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Löhne in Tschechien
Der ehemalige Kommunalpolitiker von ANO, Jiří Švachula, kam am 21. September 2020 zur Anhörung vor das Landgericht in Brünn. Švachula ist im Korruptionsfall Stoka angeklagt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben.
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Das Landgericht in Brünn hat den Hauptprozess im Fall Stoka eröffnet, einem Fall mutmaßlicher Korruption im Rathaus von Brünn. Angeklagt sind 11 Personen und zwei Unternehmer, darunter der ehemalige Politiker der ANO-Bewegung, Jiří Švachula. Alle Angeklagten waren anwesend, nur der Angeklagte Saman El-Talabani entschuldigte sich. Sein Anwalt teilte der ČTK mit, dass er sich in der Slowakei aufhalte, und dass seine Einreise aufgrund von Coronavirus-Maßnahmen schwierig sein würde. Das Gericht hat jedoch seine Zustimmung, den Prozess ohne seine Anwesenheit durchzuführen. Der Anwalt sagte, das Gericht werde per Videokonferenz eine Fernanhörung für seinen Mandanten beantragen. Probleme mit dem Aufzeichnungsgerät verzögerten den Prozess maßgeblich. Der Prozess begann anderthalb Jahre nach einer Razzia der Polizei im Rathaus von Brünn. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Švachula, ehemaliger Vizebürgermeister des Bezirks Brünn-Mitte, Leiter einer Gruppe, die Dutzende von Verträgen für das Rathaus des Bezirks beeinflusst hat.
Das Gericht in Brünn eröffnete das Hauptverfahren im Korruptionsfall Stoka
24.09.2020
Carl Spitzweg, Justitia
Unter den elf Angeklagten befindet sich auch Petr Liškutín (ehemals ANO), ehemaliger Leiter der Investmentabteilung in Brno-Ivanovice. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bis zu 47 Millionen Kronen (1,75 Mio. Euro) an Bestechungsgelder bezahlt.
Nach Angaben der Polizei fanden die Verfehlungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge statt. Sie wurden an ausgewählte befreundete Unternehmen vergeben und die Preise wurden künstlich erhöht. Die Bestechungsgelder betrugen normalerweise zehn Prozent der Vertragssumme. Es waren neun Unternehmen an der Vergabe beteiligt und sie standen bereits vor der Ausschreibung als Gewinner fest.
In der Anklageschrift schlägt die Staatsanwaltschaft vor, Švachula zu einer Haftstrafe von fünfzehn Jahren und einer Geldstrafe von fünf Millionen Kronen (186.000 Euro) zu verurteilen. Demnächst werden die Anklageschriften für den Hauptprozesses bekannt gegeben, die restlichen Anklageschriften sollen im Laufe des Jahres folgen. Es handelt sich um 20 verschiedene Akten. Der Fall wird voraussichtlich bis zum Jahresende dauern.
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