EU-Wahl in Tschechien: Wichtigste Wahlmotive sind Migration und nationale Selbstbestimmung

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In einer Presseaussendung indormierte das Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung (CVVM) über das letzte Update im Zuge der Europawahlen. Neben dem obligaten Parteien-Wahlmodell ging es dem Institut auch über die Hauptbeweggründe der Tschechen, warum sie am Wahltag genau jener Partei ihre Stimme geben möchten. Das Ergebnis bestätigt einen europaweiten Trend, der in Tschechien besonders stark ausgeprägt ist. Zukunftsfragen zu Europa und Themen im gesamteuropäischen Kontext spielen bei der Wahlmotivation in den Mitgliedsstaaten so gut wie keine Rolle, die Parole "My country first" gibt auch in Böhmen und Mähren den Ton an.

15 Prozent der Befragten stellen den Themenkomplex "Flüchtlinge/Migration" in den Mittelpunkt ihrer Wahlentscheidung. Obwohl Tschechien im EU-Vergleich von der Migration durch Muslime nahezu unbetroffen ist, steht das Thema nicht zuletzt Dank des Wahlkampfes rechter und populistischer Parteien und der im Besitz von ANO-Premier Andrej Babiš befindlichen Medien ganz oben und überlagert alle übrigen Aspekte zur Wahlentscheidung. Dreimal so stark ist das Wahlmotiv Migration wie das zweitstärkste Motiv "Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung", das 5 Prozent der Tschechen angegeben haben. Es folgen die Sorge um die Auswirkungen des Brexit, die Umwelt und die Lebensmittelqualität (jeweils 4%), die EU-Wirtschaftskrise und die Kritik an den Führungspersönlichkeiten der EU (je 3%). Den Löwenanteil der Antworten erhielt allerdings die Kategorie "Ich weiß es nicht./Es interessiert mich nicht." - 27% aller Tschechen können oder wollen mit der Thematik "Europa" nichts anfangen.

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EU-Wahl in Tschechien: Wichtigste Wahlmotive sind Migration und nationale Selbstbestimmung

Das Prager Meinungsforschungsinstitut CVVM präsentierte die jüngsten Ergebnisse rund um die EU-Wahl 2019. Die Studie wurde im April durchgeführt und bestätigt den Trend, der schon monatelang zu beobachten war. Das Interesse an Europathemen und das Wissen über die EU und ihre Institutionen ist in Tschechien äußerst gering. Die Wahlmotive liegen zum allergrößten Teil in innenpolitischen Angelegenheiten. Das mit Abstand wichtigste Motiv, zur Wahl zu gehen, ist bei den Tschechen die Angst vor Flüchtlingen und Migration. An zweiter Stelle steht die nationale Selbstbestimmung als Kriterium für die Wahl. Falls man überhaupt wählen geht, denn CVVM hat in seiner Befragung eine Wahlbeteiligung von maximal 27% ausgemacht.

09.05.2019

Quelle: CVVM / Grafik POWIDL.EU

Info zur obenstehenden Grafik:

Die Vergleichsbalken beziehen sich auf die EU-Wahl 2014. 2019 tritt TOP'09 gemeinsam mit der Partei STAN an. Bei der SPD bezieht sich der Vergleichsbalken auf die Vorgängerpartei ÚSVIT. "Die Freien" (Svobodní) treten 2019 gemeinsam mit "Liberland" und "Freudiges Tschechien" als Liste "Wir gehen, ohne zu zahlen/Odejdeme bez placení" an.

Wahlmotive zur Europawahl in Tschechien (April 2019):

- Flüchtlinge/Migration: 15%

- Verteidigung nationaler Interessen: 5%

- Brexit und seine Auswirkungen 4%

- Umwelt: 4%

- Qualität der Lebensmittel 4%

- europäische Wirtschaft 3%

- EU-Reform/EU-Führung: 3%

- Sozialpolitik: 2%

- Kriminalität/Sicherheit: 2%

- Eurowährung: 2%

- internationale Sicherheit: 2%

- Renten/Pensionssystem: 2%

- Gleichberechtigung der EU-Staaten: 2%

- allgemeine Innenpolitik: 1%

- Schulwesen/Ausbildung: 1%

- Teuerung/Lebensstandard: 1%

- andere Themen (jeweils unter 1%): 20%

- "Ich weiß es nicht/Es interessiert mich nicht": 27%

Aktuelles Parteien-Wahlmodell zur Europawahl:

Europaabgeordnete fristen in Tschechien ein Schattendasein und haben kaum Bekanntheitswerte (POWIDL berichtete). CVVM hat eine Wahlbeteiligung von 27% ausgemacht. Das wäre zwar europaweit eklatant niedrig, würde aber das tschechische Rekordtief von 2014 (18,2%) haushoch übertreffen. Wie in der innenpolitischen Parteienlandschaft, so hat auch in Sachen Europa die Regierungspartei ANO die Nase vorn. Die Bewegung von Premier Andrej Babiš konnte sich von Jänner (26%) bis April 2019 auf 28% verbessern und liegt einsam an der Spitze. Auch die Krise um die Regierungsumbildung, die während der Befragung ihren Höhepunkt hatte, tat der Beliebtheit von ANO keinen Abbruch. ANO wird im Europaparlament die liberale Fraktion ALDE verstärken.

Als erster Verfolger hat sich die national-konservative ODS (in Straßburg: ECR-Fraktion) etabliert, obwohl sie seit Jänner (16%) auf 12% aktuell gefallen ist. Auch die Piraten zeigen von Jahresbeginn bis heute einen leichten Abwärtstrend von 11,5 auf 10,5%. Sie werden mit Sicherheit im Europaparlament (Europäische Piraten) vertreten sein. Die Kommunisten (Europäische Linke) wiederum haben im laufenden Wahlkampf Fahrt aufgenommen und verbesserten sich von 8 auf 10%. Somit haben die Genossen das Ergebnis von 2014 in Griffweite und könnten es möglicherweise sogar an die zweite Stelle schaffen. Die abgestraftem Sozialdemokraten (SPE-Fraktion) haben sich im Bereich um die 8,5% stabilisiert und liegen somit besser als auf nationaler Ebene.

Ganz schlimm steht es um die liberale, von Karel Schwarzenberg gegründete TOP'09. Sie arbeitet europaweit in der EVP-Fraktion, also mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem möglichen Nachfolger Manfred Weber zusammen. Ob das nach der Wahl auch der Fall sein wird, ist ungewiss, denn die TOP'09 liegt genau an der 5%-Hürde. Dasselbe gilt für die Christdemokraten (ebenfalls EVP-Fraktion), die 2014 mit Wahlsiegen in drei mährischen Regionen überrascht hat. CVVM sieht die in der Opposition aufgeriebene Partei bei nur 4% und somit ohne Mandat in Straßburg. Tomio Okamura, der mit seiner rechtsextremen SPD eine Zusammenarbeit mit den europäischen Rechtsparteien anstrebt, wird sein zweistelliges Ergebnis bei den Parlamentswahlen 2017 nicht mehr erreichen. Aktuell stehen die Rechten genau

bei 5%.

Das Wahlmodell auf einem Blick:

Partei [Europafraktion]: April 2019 / (Jänner 2019)

ANO [ALDE]: 28% / (26%)

ODS [ECR]: 12% / (16%)

Piraten [Europäische Piraten*]: 10,5% / (11,5%)

KSČM [EL]: 10% / (8%)

ČSSD [SPE]: 8,5% / (7,5%)

TOP'09 + STAN [EVP]: 5% / (7,5%)

SPD [ENF*]: 5% / (4,5%)

KDU-ČSL [EVP]: 4% / (3,5%)

Grüne [Europäische Grüne*]: 1% / (<1%)