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Europarat rügt
Tschechiens Umgang mit Korruption
Die Korruptions-Beobachtungsgruppe
des Europarates "Greco - Go for Zero Corruption" hat
vergangene Woche ihren Jahresbericht über die Lage in Tschechien
hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption präsentiert. Dabei hat
sie dem Land ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Als "nicht
zufriedenstellend" wurde das Niveau bei der Umsetzungen der
Empfehlungen des Europarates bezeichnet. Bei aller Kritik wurde
Tschechien allerdings auch für die Transparenz bei der
Richterbestellung gelobt.
Bild: Europarat, Collage: powidl.eu
Kein Fortschritt bei strengeren Regeln
im Bereich Lobbying, kein verpflichtender Ethik-Kodex für Personen
in politischen Ämtern - das sind die wichtigsten Kritikpunkte des
Europarates an der tschechischen Politik. Strengere Bestimmungen für
Lobbyisten werden beispielsweise vom Europarat schon seit 2016
gefordert. Das entsprechende Gesetz wandert aber im Parlament von
Ausschuss zu Ausschuss, eine Verabschiedung durch das Unterhaus ist
aber auf lange Sicht nicht wahrscheinlich. Innenminister und
ČSSD-Obmann Jan Hamáček weist in Reaktion auf den Bericht auf die
unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Parlamentsfraktionen
hin, die eine Beschlussmehrheit behindern.
Auch der von ANO bestellte, parteifreie
Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrsminister Karel Havlíček
meldete sich zum Greco-Bericht zu Wort. Er kann die Ergebnisse des
Europarates nicht nachvollziehen: "Allein in den Ressorts, die
mir unterstehen, wurde die Korruption vollkommen ausgerottet. Man
kann dieser Regierung ja alles Mögliche nachsagen, aber bei der
Korruption ist sie sehr konsequent", entgegnete Havlíček. Was
den zweite Vorwurf von Greco, den fehlenden Ethik-Kodex, anlangt,
wird auf die Differenzen im Unterhaus verwiesen. Parlamentspräsident
Radek Vondráček (ANO): "Wir haben in unserem Haus neun
Parteien und viele unabhängige Abgeordnete. Ich verstehe die
Einwände von Greco, aber die sollten selbst einmal versuchen, hier
so etwas durchzubringen."
Oppositionsführer Petr Fiala
(Bürgerpartei ODS) betonte wiederum, dass die Debatten über
Anti-Korruptionsgesetze wichtig seien. Er möchte ein wirklich gutes
Anti-Korruptionsgesetz, ihm seien "verspätete Gesetze lieber
als schlechte Gesetze". Fiala möchte verankert wissen, dass
Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparent gemacht werden müssen.
"Den Abgeordneten und Senatoren ist ja der Ruf sehr wichtig.
Wenn aber jemand seine Einkünfte nicht plausibel erklären kann,
dann leidet dieser Ruf beträchtlich", so der ODS-Chef.
Greco lobte die Tschechische Republik
für die Transparenz bei der Richterbestellung. Hier seien die
Fortschritte sehr zufriedenstellend, urteilte die
Korruptions-Beobachtungsgruppe. Die Empfehlungen des Europarates sind
für die Staaten rechtlich nicht bindend. Tschechien hat bis Ende des
Jahres Zeit, um auf den Bericht zu offiziell zu reagieren. Der
Europarat ist ein Zusammenschluss von 47 europäischen Staaten (außer
Weißrussland), Tschechien ist als Nachfolgestaat der
Tschechoslowakei seit 1991 bzw. 1993 Mitglied der Organisation.
AUFGRUND DER BERHÖRDLICHEN VERFÜGUNGEN FALLEN DIE RUBRIKEN "WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN" UND "ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN" AUS
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