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Babiš will Jourová in EU-Kommission belassen

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Auswahl der einzelnen Kommissarinnen und Kommissare aus den Mitgliedsländern rückt nun in den Mittelpunkt des Interesses. Bis 23. Juli läuft die Frist für die Nennung eines Kandidaten oder einer Kandidatin. Tschechien hat offiziell noch niemanden nominiert, inoffiziell wird aber die bisherige EU-Kommissarin Věra Jourová als heißeste Kandidatin gehandelt. Oppositionspolitiker sind davon nicht sehr begeistert und halten die erneute Bestellung Jourovás für einen Fehler.

18.07.2019

Die aus Trebitsch (Třebíč) stammende ANO-Politikerin Věra Jourová genießt nach wie das volle Vertrauen des tschechischen Premiers. Jourová kam 2014 nach einem überaus holprigen Hearing vor dem Europäischen Parlament als Justizkommissarin in die Juncker-Kommission. In ihrem Ressort war sie für die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hauptverantwortlich. Ihre Nähe zu Babiš wurde von der Anti-Lobbying-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) mehrfach kritisiert. So könne sie ihre Aufgaben als EU-Justizkommissarin in der aktuellen Causa um den Subventionsbezug des Babiš-Konzerns Agrofert nicht objektiv genug ausüben.

Für Ondřej Kovařík, der für ANO im Europaparlament sitzt, ist es kein Fehler, Jourová noch einmal nach Brüssel zu schicken. "Die Tschechische Republik hat Interesse an den Themen Binnenmarkt, Digitalisierung oder Freihandel", meinte Kovařík. Für diese Ressorts bestehe für die Kommissarin auch kein Interessenskonflikt, so der EU-Parlamentarier.

Sollte es sich herausstellen, dass Jourová als EU-Kommissarin international nicht mehr durchsetzbar sei, könnte sich die derzeitige Sozialministerin Jana Maláčová (ČSSD) Außenseiterchancen ausrechnen. Maláčová ist in der krisengeschüttelten Sozialdemokratischen Partei eine durchaus beliebte Politikerin. Babiš könnte durch die Entsendung der Ministerin nach Brüssel gleichzeitig eine Personalreserve der ČSSD und eine scharfe Kritikerin seiner Politik loswerden.

"Es fühlt sich für mich nicht gut an. Die Europapolitik der Regierung und des Premiers ist für mich völlig unverständlich, sie bringt keine guten Ergebnisse, ich würde sie als inkompetent bezeichnen", klagte der EU-Abgeordnete Luděk Niedermayer von der liberalen TOP'09 im öffentlich-rechtlichen Radiokanal Český rozhlas Plus. "Der Premier profiliert sich oft als großer Europäer. Seine Partei ist Teil der liberalen Fraktion im Europaparlament. Aber im Wahlkampf verwendet er Slogans gegen die Europäische Union",ergänzte Niedermayer. Auch bei der Verhandlung um die Spitze der EU-Kommission, bei denen Babiš federführend beteiligt war, hätten die Länder der Visegrád-Region ein Debakel erlebt, so der TOP-Politiker.