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Casinos Austria: Wurde der tschechische Mehrheitseigentümer über den Tisch gezogen?

02.08.2018

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Der Mehrheitseigentümer der Casinos-Austria, die tschechische Sazka-Gruppe, konnte trotz angeblichen Stimmbindungsvertrags mit dem drittstärksten Aktionär, der Novomatic AG, keine Mehrheit im Aufsichtsrat erlangen.

Ein Rechtsstreit ist vorprogrammiert. Grundsätzlich wollten die Tschechen zusammen mit Novomatic alle zwölf Plätze im Vorstand besetzen, um so die volle Kontrolle über das Unternehmen zu erlangen. Das wäre theoretisch möglich gewesen, da es für die Aufsichtsratswahl nur einer einfachen Mehrheit bedarf. Übrig geblieben sind letztendlich nur die, dem Anteil nach zustehenden fünf von zwölf Sitzen, und somit der Platz auf der Tribüne. Damit will sich die Sazka-Gruppe aber nicht abfinden und verweist auf den vor einem Jahr abgeschlossenen Stimmbindungsvertrag mit Novomatic. Sazka-Chef Robert Chvátal betonte am Sonntag gegenüber der österreichischen Presseagentur APA, dass er sich an ein internationales Schiedsgericht wenden werde, um seine Rechte durchzusetzen. Da der Vertrag öffentlich nicht bekannt ist, ist es schwer zu beurteilen, wie hoch die Chancen für die Tschechen stehen. Prinzipiell begründen Stimmbindungsverträge einen klagbaren Erfüllungsanspruch.

Problematisch ist jedoch die gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruchs, da die Abstimmung bereits erfolgt ist. Damit stellt sich die Frage, ob die Erfüllung auch im Wege einer einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden kann. Gelingt es nicht, die abredewidrige Stimmabgabe durch einstweilige Verfügung zu verhindern, dürfte ein Erfüllungsanspruch regelmäßig kaum durchsetzbar sein. Es bliebe dann nur noch eine Schadenersatzforderung, die jedoch nominal schwer zu beurteilen sein wird. Novomatic fühlt sich offenbar im Recht. "Wir teilen die Meinung von Saska nicht", so ein Novomatic-Sprecher. Mehr könne er aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht sagen. Laut der "Wiener Zeitung" wollte Novomatic nicht zulassen, dass kein einziger Vertreter der österreichischen Republik mehr im Aufsichtsrat vertreten wäre, und beruft sich auf den Passus "Entscheidungen zum Wohl des Unternehmens" im Stimmbindungsvertrag. Was auch immer das heißen mag. Sollte es diesen Passus tatsächlich geben, müsste man zur Beurteilung wohl eine Wahrsagerin heranziehen, da es noch nie einen von Sazka besetzten Vorstand gab, und es wirft die Frage auf, wer beurteilt das "Wohl" des Unternehmens.

Möglicherweise wurde Sazka über den Tisch gezogen, allerdings war auch die Vorgangsweise vonseiten des tschechischen Glücksspielkonzerns alles andere als diplomatisch. Bei so einem Radikalschnitt musste man einfach mit Gegenwehr rechnen. Fakt ist, dass der österreichische Staat, der über die ÖBIB mit einem Drittel an den Casinos Austria beteiligt ist, trotz Teilprivatisierung den Glücksspielkonzern wieder einigermaßen unter Kontrolle hat. Novomatic ist das Zünglein an der Waage, und es wird interessant sein zu beobachten, ob es in nächster Zukunft vermehrt staatliche Aufträge für den Automatenhersteller geben wird.

Zusammensetzung des neuen Aufsichtsrat

Chef des Casinos-Austria-Aufsichtsrats RZB-Chef Walter Rothensteiner, Josef Pröll, Gerhild Hofer und Thomas Polzer (alle ÖBIB). Die fünf (neuen) Vertreter der Medial (Sazka): Francine Brogyányi, Robert Chvátal, Pavel Horák, Jürgen Kittel und Katarina Kohlmayer, Novomatic-Chef Harald Neumann, Elisabeth Stern (Novomatic) Gerald Neuber (Grazer Wechselseitige). Die sechs Casinos-Betriebsrat-Kandidaten bleiben gleich.

Brünn - Mailand/Bergamo