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Löhne in Tschechien
Kirchen: Kommunisten setzen erste Forderung an Babiš durch
Die künftigen Machtverhältnisse einer Minderheitsregierung, die von der Unterstützung der Kommunisten (KSČM) abhängig ist, werfen ihre Schatten voraus. Erstmals seit der Wende von 1989 können die Nachfolger der einstigen Staatspartei wieder aktiv ins politische Geschehen eingreifen. Dass sie von ihrer neuen Macht weidlich Gebrauch machen werden, daran lassen die Parteifunktionäre keinen Zweifel aufkommen. In Sachen der Kirchenrestitution haben sie bereits die ersten Forderungen durchgesetzt. Weitere werden folgen, so etwa eine Revision der Haltung zu NATO-Auslandseinsätzen oder das Verhältnis zu den Sudetendeutschen.
06.06.2018
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Das Thema Kirchenrestitution wurde von den Kommunisten als Testfall betrachtet. Sollte es hier keine Einigung geben, so werde es bei der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung keine KSČM-Stimmen geben, so die Ausgangsposition. "Wir wollen nur bekräftigen, dass dieser Punkt für uns zentral ist. Wenn unser Vorstoß angenommen wird, ist das in Ordnung. Falls nicht, dann wird es schwierig", formulierte KSČM-Fraktionschef Pavel Kováčik. In Sachen Kirchenrestitution rennen die Kommunisten jedoch offene Türen ein, denn einerseits hat ANO-Chef Andrej Babiš bereits in der vergangenen Legislaturperiode ähnliche Forderungen gestellt, andererseits sind die Sozialdemokraten nie richtige Freunde des Restitutions-gesetzes von 2012 aus der bürgerlich-liberalen Regierung unter Petr Nečas gewesen.
"Wir sind schon lange dafür, und ich bin mir sicher, dass die Sozialdemokraten das ähnlich sehen. Im Grunde ist das ja keine neue Sache", sagte Babiš gegenüber den Medien. Die Kommunisten fordern eine Besteuerung von 19 Prozent bei den Restitutionen. Das Restitutionsgesetz betrifft ein Volumen von knapp 60 Milliarden Kronen ( 2,34 Mrd. Euro). In Tschechien, dem atheistischsten Land der EU, ist es in der Bevölkerung nicht gerade das beliebteste Gesetz, daher stellt die Einigung mit der KSČM in diesem Punkt nur ein geringes politisches Risiko sowohl für ANO als auch für die Sozialdemokraten dar.
Das Restitutionsgesetz knüpft an die Ereignisse von 1948 an. Gleich nach der Machtübernahme durch die KP wurde das Vermögen der Kirchen und anderer Glaubensgemeinschaften, sowie kirchliche Besitztümer wie Wald, Gewässer, Felder und Immobilien enteignet und dem Staatsbesitz einverleibt. Den Löwenanteil, nämlich gut 80 Prozent, machte der Besitz der katholischen Kirche aus, die gegen eine nachträgliche Besteuerung rechtliche Schritte vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt hat. "Die Regierung hat ja selbst in ihren Unterlagen gesagt, dass dies verfassungswidrig ist", argumentiert der Chef der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek.
Nach dem Testballon Kirchenrestitution wird die Reihe an Forderungen durch die Kommunisten nicht abreißen. Der große Stachel im Fleisch der Partei ist die NATO-Mitgliedschaft Tschechiens. Einen Austritt aus dem Bündnis wird die KSČM zwar nicht erreichen können, aber in Detailbereichen, wie zum Beispiel bei den Aktivitäten der tschechischen Armee in Auslandseinsätzen, ist anzunehmen, dass die Roten sehr wohl Einfluss auf die Verteidigungspolitik nehmen werden. Dasselbe gilt für die Wirtschaftspolitik und die Europapolitik gegenüber Brüssel, wo die Kommunisten verstärkt die Fäden ziehen werden. Der weitere Forderungskatalog umfasst Fragen der Kultur- und der Medienpolitik. Dass das Verhältnis zu den Sudetendeutschen wieder mehr Konflikte an den Tag fördern wird als in den vergangenen Jahren der Entspannung, hat schon die Reaktion der Kommunisten auf dem jüngsten Sudetendeutschen Tag erahnen lassen.
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