Tschechische Regierung unterstützt überraschend UN-Flüchtlingspakt

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Noch Tage vor der Abstimmung hatte es den Anschein, als würde sich die Tschechische Republik der Argumentation von Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, der Flüchtlingspakt sei der "kleine Bruder" des Migrationspakts, anschließen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Právo" kritisierte Premier Babiš die Vereinten Nationen für das Abkommen. "Internationale Institutionen dürfen nicht über die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, das ist das alleinige Hoheitsrecht des Staates", meinte Babiš.

Dass die Stimme Tschechiens dennoch für den Global Refugee Compact abgegeben worden ist, gilt als Erfolg von Außenminister Tomáš Petříček und Vizepremier Jan Hamáček von den Sozialdemokraten (ČSSD). Ebenfalls ein Grund für das Wahlverhalten Tschechiens ist der Wiener EU-Afrika-Gipfel vom 18. Dezember, bei dem es auch um die Interessen tschechischer Unternehmen bei verstärkten Wirtschaftsbeziehungen mit dem afrikanischen Kontinent geht.

Tschechien hat gemeinsam mit 181 der 193 Mitgliedsstaaten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York für den Global Refugee Compact gestimmt. Der juristisch nicht bindende Pakt soll Regeln für Flüchtlinge in ihren Aufenthaltsländern vereinfachen, vor allem, was den Zugang zu Schulbildung, Arbeit und zum Gesundheitssystem betrifft. Die Aufnahmeländer sollen dabei unterstützt werden. Die meisten Flüchtlinge leben aktuell in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon, auch Deutschland befindet sich unter den weltweit zehn größten Aufenthaltsstaaten. "Es ist der größte Erfolg bei der Verbreiterung der Verantwortung für Flüchtlinge, den ich in meiner 34-jährigen Arbeit auf dem Gebiet erlebt habe", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi nach der Verabschiedung des Pakts.

Beim Migrationspakt, über den am 19. Dezember abgestimmt wird, ist die tschechische Position klar: Beide Regierungspartner sprechen sich dezidiert für die Ablehnung aus. "Flüchtlinge sind Menschen, die aus Angst um ihr Leben oder ihre Gesundheit etwa wegen politischer Unterdrückung oder vor Bürgerkrieg ihre Heimat verlassen. Ihnen wird die Tschechische Republik helfen", schrieb Außenminister Petříček auf Facebook. "Der andere Pakt betrifft die Migration, besonders die illegale, da wird die Tschechische Republik mit Nein stimmen", differenziert Petříček weiter.

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Tschechische Regierung unterstützt überraschend UN-Flüchtlingspakt

Anders als beim UN-Migrationspakt, um den es vor wenigen Tagen in Marrakesch gegangen ist, hat die tschechische Regierung am 17. Dezember in New York für den UN-Flüchtlingspakt gestimmt. Gegen den Pakt, der das bestehende internationale juristische Rahmenwerk erweitern soll, haben lediglich die USA und Ungarn votiert. In der tschechischen Regierung haben sich die Sozialdemokraten als Juniorpartner durchgesetzt, denn Premier Andrej Babiš ist nach wie vor ein Gegner dieses Flüchtlingspakts.

19.12.2018

Foto: UNHCR