Politik in Tschechien - Koalitionspakt ausverhandelt

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Koalitionspakt ausverhandelt

Regierungschef Andrej Babiš (ANO) hat sich vergangenen Montag mit seinem Vizepremier-in-spe Jan Hamáček von den Sozialdemokraten (ČSSD) auf einen Koalitionspakt geeinigt. Der vollständige Regierungsvertrag soll kommenden Freitag präsentiert werden. Sechseinhalb Monate nach den Parlamentswahlen scheint eine arbeitsfähige Regierung zum Greifen nahe. Das heißt aber noch lange nicht, dass in Kürze tatsächlich weißer Rauch aufsteigen wird. Während bei ANO ein einziger Mann entscheidet, gibt es bei den Sozialdemokraten, ähnlich wie in Deutschland, eine Mitgliederbefragung.

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Ausgerechnet im Gedenkjahr des Prager Frühlings von 1968 wird die Kommunistische Partei in Tschechien erstmals seit der Samtenen Revolution wieder (indirekt) an der Staatsmacht beteiligt sein. Die mittlerweile zur Kleinpartei mutierten Roten sollen als Herz-Lungen-Maschine einer ANO-ČSSD-Minderheitskoalition fungieren, und dabei werden sie an die künftige Regierung jede Menge Forderungen stellen. Acht Stimmen fehlen Babiš und Hamáček für eine Parlamentsmehrheit, und sowohl die bürgerliche ODS, wie auch Piraten, Christdemokraten und die liberalen Parteien haben bereits im Vorfeld bekanntgegeben, diese Regierung nicht zu unterstützen.

ČSSD-Chef Hamáček zeigt sich optimistisch und zufrieden über den Koalitionspakt: "Wir sind zu einem Text gelangt, der meiner Meinung nach für die Sozialdemokraten akzeptabel ist", sagte Hamáček gegenüber der tschechischen Presse. "Es wurde das vereinbart, was wir vorgeschlagen haben. Aus meiner Sicht sind alle Probleme gelöst". Premier Babiš ergänzte, es wurde alles ausverhandelt, was notwendig war. "Ich denke, dass am Freitag der Vertrag fertig ist", so Babiš.

Allzu viele Details zur Koalitionsvereinbarung konnten die Journalisten auf der Pressekonferenz des künftigen Führungsduos nicht entlocken. Vor allem die entscheidende "B-Frage", nämlich ob die ČSSD Andrej Babiš in der Regierung akzeptiert, solange seine Unschuld in den laufenden Subventionsbetrugsverfahren gegen ihn nicht bewiesen ist. Hamáček bestätigte der Presse gegenüber einen Passus im Vertrag, der bei einer Verurteilung des Premiers die Beendigung der Koalition vorsieht. "Ich sehe keinen Grund, warum dieser Fall eintreten sollte", ergänzte Babiš. Welche Partei das Justizressort kontrollieren wird, erfuhr man noch nicht.

Offene Fragen werden auch im Umgang der Koalition mit der rechtsextremen SPD sichtbar. Die ČSSD möchte SPD-Mandatare von hohen Parlamentsfunktionen und Ausschussvorsitzen abwählen. "Ich sehe keinen Grund, wieder zum Oktober des vergangenen Jahres zurückzukehren", meinte dazu Babiš. Der ANO-Chef gab auch keine Auskunft, ob seine Partei neue Köpfe in die Regierung entsenden werde. Am Mittwoch werde es ein Treffen von Delegationen aus ANO, ČSSD und den Kommunisten (KSČM) geben in dem es um "Vorschläge für einen Vertrag zur Toleranz der Minderheitsregierung durch die KSČM" gehen soll. "Wir erwarten, dass die Kommunisten ein Dokument unterzeichnen", sagte Babiš.

Kommunisten das Zünglein an der Waage

Das sehen die Funktionäre der KSČM anders. Parteichef Vojtěch Filip steht einem Toleranzvertrag nach dem Wunsch von ANO und ČSSD grundsätzlich skeptisch gegenüber. Seine Partei werde gegebenenfalls auch gegen Regierungsbeschlüsse stimmen und werde dem Kabinett im schlimmsten Fall auch das Vertrauen wieder entziehen. Vor Journalisten kritisierte Filip den kolportierten Passus, der die Folgen einer Verurteilung Babiš' betrifft genauso wie die geforderte Abwahl der SPD-Politiker aus den Parlamentsämtern. Filip kündigte an, beim geplanten Treffen mit Babiš und Hamáček eigene Vorschläge mitzubringen. Die Kommunisten möchten ein "Toleranzpatent", das ihnen die Beteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen garantiert und Einfluss in personellen Fragen bei den Regierungsmitgliedern ermöglicht. Außerdem meint der oberste Kommunist, dass die beiden Koalitionsparteien bei weitem noch nicht so weit seien, einen dauerhaften Pakt abzuschließen, und verwies dabei auf das ausständige, entscheidende, parteiinterne Referendum bei der ČSSD, dessen Ausgang mehr als offen ist.

Bild: ANO

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