Kapsch: Klagemarathon gegen die Kartellbehörde

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Bereits zum dritten mal in drei Monaten hat die österreichische Kapsch TrafficCom Klage gegen die tschechische Kartellbehörde ÚOHS eingebracht. Kapsch hat die Ausschreibung zur landesweiten Abwicklung der LKW-Maut an das slowakisch-tschechische Konsortium SkyToll/CzechToll verloren. Vor Auslaufen des Vertrages war das österreichische Unternehmen dafür beauftragt worden. Kapsch wirft ÚOHS Untätigkeit vor. Die Behörde habe die Einwände der Kapsch TrafficCom nicht ausreichend beurteilt.

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Kapsch: Klagemarathon gegen die Kartellbehörde

30.07.2019

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Bild: myto.cz

Im Mai 2019 ging im Brünner Kreisgericht die erste Klage der Österreicher ein. Die Wettbewerbsbehörde ignoriere frühere Gerichtsentscheidungen, begründeten die Kläger ihre Anschuldigungen. "Es ist unglaublich, dass eine Behörde, die die Aufsicht über die Fairness bei öffentlichen Ausschreibungen hat, die rechtskräftigen Urteile ignoriert und buchstäblich macht, was sie will", sagte Kapsch-Sprecher David Šimoník gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Die zweite Klage brachte Kapsch ein, weil ihrer Ansicht nach die Verträge mit dem Ausschreibungs-Gewinner SkyToll/CzechToll nicht rechtskonform abgeschlossen worden sind. Zur Zeit der Unterzeichnung hätte eine vorläufige gerichtliche Maßnahme gegolten, die einen Abschluss nicht erlaubt hätte, argumentierte das unterlegene Unternehmen. Mit der dritten Klage, die dieser Tage ans Gericht gelangt ist, wollen die Österreicher weiteren Druck auf die Kartellbehörde ausüben.

Im März sorgte die Causa Kapsch für mediales Aufsehen. Die Polizei führte sowohl in der Prager Kapsch-Zentrale und in der Privatwohnung des Generaldirektors von Kapsch TrafficConm, Karel Feix, als auch am Sitz der Wettbewerbsbehörde in Brünn Razzien durch. Beim dortigen Leiter der ÚOHS, Petr Rafaj, wurden 2 Millionen Kronen in bar sichergestellt und beschlagnahmt. Zu einer Anklage kam es weder auf Seiten von Kapsch, noch gegen die Behörde.

Ungeachtet der Klagen bereitet sich die SkyToll/CzechToll auf die Übernahme der Mautabwicklung am 1. Dezember 2019 vor. Die dazu nötigen technischen Voraussetzungen - es wird von Mikrowellentechnologie auf ein Satellitensystem umgestellt - werden bereits geschaffen.