Babiš zum Premier ernannt

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Babiš erneut zum Premier ernannt: Zeman wartet nicht auf ČSSD-Votum

Bis 15. Juni soll das Mitglieder-Referendum bei den tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) über den Eintritt in eine Minderheitskoalition mit der rechtspopulistischen ANO abgeschlossen werden. Staatspräsident Miloš Zeman will vollendete Tatsachen schaffen und hat den geschäftsführenden Premier Andrej Babiš (ANO) bereits am 6. Juni, also noch vor dem Ende der Befragung, zum zweiten Mal zum Regierungschef ernannt. Der Druck auf die ČSSD wächst: Sollte die Basis ablehnen, ist das Interregnum der zweiten Babiš-Regierung bis in den Sommer hinein prolongiert.

06.06.2018

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Bereits in der vergangenen Woche veröffentlichte die Tageszeitung "Právo" einen Zwischenstand, wonach die ČSSD-Mitglieder, vor allem in kleineren Gemeinden, mit Zweidrittelmehrheit für den Regierungseintritt votiert hätten. Dass während einer laufenden demokratischen Entscheidung bereits Ergebnisse in der Zeitung stehen, ist eigentlich unüblich. Noch dazu, wenn es sich bei den ausgezählten Stimmen nur um einen kleinen Teil handelt, und die vergangenen Wahlgänge auch gezeigt haben, dass Land- und Stadtbevölkerung ein unterschiedliches Wahlverhalten an den Tag legen.

Babiš hat angekündigt, erst nach dem Ende der ČSSD-Mitgliederbefragung mit der Zusammenstellung der Ministerliste zu beginnen. Sollten die Sozialdemokraten das Koalitionsangebot annehmen, kann das bereits ausverhandelte Regierungs-abkommen aus der Lade geholt werden. Seine vorzeitige Ernennung zum Premier durch Präsident Zeman findet er richtig, dadurch gewinne man Zeit und könne die obligatorische Vertrauesnfrage im Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause des Parlaments stellen.

Teile der in sich gespaltenen Sozialdemokratie kritisieren Zemans Vorgehensweise: "Ich halte dies für einen Versuch des Staatspräsidenten, in die inneren Belange der sozialdemokratischen Partei einzugreifen", sagte der stellvertretende Parteichef Martin Netolický. Oppositionspolitiker Martin Kupka von der konservativen ODS teilt die Meinung Netolickýs. Zeman beeinflusse mit seinem Handeln die internen Entscheidungsprozesse einer Partei und werte diese dadurch ab.

Demonstrationen auf der Straße gegen Babiš-Ernennung

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Ernennungszeremonie

auf der Prager Burg

Bild: Facebook/Andrej Babiš

Bereits am Vortag des Tages der Ernennung fanden sich auf dem Prager Wenzelsplatz und in den meisten Großstädten mehrere tausend Demonstranten ein, um gegen Andrej Babiš und gegen seine geplante Regierung, die von der Unterstützung der Kommunisten abhängig ist, zu demonstrieren. Die Kundgebungen begannen in Budweis, wo Babiš zu Besuch war. Eine Demonstrantin überreichte ihm vor dem Busbahnhof ein überdimensionales Plakat, auf dem die schnellste Verkehrsverbindung in seine Heimatstadt Bratislava notiert war, mit der Aufforderung, kein Rückfahrticket zu kaufen.

Auch in Brünn, Pilsen, Olmütz und Königgrätz machten sich tausende Menschen ihrem Ärger über die erneute Bestellung des Milliardärs Andrej Babiš Luft. In Brünn wurde auf dem Krautmarkt ein "Konzert für die Demokratie" organisiert. In Olmütz geriet auch Bürgermeister Antonín Staněk ins Visier der Demonstranten. Der Sozialdemokrat ist designierter Kulturminister der Babiš-Regierung, und hat angekündigt, den kommunistischen Dichter Karel Sýs auszuzeichnen.