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Vom Ende der Personenfreizügigkeit nach dem Brexit sind die Angehörigen der Visegrád-Staaten besonders stark betroffen. Die Auswirkungen eines ungeordneten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf die zahlreichen Arbeitsmigranten auf der Insel sind nach wie vor unklar. Nach dem Wegfall des Vereinigten Königreiches als Nettozahler in der EU fürchten die Regierungen in Warschau, Budapest, Pressburg und Prag negative Auswirkungen für ihre Länder bei den EU-Haushaltsverhandlungen, besonders was Gelder für Investitionsprojekte anlangt. In dieser Hinsicht plädieren auch traditionell Brüssel-kritische Politiker wie Ungarns Premier Viktor Orbán für ein "starkes Europa" und suchen den Zusammenhalt in der Union.

Tschechiens Premier Andrej Babiš wandte sich mit einem Vorstoß an Merkel: Es sei im Sinne der Visegrád-Staaten, dass der Schengenraum um die neuen EU-Mitglieder Rumänien, Bulgarien und Kroatien erweitert werden solle. Diesen Vorschlag hat Deutschland bis dato vehement abgelehnt, mit dem Argument, in jenen Staaten gäbe es bilang zu wenige Erfolge im Kampf gegen die Korruption. Auch diesmal konnte Merkel dem Wunsch des tschechischen Amtskollegen nichts abgewinnen: "Wir brauchen und wollen den Schengenraum, dazu haben wir uns klar bekannt. Das bedeutet aber auch den Schutz der Außengrenzen und dass wir eine legale Migration brauchen, die die Mitgliedsstaaten bestimmen. Und eben keine illegale Migration", sagte sie auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Die Migrationsfrage war seit 2015 das zentrale trennende Element zwischen Merkel und den Visegrád-Staaten.

Die kontroversen Anschauungen zu diesem Thema haben sich nicht geändert, aber in Sachen Prävention von Armutsmigration konnte ein Konsens erzielt werden. Babiš hat dabei sein Lieblingsprojekt, die wirtschaftliche Annäherung mit Marokko, ins Spiel gebracht. "Die Debatte heute hat sich unter anderem darum gedreht, dass die meisten illegalen Migranten derzeit über Marokko nach Europa kommen. Ich habe bereits im Europäischen Rat gesagt, dass wir in diesem Zusammenhang eine Annäherung zwischen Marokko und Algerien fördern sollten. Die Beziehungen da sind derzeit nicht die besten", sagte Babiš, der sich vor wenigen Wochen auf einem Staatsbesuch um die tschechisch-marokkanischen Wirtschaftsbeziehungen bemüht hat. Merkel steht dem Entwicklungsprojekt mit Marokko positiv gegenüber und bezeichnete dieses nach dem Treffen als Signal, dass man trotz unterschiedlicher Zugänge miteinander gestalten könne.

Merkels Besuch in Pressburg bot auch viel Gelegenheit für grundsätzliches. Bei all den Spannungen zwischen Visegrád und Brüssel müsse man miteinander reden. "Uns stehen in Kürze Europawahlen bevor, die richtungsweisend sein könnten. Denn die Europäische Union hat derzeit genug Probleme - den Brexit, die angespannten Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, die Russlandsanktionen, die Migration. Dabei ist es meiner Meinung nach wichtig, dass sich die EU ändert. Vor allem die Europäische Kommission muss wieder die Rolle übernehmen, die ihr von den Verträgen her vorgegeben ist", sagte Babiš.

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Tauwetter zwischen Merkel und "Visegrád"

Das Verhältnis der Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn mit deren wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschland ist seit der Flüchtlingskrise 2015 kein einfaches. Die jüngste Zusammenkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Visegrád-Amtskollegen in Pressburg überraschte jedoch mit Dialog- und Konsensbereitschaft, die man angesichts der verbalen Auseinandersetzungen zwischen den ostmitteleuropäischen Staaten und Berlin nicht erwarten konnte. Schwerpunkt des Gipfels waren Europafragen, der Brexit, aber auch das kontroverse Thema Flucht und Migration.

14.02.2019

Bild: Presseservice der Tschechischen Regierung