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Für den Premier scheint das Justizministerium DAS Schlüsselressort zu sein. Bereits zu Beginn der aktuellen Koalitionsregierung holte Babiš seine Vertraute Taťána Malá als Justizministerin, die bereits vor ihrer Bestellung eindeutig zu verstehen gegeben hat, dass sie in der Sache Storchennest - ein gegen Babiš laufendes Verfahren wegen EU-Subventionsbetrug - auf der Seite des Regierungschefs steht. Malá konnte sich aufgrund von Protesten deswegen, aber auch wegen des Plagiatskandals betreffend ihre Magisterarbeit, nur ganze 13 Tage im Amt halten. Ihr Nachfolger, Jan Kněžínek, vierhielt sich zum Thema Storchennest bis zuletzt mehr oder weniger unauffällig, bis die Staatsanwaltschaft am 17. April 2019 anregte, Babiš und weitere Akteure dieser Causa anzuklagen. Tags darauf reichte Justizminister Kněžínek seinen Rücktritt ein.

"Der Premier macht aus der Demokratie einen Abreißkalender und verkauft uns Bürger für dumm. Dass der Justizminister schnell ausgetauscht wird, nachdem die Polizei vorgeschlagen hat, den Premier anzuklagen, schreit zum Himmel. Wir sind Zeugen eines Versuchs, die Justiz unter die Kontrolle zu bringen", empört sich Mikuláš Minář, der als Initiator des Vereins "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" einen Demonstrationszug vom Prager Hradschin bis hin zum Altstädter Ring organisiert hat. Dass nahezu zeitgleich mit dem Rücktritt Kněžíneks die neue Ministerin Benešová präsentiert worden ist, gibt Anlass zu Spekulationen, dass der Wechsel im Justizressort von langer Hand geplant worden ist. Ähnlich wie einst Malá hat sich auch Benešová für Babiš stark gemacht. So hat sie sich gegen die Aufhebung von Babiš' Immunität ausgesprochen.

Die politischen Vorgänge haben bei Vertretern von Non-Profit-Organisationen Sorgenfalten ausgelöst. "Babiš schwimmt in seinen Causae. Und der ANO-Politiker Nummer zwei, Jaroslav Faltýnek, manipuliert staatliche Ausschreibungen in Milliardenhöhe. Auch Menschen aus der Umgebung von Präsident Zeman haben Probleme. Die Präsidialkanzlei sucht nach einer Ministerin, die bereit ist, die Justiz zu zähmen. Der Rechtsstaat kann aber nicht endlos gebeugt werden, dann bricht er irgendwann zusammen", warnte der Leiter von Transparency International in Tschechien, David Ondráčka. "Wenn man darüber nachdenkt, muss man sehen, dass das Duo Babiš-Zeman nach und nach den tschechischen Staat übernimmt. Leider nehmen sie ein Beispiel an Ungarn", so der Antikorruptions-Experte.

Die neue Ministerin ist im Justizressort keine Unbekannte. Bereits in der von Präsident Zeman eingesetzten Übergangsregierung von Premier Jiří Rusnok war sie ein halbes Jahr lang Justizministerin. In den 1990-er Jahren arbeitete sie als Staatsanwältin in Kladno, danach wurde sie in den Senat gewählt. Die Sozialdemokratin war 2011-2013 Vize-Vorsitzende ihrer Partei, bis sie ihre Mitgliedschaft aufgrund des Ministeramtes niedergelegt hat. Benešova gehört zu jenen Personen, die Staatspräsident Zeman besonders nahe stehen. Als ČSSD-Vizechefin unterstützte sie Zeman bei seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf, obwohl die Partei mit Jiří Dienstbier jr. einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. Unter Rusnok war Benešova parteifreie Ministerin für die ČSSD im Amt, jetzt amtiert sie parteifrei auf Vorschlag der ANO.

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Brennpunkt Justizressort

Für seine Regierungsumbildung erntete Premier Andrej Babiš heftige Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Straße. Mehrere Tausende Bürger haben in Prag und anderen tschechischen Städten gegen die Entscheidungen des Premiers protestiert. Zielscheibe der Unmutsäußerungen war die neue Justizministerin Marie Benešová, die im Zuge der geplanten Auswechslungen im Industrie- und Verkehrsressort, völlig überraschend anstelle des bisherigen Justizministers Jan Kněžínek eingesetzt worden ist. Benešová gilt als Vertraute von Präsident Miloš Zeman, ihre Bestellung just in einer Zeit, in der die Ermittlungen bei der "Causa Storchennest" in die heiße Phase gehen, wird als Angriff auf die unabhängige Justiz gesehen.

09.05.2019