es wichtig, einen "harten Brexit" zu verhindern.
11.04.2019
Premier Andrej Babiš auf dem Weg zu den Verhandlungen
16.4., 9.30
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
16.-17.4.
VOŠ/SOŠ Volyně
Volyně/Wolin (Südböhmen), Resslova 440
7.5., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
16.4., 9h
KPMG
Prag 8, Pobřežní 1a
23.-26.4.
Golf Club Čechie
Prag 8, U Sluncové 618
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Bild: Vláda České republiky
