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Parteien verlieren Mitglieder
Die Art der politischen Partizipation ist in ganz Europa im Wandel. Die traditionellen und in der Basis verwurzelten Parteien verlieren Mitglieder, während politische "Bewegungen", in denen nur eine kleine Anzahl an Funktionären eine Mitgliedschaft besitzen, an Zuwendung gewinnen. Der Besitz eines Parteibuches ist letztendlich für den persönlichen Vorteil nicht mehr so relevant, wie er noch vor über zehn Jahren war. Eine kürzlich veröffentlichte "Inventur" der neun tschechischen Parlamentsparteien verdeutlicht, wie den Traditionsparteien ihre Mitglieder in Scharen abhanden kommen.
18.07.2019
In der Tschechischen Republik gibt es erst seit knapp 30 Jahren eine pluralistische Parteiendemokratie. Da viele der heutigen Parteien erst in den 1990-er Jahren durch Abspaltungen und Fusionen entstanden sind, konnten sich nicht jene starken Mitgliederstrukturen bilden, die beispielsweise in Österreich und Deutschland existieren. Die jüngste Zählung ergab, dass in Tschechien derzeit 97.839 Personen eine Mitgliedschaft in einer im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei besitzen. 

Vergleicht man den Wert mit der Anzahl der Wahlberechtigten der Parlamentswahl von 2017, nämlich 8,37 Millionen, so ist es eine besonders kleine Zahl.
Die meisten Parteimitglieder hält in Tschechien immer noch mit 34.622 Getreuen die Kommunistische Partei, auch wenn sie in nur einem Jahr 2.760 Parteisoldaten verloren hat. Der Schwund lässt sich mit dem besonders hohen Altersdurchschnitt innerhalb der KSČM erklären. Laut KSČM-Pressesprecherin Helena Grofová stammen die Daten vom 31. Dezember 2018, die Partei erhebt ihre Mitgliedszahlen immer zu Jahresende.
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Mit dem allmählichen Aussterben ihrer Basis muss sich auch die zweitgrößte Mitgliederpartei, die auf dem mährischen Land stark verwurzelten Christdemokraten (KDU-ČSL), abfinden. Sie verfügt nur noch über 22.545 Mitglieder, was einem Schwund um fünf Prozent gleichkommt. Die an dritter Stelle klassierten Sozialdemokraten (ČSSD) haben seit dem Amtsantritt der Regierung von Bohuslav Sobotka im Jahr 2014 massiv an Mitgliedern verloren. Ende Mai 2019 zählten sie nur noch 15.544 Parteibuchbesitzer, zu Jahresbeginn waren es noch 16.798. Alleine in fünf Monaten haben mehr als 1000 Sozialdemokraten ihrer Partei, die laut aktuellen Umfragen sich sorgen muss, überhaupt ins Parlament gewählt zu werden, den Rücken gekehrt. Einzig die Bürgerlichen Demokraten (ODS), eine Partei, die erst 1991 gegründet worden ist, konnte ihre rund 13.600 Mitglieder halten.
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Quelle: Blesk / Grafik: Powidl
Alljene, die politisch sehr weit rechts stehen, müssen sich für die Mitgliedschaft in der SPD von Tomio Okamura sehr lange gedulden. Nachdem sich der Kandidat registriert hat, muss er einmal zwei Jahre lang warten, bis er die Zustimmung des Präsidiums erhält. In Sonderfällen kann die Parteiführung auch das Prozedere verkürzen oder die Mitgliedschaft gleich genehmigen. Die SPD veröffentlicht ihre Mitgliederzahl nicht, aber laut dem Nachrichtenportal "news.cz" hatte die Partei im April 2019 4.453 Vollmitglieder, was einem Mitgliederzulauf von über 3.000 bedeuten würde. Die extreme Rechte ist die einzige Parlamentspartei, die mit einem Zuwachs in dieser Größenordnung aufwarten kann.

ANO, die Partei des Milliardärs Andrej Babiš, wurde 2011 als "Aktion unzufriedener Bürger" gegründet. Die politische Bewegung, die zum Unterschied der herkömmlichen Parteien kaum Parteibücher ausgibt, zählt derzeit 3.271 Mitglieder, ein Verlust im Vergleich zum Vorjahr um 44 ANO-Parteigänger. Möchte jemand der Babiš-Partei beitreten, so ist ein Antrag einzureichen und eine sechsmonatige Frist abzuwarten. Danach bestimmt das Parteipräsidium über die Aufnahme. Im Jahr 2009 entstand auf Initiative von Fürst Karel Schwarzenberg die wirtschaftsliberale Partei TOP'09. Sie kann sich auf derzeit 2.741 Parteigänger stützen, kämpft aber auch mit stark rückläufigen Mitgliederzahlen. Im letzten Jahr verließ ein Zehntel die TOP-Partei.

In Tschechien gibt es weniger als tausend Piraten. Die aktuelle Zahl der Mitglieder beträgt 942, wobei sich die Anzahl seit 2018 um 61 erhöht hat. Bei den Piraten scheint das Auswahlverfahren besonders streng zu sein. Laut Piraten-Pressesprecherin Karolína Sadílková dauert das Zulassungsverfahren bis zu einigen Monaten, in denen das politische Vorleben des Antragstellers geprüft wird. Es sind persönliche Gespräche notwendig, außerdem wird die regelmäßige Teilnahme an Parteiaktivitäten und die Meinungen bestehender Parteimitglieder im Zulassungsverfahren eine Rolle spielen, sagt Sadíklová.

Politikwissenschaftler sind sich nicht einig, ob strenge Auswahlverfahren und lange Wartezeiten für eine Parteimitgliedschaft positiv zu bewerten sind. Der Politologe Jan Kubáček, der seine Analysen an Le Monde, Reuters, DPA, ORF und Newsweek Polska abgibt, kann solche Maßnahmen verstehen: "Die Parteien möchten sich vor Mitgliedern schützen, die bereis bei anderen politischen Gruppen waren, und nach einiger Zeit wieder die Partei mit Insiderwissen verlassen könnten", meint Kubáček. Sein Kollege, der Politikwissenschaftler Bohumil Doležal, der kurz nach der Samtenen Revolution selbst für das Bürerforum (OF) im ČSFR-Parlament gesessen ist, ist gegenteiliger Ansicht. Seiner Meinung nach sind Wartefristen eine "Verachtung der Öffentlichkeit" und stehen "im Gegensatz zur demokratischen Politik".
Tschechische Parlamentsparteien nach ihrer Mitgliederzahl. - links: 2018, rechts 2019
Quelle: Blesk - Grafik: Powidl.eu
6.8., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

7.8., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5

20.8., 18h
Schiff Európé
Prag 1, Na Františku
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25.7., 9h
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