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Die tschechische Europawertekommissarin Věra Jourová ist wohl die einzige ANO-Politikerin, die voll und ganz hinter dem EU-Hilfspaket steht. Sie hat es aber wohl genauso schwer, ihren Parteichef von den Vorteilen des Brüsseler Hilfsprogramms zu überzeugen, wie von der Leyen selbst. Jourová begründete die Notwendigkeit, die hochverschuldeten und von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Länder Italien und Spanien mit Rekordsummen an Unterstützungsgeldern zu versehen: "Die Volkswirtschaften beider Länder beruhen stark auf kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und wenn wir Spanien und Italien unter die Arme greifen, dann helfen wir auch ganz Europa. Denn wir müssen den gemeinschaftlichen Markt wiederbeleben. Das liegt ebenso im Interesse der Tschechen", argumentierte Jourová.

Der Plan sieht vor, dass Italien 173 Milliarden Euro aus dem Hilfstopf erhält, Spanien 140 Milliarden. Für Tschechien sind 19,2 Milliarden Euro reserviert, wovon 8,6 Milliarden als direkte Hilfsgelder ausgezahlt werden. Es ist vorgesehen, dass zu Beginn des kommenden Jahres die ersten Gelder fließen. Premier Babiš ist von den EU-Plänen keineswegs begeistert. Er stößt sich besonders daran, dass rund 80 Prozent der Unterstützungen direkt an die Regierungen gehen, und nur höchstens 15 Prozent an Unternehmen. Auch dass die Arbeitslosenzahlen als Kriterien für die Berechnung der Förderungen herangezogen wurden, stört ihn. "Die Voraussetzungen sind für uns absolut unannehmbar. Der Schlüssel begünstigt Mitgliedsländer mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und bestraft jene, die verhältnismäßig wenige Arbeitssuchende haben. Das ist für uns ungünstig", sagte Babiš.

Die Ablehnung des Von-der-Leyen-Plans durch den Premier halten die konservativen und liberalen Oppositionsparteien für einen Fehler. "Die ganze EU und ihre Kraft beruhen auf dem Prinzip der Solidarität. Das heißt, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen. Auch deswegen hat Tschechien in den vergangenen Jahren mehr als 800 Milliarden Kronen von der EU erhalten. Und jetzt will Brüssel weitere 550 Milliarden Kronen schicken, die uns bei der Überwindung der Krise sehr helfen können", meinte der stellvertretende Parteichef der liberalen und EU-freundlichen Bürgermeistermeisterbewegung (STAN), Jan Farský. Europaparlamentarier Luděk Niedermayer, der für die wirtschaftsliberale TOP'09 in Straßburg sitzt, wies auf das Risiko einer Zeitverzögerung durch weitere Verhandlungen hin.

Der sozialdemokratische Juniorpartner in der Regierung kann am EU-Corona-Hilfspaket auch positive Aspekte finden. Die ČSSD sieht das ausgearbeitete Programm aus Brüssel als Basis für weitere Verhandlungen. "Der Vorschlag enthält einige Punkte, die für Tschechien problematisch sind. Auf der anderen Seite müssen wir die Gesamtlage betrachten. Falls die EU als Ganzes nicht wieder auf die Beine kommt, dann wird auch Tschechien länger mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben", betonte ČSSD-Außenminister Tomáš Petříček. Er schlug vor, gemeinsam mit anderen Staaten weiter mit der EU zu verhandeln, um einen "konstruktiven Kompromiss" zu erwirken.

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Regierung beurteilt EU-Corona-Hilfspaket unterschiedlich

04.06.2020

Bild: Europäische Kommission

Derzeit wird von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket in den Mitgliedsländern beworben. Die Chancen auf ungeteilten Consens unter den EU-27 sind gering, und auch die tschechische Regierung ist uneins, was die Beurteilung des Paketes anlangt. ANO mit Premier Andrej Babiš an der Spitze lehnt den Vorschlag aus Brüssel vehement ab, es seien "unfaire Bedingungen" darin enthalten. Die konservativen und liberalen Oppositionsparteien befürworten es, während die mitregierenden Sozialdemokraten (ČSSD) eine ambivalente Position einnehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen