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Tschechien wird über den November hinaus im Notstand bleiben
21.10.2020
"Es ist unvorstellbar, dass wir das in vierzehn Tagen schaffen", sagte Innenminister Jan Hamáček (ČSSD) zur aktuellen Corona-Lage in Tschechien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ČT. Daher sollen die Notstandsregeln über den November hinaus gelten. Die parla-mentarischen Mehrheiten zur Verlängerung des mit 3. November auslaufenden Notstandes sind da. Am Donnerstag, dem 22. Oktober verkündeten sowohl die Piraten, als auch die liberale Oppositionspartei TOP'09, die Regierung dahingehend zu unterstützen.
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AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK 

"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN" 

LEIDER AUSFALLEN
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Foto: powidl.eu
92,9 Prozent der Leser des Onlinemediums idnes.cz sprachen sich in einer Umfrage für die Verlängerung des Notstandes aus. Auch die Opposition ist für ein Weiterbestehen der Sonderregelungen, somit gilt der parlamentarische Beschluss dazu als so gut wie fix. "Aufgrund der absolut katastrophalen Entwicklung der Epidemie ist es notwendig, den Ausnahmezustand zu verlängern, und TOP'09 wird mit Sicherheit für die Verlängerung stimmen", sagte Markéta Pekarová Adamová, die Vorsitzende der liberalen Partei. Auch für den Parteichef der Piraten, Ivan Bartoš, nimmt die Entwicklung einen äußerst schlechten Verlauf, und er macht Premier Andrej Babiš dafür verantwortlich. "Es stellt sich heraus, dass er kein guter Manager war. Er bereitete das Land nicht auf die zweite Welle vor", sagte der Pirat. Bartoš wird mit seiner Fraktion einer Verlängerung ebenfalls zustimmen, möchte aber vor der Entscheidung die Daten zur Corona-Lage auswerten.

Der Vorsitzende der liberalen Bürgermeisterbewegung STAN, Vít Rakušan, sagte, dass "es davon abhängt, wie die aktuellen Maßnahmen funktionieren". "Ich werde jetzt nicht darüber spekulieren, was in 14 Tagen passieren wird. Der Schlüssel besteht darin, das Wachstum der Zahl der Patienten, die eine Krankenhausversorgung benötigen, zu verlangsamen. Kurz gesagt, es kommt auf die Daten an, nicht auf die Stimmung, in der Premierminister Babiš, sein PR-Team oder seine persönliche Wahrsagerin aufwachen", fügte er hinzu.

ODS-Vorsitzender Petr Fiala sagte, seine Bürgerlichen Demokraten werden die Regierung um die detaillierteste Bewertung der aktuellen Maßnahmen bitten und gleichzeitig die weiteren Schritte für die Tschechische Republik zur Bewältigung der Epidemie vorbereiten. "Die Regierung muss auch die Abgeordnetenkammer und insbesondere die Öffentlichkeit über die Daten und Kriterien informieren, nach denen sie die Umsetzung oder die Verlängerung von Maßnahmen verfolgt. Eine sofortige und ausreichende finanzielle Unterstützung derer, die von staatlichen Beschränkungen betroffen sind, ist ebenfalls wichtig", warnte er. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Jan Bartošek, will das Thema noch mit seinem Parlamentsklub erörtern. Die Zustimmung seiner Partei gilt in dieser Frage ebenfalls als wahrscheinlich. Somit besteht auch aus den Reihen der Opposition eine breite Unterstützung, um die Notstandsverlängerng auch ohne Hilfe der Kommunisten durch das Parlament zu bringen.