Politik in Tschechien

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Tschechische Außenpolitik erntet international nur noch Kopfschütteln

Die Verfassung der Tschechischen Republik hat das Amt des Staatspräsidenten mit einer Fülle an moralischer Autorität ausgestattet. Bei der Staatsgründung 1993 hat man starke Persönlichkeiten wie eben Tschechiens ersten Präsidenten Vaclav Havel für diese Aufgabe vorgesehen. Doch von Nachfolger zu Nachfolger scheinen die Schuhe, die Havel hinterlassen hat, immer größer zu werden. Ein Vierteljahrhundert nach der Geburt der tschechischen Demokratie ist dieses Amt derart beschädigt, dass bereits laut über seine Abschaffung nachgedacht wird.

26. 11. 2014

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Sonderseite Europawahl 2014

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

POWIDL-Thema 25 JAHRE "SAMTENE REVOLUTION" Wie haben Sie die "Samtene Revolution" erlebt? Wo haben Sie sich aufgehalten? Was ist Ihrer Meinung nach heute, 25 Jahre danach noch geblieben? Senden Sie uns Ihre persönliche Geschichte, Ihre Gedanken, Ihre Fotos an 1989@powidl.eu (Deutsch oder Tschechisch / nemecky nebo cesky)

Gellende Pfiffe und laute Buhrufe empörter Bürger, dazu tausende mitgebrachte "Rote Karten", die dem Präsidenten entgegengestreckt wurden, sobald er bei der 25-Jahre-Feier der Samtenen Revolution am Prager Gedenkort Albertov das Wort ergriff. Nachdem Milos Zeman jedoch jenen brutalen Polizeieinsatz gegen Studenten, der im November 1989 die Massenproteste bis hin zum Machtwechsel ausgelöst hat, als "normalen Einsatz" bezeichnet hat, war für die Anwesenden, von denen viele selbst ein Teil der einstigen Demonstrationen waren, die Grenze des Erträglichen erreicht. Die verbalen Ausrutscher des Präsidenten, an die man sich bereits gewöhnt hat, passieren immer häufiger, und sie passieren nicht, wie man glauben mag, als Folge des Genusses von Milos Zemans Lieblingsgetränk Becherovka, sie sind tatsächlich ein Abbild, wie ein nicht unwesentlicher Teil der heutigen Politiker denkt. Es ist die Sichtweise der Führungseliten der tschechischen Wirtschaft, die sehr stark von Großindustrie und staatsnahen Konzernen geprägt ist, und die ihren Einfluss in nahezu allen politischen Parteien, von konservativ und liberal bis sozialdemokratisch und kommunistisch ausübt. Demokratie und Meinungsvielfalt, Bürgerbeteiligung und Transparenz gelten für sie als Orchideenfächer, für die man seine Zeit und Energie nicht verschleudern soll. Die wenigen Regimekritiker, die es in den wichtigen Absatzmärkten für tschechische Industrieprodukte, nämlich China, Russland, Kasachstan oder Aserbaidschan noch gibt, sind somit in erster Linie störend fürs Geschäft. Denn je "stabiler" der Wirtschaftspartner ist, umso "verlässlicher" ist er. Da trifft es sich vorzüglich, wenn mit Milos Zeman der höchste Mann im Staate solch ein Denken verinnerlicht hat, und es den jeweiligen Amtskollegen und Machthabern bei jeder sich bietenden Gelegenheit kommuniziert. Zemans jüngste Aussagen zu "Pussy Riot", den Hongkong-Protesten, den Tibet-Aktivisten, und zum "rein ukrainischen Bürgerkrieg ohne russischem Zutun" fallen in diese Kategorie. Während seines Staatsbesuches in Kasachstan - Meldung druckfrisch eingelangt - das amerikanische Bier als "schmutziges Wasser" zu bezeichnen, mag für einen Lebensmittelchemiker legitim sein, wohl aber nicht für einen Staatsmann. Dass der Präsident damit der übrigen Wirtschaft Tschechiens und vor allem den Bürgern selbst einen Bärendienst erweist, steht auf einem anderen Blatt. Denn schon längst stellt sich für viele die Frage, wozu man eigentlich einen Präsidenten braucht und die riesigen, hohen Amtsräume auf der Prager Burg im Winter heizen soll. Auf der anderen Seite des Atlantiks hatte Premier Bohuslav Sobotka, der soeben im Zuge des Jubiläums aus den USA zurückgekehrt ist, seine liebe Not. Eigentlich wollte er aus gegebenem Anlass im US-Kongress eine Vaclav-Havel-Büste enthüllen, als Ausdruck der Anerkennung der tschechischen Demokratiebewegung vor 25 Jahren. Der Besuch wurde schließlich für ihn zu einem Spießrutenlauf: Erklärungsversuch für Zemans Aussagen hier, Glätten der diplomatischen Wogen dort. Wen wundert's, US-Präsident Barack Obama hatte für Sobotka plötzlich "keine Zeit" und schickte seinen Vize zum Termin mit dem tschechischen Premier. Sobotka selbst hatte freilich seinen Beitrag zur außenpolitischen Verwirrung mit seinem hinkenden Vergleich der (freiwilligen) NATO-Mitgliedschaft Tschechiens mit der (erzwungenen) Sowjet-Okkupation der einstigen Tschechoslowakei - es ging um die Frage, ausländische NATO-Soldaten im Land zu stationieren - beigetragen. Vaclav Havel, der dieser Tage so sehr gefeiert worden ist, hatte in den letzten Wochen jedenfalls genügend Gründe, in seinem Grabe mehrmals zu rotieren. Dass sich aber auch zusehends wieder immer mehr Bürger, die diese ständigen Polit-Spielchen schön langsam satt haben, dagegen formieren und wissen, wann man laut pfeifen muss, das hätte den "Pan Prezident" gewiss mit Stolz und auch mit Zuversicht erfüllt.

Tschechien und Slowakei: "Kein Abweichen von der Atomkraft"

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Der Konferenzort Leitmeritz war während der Naziherrschaft Standort eines Konzentrationslagers, Leitmeritz war nach dem Krieg ein Zentrum der Deutschenverfolgung im Zuge der Benes-Dekrete. Nachdem vor genau 25 Jahren auf beiden Seiten der Grenze, CSSR und DDR, die Diktaturen gefallen sind, bot sich eine ideale Gelegenheit zum gemeinsamen Erinnern, und darüber hinaus den Boden für eine verbesserte Zusammenarbeit aufzubereiten. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der in seiner Eigenschaft als Co- Vorsitzender des Forums nach Nordböhmen gereist ist sprach von "kritischen Fragen und gesellschaftlichen Tabus, die beim jeweiligen Blick in die Vergangenheit in Deutschland und in Tschechien beleuchtet werden sollen". Auf der Konferenz kamen zahlreiche Zeitzeugen beider Nationen zu Wort: Holocaust-Überlebende, Historiker, die Schriftstellerin Radka Denemarkova, Ondrej Matejka vom Institut zum Studium totalitärer Regime, sowie der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe Bernd Posselt.

26. 11. 2014

Bild: Wikipedia

Deutsch-tschechisches Gesprächsforum in Leitmeritz (Litomerice)

Die Jahreskonferenz des "Deutsch- tschechischen Gesprächsforums" fand unter dem Motto "Erinnerungskultur für die Zukunft" auf der nordböhmischen Burg Leitmeritz (Litomerice) statt. Das Forum, das die deutsch- tschechischen Nachbarschaftsbeziehungen fördern und verbessern will, widmete sich vom 22. bis 23. November der Thematik und hat auch nicht die dunkelsten Kapitel der Zeitgeschichte ausgespart.

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Auf der Pressburger Energie-Konferenz der Visegrad-Staaten ging es um die künftige Sicherung der Energieversorgung für den zentraleuropäischen Raum. Die Abhängigkeit des unmittelbar an die Ukraine grenzenden Wirtschaftsraumes vom Gas der Russen soll Schritt für Schritt eingedämmt werden. Die Lösung dafür sei für Tschechien und die Slowakei - wenig überraschend - eine Renaissance der Atomkraft.

Tschechien und die Slowakei halten nur äußerst wenig vom Trend weg von der Atomkraft, hin zu alternativen Energien, die sich seit dem Fukushima-Desaster in Europa durchgesetzt hat. Die Energieminister der beiden Staaten Jan Mladek (CZ) und Pavol Pavlis (SK) erklärten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Rande der Konferenz, dass keine Abkehr von der Kernenergie in Frage komme. Die tschechische Regierung werde höchstwahrscheinlich den Neubau zweier Kernreaktoren befürworten. An den bestehenden Atomstandorten Temelin und Dukovany werde je ein Reaktor errichtet werden. Ursprünglich waren beide Neubauten in Temelin vorgesehen, die Ausschreibung dafür wurde aber im Frühjahr von der neuen Regierung aufgehoben. Temelin- Betreiber CEZ wollte Garantien für die Preise des im AKW produzierten Stroms, die Finanzminister Andrej Babis verwehrt hatte. Unter den neuen Voraussetzungen sei der AKW- Ausbau realistisch.

Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds

26. 11. 2014

Giftige Post für Tschechiens Politiker

Wie nun bekannt wurde, gab es nicht nur für Finanzminister Andrej Babis sondern auch für Innemininister Milan Chovanec tödliche Post. Babis erhielt einen Giftbrief, der aus Slowenien an seine private Adresse geschickt wurde. Laut Angaben des Amtes für den Schutz vor atomaren, chemischen und biologischen Bedrohungen wäre die Giftmenge tatsächlich tödlich gewesen. Einige Tage davor wurden bereits zwei Ampullen mit hochgiftiger Blausäure, die an Innenminister Chovanec gerichtet waren, abgefangen.

Wie die Behörden mitteilten, gab es schon im September einige verdächtige Briefsendungen, die sich aber alle als harmlos herausstellten. Während Finanzminister Babis kaum ein Wort über die Sache verliert, schließt der Sozialdemokrat Chovanec einen terroristischen Anschlag nicht aus. Auch die Drogenmafia könnte seiner Meinung nach dahinterstecken, die in letzter Zeit verstärkt bekämpft worden ist.

Bild: lidovky.cz

TERMINE: 1.12., 18h Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 3.12., 20h Swiss Club Weihnachtshöck Lvi Dvur Prag 1, U Prasneho mostu 6 4.12., 17.30h Advantage Austria Nikolo-Umtrunk Prag 4, Leva 4 9.12., 19h Weihnachtsfeier der Österreicher in CZ Grandhotel Bohemia Prag 1, Kralodvorska 4 11.12., 19h Weihnachts-Jour-Fixe DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 4.12., ab 19.00 Canadian Christmas Party Zofin Garden Prag 1, Slovansky ostrov 226 5.12., ab 17.00 British Chamber Nicholas Party Florentinum Prag 1, Na Florenci 15