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Parteien verlieren Mitglieder
Die Art der politischen
Partizipation ist in ganz Europa im Wandel. Die traditionellen und in
der Basis verwurzelten Parteien verlieren Mitglieder, während
politische "Bewegungen", in denen nur eine kleine Anzahl an
Funktionären eine Mitgliedschaft besitzen, an Zuwendung gewinnen.
Der Besitz eines Parteibuches ist letztendlich für den persönlichen
Vorteil nicht mehr so relevant, wie er noch vor über zehn Jahren
war. Eine kürzlich veröffentlichte "Inventur" der neun
tschechischen Parlamentsparteien verdeutlicht, wie den
Traditionsparteien ihre Mitglieder in Scharen abhanden kommen.
18.07.2019
In der Tschechischen Republik gibt es
erst seit knapp 30 Jahren eine pluralistische Parteiendemokratie. Da
viele der heutigen Parteien erst in den 1990-er Jahren durch
Abspaltungen und Fusionen entstanden sind, konnten sich nicht jene
starken Mitgliederstrukturen bilden, die beispielsweise in Österreich
und Deutschland existieren. Die jüngste Zählung ergab, dass in
Tschechien derzeit 97.839 Personen eine Mitgliedschaft in einer im
Abgeordnetenhaus vertretenen Partei besitzen.
Vergleicht man den Wert
mit der Anzahl der Wahlberechtigten der Parlamentswahl von 2017,
nämlich 8,37 Millionen, so ist es eine besonders kleine Zahl.
Die meisten Parteimitglieder hält in
Tschechien immer noch mit 34.622 Getreuen die Kommunistische Partei,
auch wenn sie in nur einem Jahr 2.760 Parteisoldaten verloren hat.
Der Schwund lässt sich mit dem besonders hohen Altersdurchschnitt
innerhalb der KSČM erklären. Laut KSČM-Pressesprecherin Helena
Grofová stammen die Daten vom 31. Dezember 2018, die Partei erhebt
ihre Mitgliedszahlen immer zu Jahresende.
Mit dem allmählichen Aussterben ihrer
Basis muss sich auch die zweitgrößte Mitgliederpartei, die auf dem
mährischen Land stark verwurzelten Christdemokraten (KDU-ČSL), abfinden. Sie verfügt nur noch über 22.545 Mitglieder, was einem
Schwund um fünf Prozent gleichkommt. Die an dritter Stelle
klassierten Sozialdemokraten (ČSSD) haben seit dem Amtsantritt der
Regierung von Bohuslav Sobotka im Jahr 2014 massiv an Mitgliedern
verloren. Ende Mai 2019 zählten sie nur noch 15.544
Parteibuchbesitzer, zu Jahresbeginn waren es noch 16.798. Alleine in
fünf Monaten haben mehr als 1000 Sozialdemokraten ihrer Partei, die
laut aktuellen Umfragen sich sorgen muss, überhaupt ins Parlament
gewählt zu werden, den Rücken gekehrt. Einzig die Bürgerlichen
Demokraten (ODS), eine Partei, die erst 1991 gegründet worden ist,
konnte ihre rund 13.600 Mitglieder halten.
Quelle: Blesk / Grafik: Powidl
Alljene, die politisch sehr weit rechts
stehen, müssen sich für die Mitgliedschaft in der SPD von Tomio
Okamura sehr lange gedulden. Nachdem sich der Kandidat registriert
hat, muss er einmal zwei Jahre lang warten, bis er die Zustimmung des
Präsidiums erhält. In Sonderfällen kann die Parteiführung auch
das Prozedere verkürzen oder die Mitgliedschaft gleich genehmigen.
Die SPD veröffentlicht ihre Mitgliederzahl nicht, aber laut dem
Nachrichtenportal "news.cz" hatte die Partei im April 2019
4.453 Vollmitglieder, was einem Mitgliederzulauf von über 3.000
bedeuten würde. Die extreme Rechte ist die einzige Parlamentspartei,
die mit einem Zuwachs in dieser Größenordnung aufwarten kann.
ANO, die Partei des Milliardärs Andrej
Babiš, wurde 2011 als "Aktion unzufriedener Bürger"
gegründet. Die politische Bewegung, die zum Unterschied der
herkömmlichen Parteien kaum Parteibücher ausgibt, zählt derzeit
3.271 Mitglieder, ein Verlust im Vergleich zum Vorjahr um 44
ANO-Parteigänger. Möchte jemand der Babiš-Partei beitreten, so ist
ein Antrag einzureichen und eine sechsmonatige Frist abzuwarten.
Danach bestimmt das Parteipräsidium über die Aufnahme. Im Jahr 2009
entstand auf Initiative von Fürst Karel Schwarzenberg die
wirtschaftsliberale Partei TOP'09. Sie kann sich auf derzeit 2.741
Parteigänger stützen, kämpft aber auch mit stark rückläufigen
Mitgliederzahlen. Im letzten Jahr verließ ein Zehntel die
TOP-Partei.
In Tschechien gibt es weniger als
tausend Piraten. Die aktuelle Zahl der Mitglieder beträgt 942, wobei
sich die Anzahl seit 2018 um 61 erhöht hat. Bei den Piraten scheint
das Auswahlverfahren besonders streng zu sein. Laut
Piraten-Pressesprecherin Karolína Sadílková dauert das
Zulassungsverfahren bis zu einigen Monaten, in denen das politische
Vorleben des Antragstellers geprüft wird. Es sind persönliche
Gespräche notwendig, außerdem wird die regelmäßige Teilnahme an
Parteiaktivitäten und die Meinungen bestehender Parteimitglieder im
Zulassungsverfahren eine Rolle spielen, sagt Sadíklová.
Politikwissenschaftler sind sich nicht
einig, ob strenge Auswahlverfahren und lange Wartezeiten für eine
Parteimitgliedschaft positiv zu bewerten sind. Der Politologe Jan
Kubáček, der seine Analysen an Le Monde, Reuters, DPA, ORF und
Newsweek Polska abgibt, kann solche Maßnahmen verstehen: "Die
Parteien möchten sich vor Mitgliedern schützen, die bereis bei
anderen politischen Gruppen waren, und nach einiger Zeit wieder die
Partei mit Insiderwissen verlassen könnten", meint Kubáček.
Sein Kollege, der Politikwissenschaftler Bohumil Doležal, der kurz nach der Samtenen Revolution selbst für das Bürerforum (OF) im
ČSFR-Parlament gesessen ist, ist gegenteiliger Ansicht. Seiner
Meinung nach sind Wartefristen eine "Verachtung der
Öffentlichkeit" und stehen "im Gegensatz zur
demokratischen Politik".
Tschechische Parlamentsparteien nach
ihrer Mitgliederzahl. - links: 2018, rechts 2019
Quelle: Blesk - Grafik: Powidl.eu
6.8., 19h
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Prag 1, Na Perštýně 5
20.8., 18h
Schiff Európé
Prag 1, Na Františku
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25.7., 9h
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4.9., 9h
BritCham
Prag 1, Na Florenci 15
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