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Pavel Telička ist als Vizepräsident des EU-Parlaments ganz auf der offiziellen Linie Brüssels und ein entschiedener Gegner, ein neues Verhandlungspaket mit Großbritannien zu schnüren: "Die EU dürfte auch deswegen schwerlich Raum für Änderungen sehen, weil die britische Seite nicht konkret ausgeführt hat, wie der betreffende Brexit-Deal verändert werden sollte. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Union auf ihrer Meinung beharrt. Sie kann ja nicht die innerpolitische und parteiinterne Krise in London lösen."

Auch die tschechische Vertreterin in der Europäischen Kommission, Věra Jourová, will die britische Taktik, auf Zeit zu spielen, nicht akzeptieren. "Ich denke, wir werden nach der neuen Abstimmung im britischen Parlament sicher mit Premierministerin May reden, wenn sie daran Interesse hat. Aber wie EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits gesagt hat, gibt es wohl keine große Bereitschaft nachzuverhandeln", sagte die EU-Kommissarin im tschechischen Rundfunk.

Bei den Sozialdemokraten vermisst man bei der britischen Seite den Willen, überhaupt eine Lösung zu suchen. "Die Gegenvorschläge des Parlaments zum Brexit-Deal widersprechen sich. Auf der einen Seite hat Premierministerin May ein gewisses Mandat des Unterhauses erhalten, um über den Backstop zu verhandeln. Zugleich haben die Parlamentarier es abgelehnt, dass Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU austritt. Nimmt man die Aussagen von Donald Tusk, dann nähern wir uns aber dem harten Brexit und entfernen uns von einem Deal", befürchtet der sozialdemokratische Vize-Außenminister Aleš Chmelař.

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Tschechische Politiker gegen Brexit-Nachverhandlungen

Die meisten tschechischen Politiker sind wenig optimistisch, dass ein "harter Brexit" noch im letzter Sekunde verhindert werden kann. Auch bei der Frage, ob man dem Wunsch der britischen Regierung auf Nachverhandlungen nachkommen sollte, herrscht grundlegende Einigkeit unter den Europapolitikern aus der Tschechischen Republik: Man solle sich die Argumente der britischen Premierministerin Theresa May zwar anhören, aber nachverhandeln dürfe man auf keinen Fall.

14.02.2019

Bild:EU Single Market.svg: CC BY-SA 4.0