Präsident- schaftswahl 2013 Ergebnisse aus den Regionen

SCHWEJKS MELDUNG: "Wissen Sie, wir in Tschechien, wir haben a Probleem mit Unterstitzungs- unterschriften. Wir dirfen ja jetzt zum ersten Mal unseren Präsidenten oder unsere Präsidentin sälber wählen, so wie die Amerikaner oder die Esterreicher. Und da missen wir zuerst fir an Kandidaten oder a Kandidatin unter-schraiben, damit er antreten darf. Jetzt hat ein guter Fraind von mir, der Seemann Popeye, a netter Kollege von der US-Navy, wir kennen uns von den NATO-Maneevern, - laider isst er immer so viel Spinat, das wär nix fir mich - der Popeye also hat fir a naiche Präsidentin unterschrieben. Hat ihm aber glaich die Be-heerde die Unterschrift fir ungiltig erklärt. Er hat in Tschechien kan Wohnsitz, hats geheissen. Schlimm. Ich hab natirlich auch a Unter-schrift abgeben. Aber ich sag net fir wen. Sonst ist am End auch maine Unterschrift ungiltig. Obwohl ich ja in der Prager Naistadt fix gemeldet bin. Ich hab in der Bierstube 'Zum Kelch - U Kalicha' main' Hauptwohnsitz. Das hat mir der Chef von der Meldepolizai von Prag 2 auch schriftlich bestätigt. Auf an Bierdeckl, zwischen dem naintn und zehntn Bier. Und das Dokument ist giltig, da kennen Sie sich verlassen drauf!"

Präsidentenwahl kann wie geplant stattfinden.

Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde von Senator Okamura ab und gab grünes Licht für die ersten freien Präsidentschaftswahlen am 11. und 12. Januar.

Senator Tomio Okamura war aus formalen Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden. Wie "Powidl" bereits berichtete, fanden sich Namen wie Donald Duck oder Popeye auf diversen Unterschriftenlisten bei einigen Kandidaten. Ein Teil der erforderlichen 50.000 Unterschriften die Okamura vorlegte wurden für ungültig erklärt, was zu dem Auschluss führte.

Chaos um die KFZ-Versicherung EDV-Umstellungen in Tschechien enden regelmäßig im Chaos. Warum es derartig große Probleme in vielen Bereichen der EDV gibt kann man nur vermuten. Mangelt es an Fachkräften, an der Kommunikation oder am Know how?

"Erbärmlicher" 1. Jänner

Gouverneur Arnold Schwarzenegger tat es in seiner Amtszeit nie. US-Präsident Barack Obama macht es einmal im Jahr mit einem Truthahn. Tschechiens Staatsoberhaupt an einem Tag gleich über 7500 Mal. Die Rede ist vom Recht eines Staatschefs, einem Gefangenen die Freiheit zu schenken: die Begnadigung.

Da staunte das Volk nicht schlecht, als es am Neujahrstag des Jahres 2013 über die von Staatspräsident Vaclav Klaus verhängte Teilamnestie von tschechischen Strafgefangenen erfuhr. Konkret geht es um Häftlinge, deren Strafe unter einem Jahr liegt, sowie um jene, die heuer das 75. Lebensjahr erreichen und keine längere Haft als 10 Jahre absitzen. Wenn gegen jemanden bereits seit acht Jahren ermittelt wird, der ist eine Sorge los: Diese Ermittlungen werden eingestellt. Ausgenommen von der Amnestie sind Gewaltverbrecher, Sexualdelikte und Vergehen gegen Kinder.

Laut Bericht des tschechischen Fernsehens sind bereits 6000 Häftlinge auf freiem Fuß (Stand Sonntag, 6.1.). Bei vielen ist es nicht so, dass sie von ihren Familien mit offenen Armen aufgenommen wurden. Der Staat musste Notunterkünfte bereitstellen, und es war die Rede davon, dass 30 Entlassene bereits wieder Straftaten verübt hätten.

Vaclav Klaus' Amnestie hat auch bereits hohe innenpolitische Wellen geschlagen. Unterstützt wird Klaus von ODS-Premier Petr Necas und seinen Regierungsmitgliedern. Die Befürworter der Amnestie argumentieren mit dem verfassungsmäßigen Recht des scheidenden Präsidenten. Da der europäische Menschenrechtsgerichtshof Verfahren, die länger als sechs Jahre dauern, als ungültig betrachtet, setzt Klaus damit europäisches Recht um, meint Präsidentensprecher Ladislav Jakl. Das sieht die Opposition und ein großer Teil der Bevölkerung anders. Einerseits wird eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof vorbereitet, andererseits planen die Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum gegen den Premier, durch dessen Zustimmung die Amnestie gültig geworden ist. Die Bürger protestieren auf ihre Weise: In zahlreichen Schulen und auf vielen Gemeindeämtern wurden unter in einer gemeinsamen Aktion die Portraits des Präsidenten abgehängt.

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Die letzten Töne des berühmten Wiener Neu- jahrskonzertes waren kaum verklungen, so vernahm man aus Richtung Prager Burg einen politischen Paukenschlag, der weit über die Grenzen des Landes zu hören war. An die 7500 Strafgefangene wurden von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus auf einem Schlag "aus Anlass des 20. Jahrestages der Staatsgründung" begnadigt. Kaum jemand, der nach Verkündung dieser Amnes- tie nicht mit offenem Mund dastand und nach Sinn und Zweck dieser Aktion fragte. Reine Humanität wird es wohl nicht gewesen sein. Denn 7500 Häftlinge, das ist immerhin die Größen-ordnung einer durchschnittlichen Kleinstadt, von einen Tag auf den anderen auf die Straße zu setzen, schafft eher neue Probleme, als dass es die alten löst. Das zu er-kennen, muss man kein großer Soziologe sein. Auch wenn beteuert wird, dass es sich nur um Kleinkriminelle handelt und die ganz schlimmen Buben ohnehin in der Zelle bleiben müssen Der wirklich bittere Beigeschmack der Aktion ist, dass die Verantwortl- chen großer Finanz- skandale die eigentlichen Nutznießer der Amnestie sind. Auf sie passen die Rahmenbedingungen der Begnadigung wie auf Maß geschneidert. Wer zum Beispiel in die spekta- kulären Betrugsaffären der späten 90er-Jahre ver- wickelt war oder es geschafft hat, sein Ver- fahren bis über acht Jahre in die Länge zu ziehen, der ist fein raus. Ob das wohl ein Abschiedsgeschenk des scheidenden Präsi- denten an diese Leute war? Alles in allem schwebt über dieser Klaus'schen Amne- stie ein nicht wohl- riechender Duft. Schade, denn gerade im letzten Jahr konnte die tsche- chische Justiz einige vorbildliche Erfolge vor- weisen, was die Be- kämpfung von Korruption anlangt. Wozu diese Mühe? Eine berechtigte Frage angesichts der jüngsten Entwicklungen. Gnade, bitte, vor weiteren solchen Begnadigungen!

Gnade, bitte!

Senator Okamura reichte daraufhin eine Verfassungsklage ein, die von den Höchstrichtern teilweise abgelehnt wurde. Der Wahltermin ist jedenfalls fix, obwohl der Antrag des Senators, den die Wahl betreffenden Teil der Verfassung und das Durchführungsgesetz aufzuheben noch nicht abgehandelt ist und bei Stattgebung die Wahl im nachhinein beeinflussen könnte. Okamura zeigte sich jedenfalls sehr enttäuscht und kritisierte, dass weder das Oberste Verwaltungsgericht noch das Verfassungsgericht die gültige Anzahl seiner rund 60.000 Unterschriften geprüft habe. Dies sei schließlich das Entscheinde. Der Senator denkt aber nicht daran, das Urteil so hinzunehmen und behält sich weitere Schritte vor.

Was nützt eine Versicherung, wenn man nicht versichert ist. Das fragten sich rund 44.000 tschechische KFZ-Besitzer, als sie trotz bezahlter Versicherung als Schuldner ausgewiesen wurden und somit ohne Versicherungsschutz dastanden. Idnes.cz schildert kuriose Fälle von unberechtigten Nachzahlungen, teilweise aus dem Jahr 2009, und Nachzahlungen an Menschen, die nicht einmal im Besitz eines Autos waren. Weiters kam es zu Kündigungen von Seiten der Versicherer trotz bezahlter Prämie.

Der tschechische Versichrungsverband CIB rechtfertigt sich, indem er die Schuld auf das KFZ- Register schiebt und erklärt, dass die Versicherer sich nur an die vorhandenen Daten halten können, und nur wen diese korrekt sind, den Versicherungschutz gewähren können. Der Sprecher des Versicherungsverbandes Thomas Kubik erklärt die Situation wie folgt: "Die meisten ungerechtfertigten Mahnungen oder Kündigungen entstehen augrund von Datenfehlern aus dem zentralen Register. Die hohe Fehlerquote hat sich im letzten Jahr auch noch verschlechtert. Die Fehler könnnen auftreten durch Tippfehler oder falsche Informationen bei der Ausstellung der Versicherungsverträge." Laut Kubik wurde bereits damit begonnen, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen, jedoch räumt er ein, dass jeder der von versehentlichen Mahnungen oder Kündigungen betroffen ist, genug Zeit hat zu reklamieren.

GLOSSE zum Thema von Stefan Weiß

Die zweite Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen wird ziemlich sicher zwischen den beiden Ex-Premiers Milos Zeman und Jan Fischer entschieden. So sieht es jedenfalls das renommierte Prager Meinungsforschungsinstitut ppm-factum in der aktuellen Veröffentlichung vom 6. Jänner, fünf Tage vor dem ersten Wahlgang.

Präsidentschaftswahlen: Die letzten Prognosen

Über die Weihnachtsfeiertage konnte also der Kandidat der SPOZ Milos Zeman zulegen und führt mit 25% vor dem parteilosen Jan Fischer, der Prozente verliert und jetzt bei 20% hält. Überraschen könnten nur noch der unabhängige Prof. Vladimir Franz, Außenminister Karel Schwarzenberg von TOP'09 und der Sozialdemokrat Jiri Dienstbier jun., die um die 11% liegen. Vor allem Franz gilt als unberechenbar, da er noch einige Proteststimmen holen kann. Die restlichen Kandidaten werden keine Rolle spielen.

Vaclav Klaus (li) - hier mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer

Ausgeschlossener Kandidat Tomio Okamura

Quelle: ppm-factum vom 6.1.2013