Große Sorge bereiten die aktuellen Entwicklungen in Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demokratiepolitisch und gesellschaftlich. Die Kernaussage des diesjährigen Mediengipfels am Arlberg "Europa neu denken!" ist ein Appell, bei dem das Schrillen der Alarmglocken nicht zu überhören ist.

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neu denken!

Mediengipfel 2012 - Lech/Arlberg

Wo bleibt der Wille zum Wandel?

Die Tourismusgemeinde Lech, der Verband der Auslandspresse in Österreich und die Kommunikationsagentur pro.media luden heuer bereits zum sechsten Mal an die 100 renommierte europäische Vertreter aus Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach Oberlech, um sich abseits von Großstadthektik und Büroalltag in der Gebirgsidylle des Arlberggebietes in einem dreitägigen Diskussionsforum mit den brennenden Fragen Europas zwischen gestern und morgen zu beschäftigen. Gleich zur Eröffnung kam Schriftsteller Martin Pollack in seinem Prolog "Narzissmus der kleinen Unterschiede" auf die labile Situation in Ost-Mitteleuropa zu sprechen. Kleine Unterschiede würden zur Ablenkung von Alltagssorgen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten immer wieder hervorgekehrt und seien sogar im Stande, Konflikte zwischen Staaten zu entfachen. Kein Land, von Litauen über Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, sei von dieser Gefahr ausgenommen.

Gastgeber des Mediengipfels: ARD-Wien-Korrespondentin Susanne Glass und Lechs Bürgermeister Ludwig Muxel

Bild: Florian Lechner/pro.media

Krise des Systems. Bernd Kolb, Internetpionier und Gründer des Club of Marrakesh, kritisierte das bislang vorherrschende Dogma des grenzenlosen Wachstums auf das Schärfste. Ohne Abkehr davon ist der Kollaps des Systems unausweichlich. Zugleich wies Kolb auf mögliche Gegenstrategien hin, die einen Ausweg bieten würden. Er veranschaulichte dies mit einem Beispiel aus der Biologie: "Die Zellen unseres Körpers, sie vollziehen selbstorganisierte Kollaboration statt des Verdrängungswettbewerbs. Das müssen auch wir wieder für uns erkennen. Wir brauchen Ökosysteme statt Egosysteme."

Unter der Leitung von Alexandra Föderl- Schmidt, Chefredakteurin des Wiener "Standard" wurde das Thema mit der Diskussion "Wohlstand ohne Wachstum?" vertieft. Dabei verwies der ehemalige langjährige Ministerpräsident Sachsens Kurt Biedenkopf auf die Diktion Ludwig Erhards in den Wirtschaftswunderjahren Deutschlands nach dem Krieg, die keineswegs auf Wachstum als Basis des Wohlstandes baute. Wachstum wurde erst allmählich zu einem politischen Instrument, um sozialen Unfrieden zu verhindern. Wohlstand auch ohne Wachstum müsse langfristig im Sinne der Nachhaltigkeit das Ziel unserer Gesellschaft sein, meinte dazu Österreichs ehemaliger EU-Kommissar Franz Fischler.

Wachstum und Energieressourcen wurden vom Kabinettschef des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, Michael Köhler, angesprochen. Er baut auf neue Technologien, die die Gleichung "mehr Wachstum = mehr Energieverbrauch" durchbrechen sollen. Anders sieht es der Brüssel-Korrespondent der NZZ Rene Höltschi: "Es muss nun eine Entkoppelung des Energiekonsums vom Wirtschaftswachstum stattfinden. Das ist möglich." Michael Frank, langjähriger Wien-Korrespondent der Süddeutschen, fordert eine grundsätzliche Zivilisationsdebatte. "Wer heute als Unternehmer zufrieden ist, wird geächtet. Wer nicht nach mehr und mehr strebt, ist suspekt. Wir leben in einer kapitalistischen Planwirtschaft, die steten Gewinn verlangt. Zufriedenheit ist einer der größten Werte unserer Gesellschaft, aber in der Wirtschaft gilt sie als schädlich".

Hochkarätige Diskussionsrunde v.l.n.r.: Michael Frank (Süddeutsche), Franz Fischler, Kurt Biedenkopf, Alexandra Föderl-Schmidt, Michael Köhler (EU-Kommission), Rene Höltschi (NZZ)

Bild: Florian Lechner/pro.media

Krise der Medien. Gerade in einer neuralgischen Zeit wie heute, kommt den Medien eine entscheidende Rolle zu. "Medienverantwortung, Qualität und Transparenz in der EU" standen im Mittelpunkt einer Diskussion, geleitet von der Generalsekretärin des Presseclubs Concordia Astrid Zimmermann. Medienwissenschaftler Matthias Karmasin stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die öffentliche Diskussion neu organisiert werden müsse. In der europäischen Öffentlichkeit habe eine systematische Diskreditierung der res publica stattgefunden, so der Medienwissenschaftler. Dadurch habe sich die Unsitte durchgesetzt, dass Staaten als Unternehmen angehsehen werden und die Bürger als deren Kunden. Bürgerrechte drohen dabei auf der Strecke zu bleiben. Der stärkste Faktor in der Beeinträchtigung der Medienqualität ist wirtschaftlicher Druck. Medien sind aber die Infrastruktur der Demokratie, daher ist eine Lösung auf europäischer Ebene gefordert.

Titelzeile von Ungarns Tageszeitung "Nepszabadsag": "Es gibt keine Pressefreiheit mehr in Ungarn"

Bild: Reuters

Wie sich wirtschaftlicher und politischer Druck auf Medien auswirken, berichtete Daniel Mayer, ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen "Neue Generation" in Ungarn. "In den letzten zwei Jahren hat sich die Anzahl politischer Nachrichten in den zwei wichtigsten Nachrichtensendungen im Privatfernsehen halbiert." Der private Werbemarkt sei eingebrochen, unabhängige Medien können sich kaum noch durch Werbung finanzieren, während regierungsnahe Medien mit staatsnahen Einnahmen "versorgt" werden. 60-70% der Werbeeinnahmen ungarischer Medien kämen vom Staat bzw. von staatsnahen Unternehmen. Von einer "Aushöhlung der Demokratie" spricht NZZ- Korrespondent in Wien und Budapest Charles Ritterband. "Ich finde es beunruhigend, dass diese Vorgänge mitten in der EU stattfinden." Als Korrespondent erlebe er selbst, was diese Veränderungen und die permanenten Versuche der Einflussnahme in der Praxis für die Journalisten bedeuten. Verschärfend komme in Ungarn die isolierte Sprachsituation hinzu. Die Kenntnis von Fremdsprachen nehme in Ungarn rapide ab, die Bevölkerung sei immer mehr auf ungarischsprachige Medien angewiesen. "Intellektuelle dürfen sich nicht in den Elfenbeinturm zurückziehen", findet EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger gerade in der jetzigen Situation. Sie fordert für die Medien neben der Selbstkontrolle, die aufgrund der Eigentümerstruktur eine Eigendynamik haben kann, auch eine unabhängige Fremdkontrolle.

Krise des Euro. Die Systemdiskussion wurde am Folgetag auf dem Rüfikopf auf 2500 Metern Seehöhe hoch über Lech fortgesetzt. "Wieviel (Süd-)Europa verträgt der Euro?" lautete die brennende Frage, die von ARD- Korrespondentin Susanne Glass gestellt wurde. Ob Sparen das Allheilmittel zur Rettung gefährdeter Euro- Mitgliedsstaaten ist, stilisierte sich zur Glaubensfrage. Während Matthias Kamp, Korrespondent der WirtschaftsWoche in München, und Christian Keuschnigg, Finanzwissenschaftler sowie Direktor des Institutes für Höhere Studien für einen harten Sparkurs in Südeuropa mit den dazugehörigen Konsequenzen plädieren, argumentiert die andere Seite, vertreten durch den Ökonom Stefan Schulmeister und dem ORF-Korrespondenten in Brüssel Raimund Löw, dass die darniederliegenden Wirtschaften in Griechenland oder Spanien mit extremer Arbeitslosigkeit keine Sparpakete verkraften können.

Krise der Demokratie. "Wie bedrohlich sind Gruppierungen und Strömungen der politischen Extreme für die europäische Integration? Und welche Rolle spielen die Medien im Umgang mit solchen Strömungen?" Große Sorgen bereitete den Diskutanten wieder einmal die Situation in Ungarn mit dem Aufstieg der rechtsextremistischen Jobbik. "Ich halte diese extremistischen Parteien alle für gefährlich. Die Frage ist nun, hat EU die Möglichkeiten, solche Radikalisierungstendenzen einzudämmen? Die Fraktionen im EU-Parlament legen in dieser Frage ein sehr eigentümliches Verhalten an den Tag", mahnte Österreichs ehemaliger 2. Nationalratspräsident Heinrich Neisser. Es sei notwendig Instrumente zu finden, um diesen Tendenzen zu begegnen, denn die Wirtschaftskrise kann zum idealen Nährboden für solche Parteien werden.

Diskussion "Extremismus und Medien": vlnr. Joseph Gepp (Falter), Heinrich Neisser, Markus Spillmann (NZZ), Werner Weidenfeld, Michael Fleischhacker

Da rund 70% aller Wähler von Protestparteien vor allem den Etablierten "eines auswischen" wollen, so der Politologe Werner Weidenfed, sei auch die Lebensdauer von solchen Parteien wie etwa die "Piraten" begrenzt. Die Politik müsse Antworten geben können. Rund 30% der Menschen seien anfällig auf die vereinfachenden Antworten des Populismus, und somit auch anfällig für Extremismus, meint Joseph Gepp, Redakteur der Wiener Wochenzeitung "Falter". Der ehemalige Chefredakteur der Wiener "Presse" Michael Fleischhacker ließ aufhorchen: "Man muss den Extremismus zulassen. Es gibt so etwas wie ein Recht auf Extremismus", das bestehende Strafrecht sorge für den nötigen Rahmen dafür. Fleischhacker vertrat den Standpunkt, dass die Politik selbst schuld daran trage, dass sie in den Medien so schlecht wegkomme: "Die Diskreditierung der Parteipolitik ist letztlich die Beschreibung der Selbst- Diskreditierung der Parteien und der Politik. Das muss richtiggestellt werden." Für das Postulat "Recht auf Extremismus" erntete Fleischhacker großen Widerspruch in der von NZZ-Chefredakteur Markus Spillmann geleiteten Diskussion.

Lech - Zürs am Arlberg

Wer den Überblick sucht, muss auf den Berg gehen. Mit dem herrlichen Panorama von Lech im Hintergrund sieht man so manches aus einer neuen Perspektive. Der Mediengipfel Lech ist heuer bereits zum sechsten Mal über die Bühne

gegangen und zu einer fixen Größe für den Ort Lech geworden, betont Tourismuschef Hermann Fercher. Informationen zur Region Lech/Arlberg: www.lech-zuers.at

Bild: Florian Lechner/pro.media

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4.12., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 1 5.12., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 6.12., ab 19.30 Prager Runde Zvonarka Prag 2, Safarikova 2 13.12., ab 18.00 DTIHK-Weihnachtstreffen DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 24.1., ab 20.00 Eröffnung: 21.00 Ball der Österreicher Palais Zofin Prag 1, Slovansky ostrov 226 Online-Reservierung