Politik in Tschechien

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Babis kokettiert mit dem Thema Todesstrafe

Alle amtsführenden Politiker in der Tschechischen Republik respektieren die Verfassung, auf die sie vereidigt worden sind. Diese sieht ausdrücklich vor, dass die 1990 zum letzten Mal vollstreckte Todesstrafe nicht mehr Teil des Rechtssystems ist. Auch der Chef der populistischen Bewegung ANO, Vizepremier Andrej Babis, bekennt sich zur Verfassung. "Als Politiker", sei er gegen die Todesstrafe, meldete sich Babis kürzlich zu Wort. Als "Vater eines Mordopfers", würde er sie aber bestimmt einfordern.

02. Oktober 2014

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Sonderseite Europawahl 2014

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

25 Jahre nach dem "Wunder von Prag": Appell gegen erneute Teilung Europas

Vera Jourova im ersten EP-Hearing durchgefallen

02. Oktober 2014

Bild: Auusenministerium

In der deutschen Botschaft in Prag gedachte man jener Tage im September 1989, als 4000 flüchtende DDR-Bürger auf dem Botschaftsgelände wochenlang Schutz gesucht haben. Am 30. September verkündete schließlich Außenminister Hans- Dietrich Genscher das freie Geleit für die Flüchtlinge nach Westdeutschland. Ein Ereignis, das den endgültigen Fall der totalitären Regime in DDR und CSSR keine zwei Monate danach eingeläutet hat.

"Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..." - Der Satz von Hans- Dietrich Genscher, der vom spontanen Jubel unterbrochen worden ist, gehört zu den berühmtesten Aussprüchen europäischer Politiker der jüngsten Geschichte. 25 Jahre danach kam es wieder zu einem Aufeinandertreffen zwischen Genscher und einigen der Flüchtlinge

18.September 2014

Nachsitzen und zittern ist angesagt. Das Europäische Parlament hat das parlamentarische Hearing der designierten tschechischen EU-Kommissarin Vera Jourova im ersten Durchgang nicht positiv abgeschlossen. Jourova konnte die Parlamentarier von ihrer Eignung für das Justiz- und Konsumentenschutzressort nicht überzeugen. Das Brüsseler Parlament bemängelte die anscheinend zu geringe Unabhängigkeit von ihrer Partei, respektive von Parteichef Andrej Babis, was zu einem Interessenskonflikt führen könnte.

POWIDL-Thema 25 JAHRE "SAMTENE REVOLUTION" Wie haben Sie die "Samtene Revolution" erlebt? Wo haben Sie sich aufgehalten? Was ist Ihrer Meinung nach heute, 25 Jahre danach noch geblieben? Senden Sie uns Ihre persönliche Geschichte, Ihre Gedanken, Ihre Fotos an 1989@powidl.eu (Deutsch oder Tschechisch / nemecky nebo cesky)

Hintergrund der Aussagen ist ein abscheuliches Verbrechen, dem ein neunjähriges Mädchen in der nordböhmischen Kleinstadt Klasterec nad Ohri zum Opfer gefallen ist. Der brutale Mord hat im Land für großes Aufsehen und mediales Echo gesorgt. Umfragen zufolge seien 70% der Bevölkerung dafür, dass in diesem Falle die Todesstrafe am Mörder der kleinen Eliska angewendet werden soll, berichten die "Hospodarske noviny". Regierungspartner und Oppositionelle werfen dem ANO-Chef vor, den aktuellen Fall zum Wechseln von politischem Kleingeld zu missbrauchen. Dem vierfachen Vater Andrej Babis wird zwar ein emotionaler Zugang zugestanden, die Abschaffung der Todesstrafe sei aber eine wesentliche Errungenschaft der Demokratie, die keinesfalls in Frage zu stellen sei. Ein "Spiel mit den Emotionen" kann man dem ANO-Chef auf jeden Fall vorwerfen. Als Vizepremier weiß er, dass mit Wiedereinführung der Todesstrafe eine EU-Mitgliedschaft Tschechiens nicht mehr möglich sein will. Babis, der stets gute Antennen für das Empfinden des "Mannes von der Straße" gezeigt hat, ist jetzt im Dilemma. Auch wenn er jetzt seine eigene Rolle als "Politiker" von der als "Privatperson" trennt, auf Dauer wird die Schizophrenie zwischen oppositionellem Protestpolitiker und Regierungspolitiker nicht zu halten sein.

Dass Jourova, die aufgrund von Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft gesessen ist, ausgerechnet in der Kommission für Justiz zuständig werden sollte, konnten nicht alle Abgeordneten akzeptieren. Auch wenn die Kandidatin 2006 von den Vorwürfen freigesprochen worden ist. "Vor acht Jahren war ich in einer Gefängniszelle. Ich war ein Opfer der Ungerechtigkeit", antwortete die designierte Justizkommissarin, als sie auf ihre Vergangenheit angesprochen wurde. Die Vorwürfe waren falsch, sie habe vom Staat eine Entschädigung erhalten, doch der gute Ruf sei immer noch nicht zu 100 Prozent wiederhergestellt. Neben dieser Angelegenheit waren es auch die wenig konkreten Antworten Jourovas zu Fragen der Datensicherheit im Datenverkehr mit den USA, die Anlass für einen Kritikpunkt gegeben haben. Angesprochen auf Fälle von irreführender Werbung, die es in der Tschechischen Republik gegeben hat, konnte die Konsumentenschutz-Kommissarin-in-spe ebenfalls nur vage antworten, wie sie solche Praktiken künftig in die Schranken weisen wolle. Gegen Ende der Befragung wirkte Jourova laut Protokoll auf dem Portal europeanvoice.com bereits verwirrt. "Ich bin müde nach drei Stunden, aber es war interessant, Ihnen meine Antworten zu geben. Ich bin Politikerin, keine Beamtin, und ich war vielleicht nicht allzu detailliert in den Ausführungen. Aber ich wollte vor allem, dass Sie wissen, wer ich bin", schloss sie das Hearing. Jourova überzeugte das Europäische Parlament nicht, die Bestätigung wurde ihr verweigert. Sie war an diesem Tag nicht allein, auch der britische Anwärter für das Ressort Finanzmärkte Jonathan Hill erlitt dasselbe Schicksal. Am Montag muss Jourova zur "Nachprüfung" antreten. Dann entscheidet sich, ob sie abgelehnt wird oder nicht. Im Falle einer Ablehnung muss Jean- Claude Juncker wohl sein Team umbauen und der Tschechin einen anderen Aufgabenbereich geben.

FORUM 2000 Conference in Prague Democracy and its Discontents. A Quarter- Century after the Iron Curtain and Tiananmen 12.-14.10.2014 www.forum2000.cz

NATO-Konferenz in Prag 15.-17.10.

von damals, die sich vor tschechischen und deutschen Jugendlichen gemeinsam erinnerten. Das weitläufige Parkareal der Botschaft war damals voll mit Zelten, jede Treppenstufe im Palais Lobkowicz war mit Schlafsäcken belegt, die hygienischen Bedingungen waren erbärmlich. Dennoch: "Niemals habe ich mich freier gefühlt, als im Matratzenlager in der Prager Botschaft", sagte einer der damaligen Flüchtlinge. Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek erinnert sich an jenen 30. September 1989: "Es war für uns die Hoffnung, dass auch wir einmal frei sein werden". Besonderen Dank spendete Zaoralek auch den zahlreichen tschechoslowakischen Bürgern, die den Ostdeutschen trotz der Gefahr durch die zahlreichen Geheimdienstleute geholfen haben. Genschers Nachfolger Frank- Walter Steinmeier nahm die Jubiläumsfeier zum Anlass, aufgrund der aktuellen Situation Wachsamkeit einzumahnen. Angesichts der Umbrüche im Osten Europas stehe vieles, das seit 1989 aufgebaut worden ist, wieder auf dem Spiel. Er bestünde die Gefahr eines neuen Eisernen Vorhanges, diesmal an einer anderen Stelle.

Bild: Auusenministerium

Regionaltreffen "Centrope" in Brünn: Autobahnverbindung nach Wien ist "klare Geschichte"

Ende September fand in Brünn das tournusmäßige Treffen der führenden Politiker der aus den Centrope-Regionen Österreichs, Tschechiens, der Slowakei und Ungarn. Einmal mehr war eine Verbesserung der immer noch mäßigen Verkehrsinfrastruktur zwischen Österreich und seinen Nachbarländern ein Thema. 25 Jahre nach der Grenzöffnung sei es an der Zeit für eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen der mährischen Hauptstadt Brünn und Wien.

"Man soll nicht mit halbem Herzen auf halben Wegen zu halben Taten schreiten, das ist ja sinnlos, also völlig klare Geschichte - diese Autobahn muss gebaut werden", sprach Wiens Bürgermeister Michael Häupl in Brünn. "Unsere Zusammenarbeit wird in allen Bereichen mehr, schließlich ist von Brünn aus Wien näher als Prag. Die Autobahn ist daher von großer Bedeutung", pflichtete ihm der wahlkämpfende Brünner Amtskollege bei. Bis 2018 sollte laut Verkehrsminister Antonin Prachar zumindest eine ausgebaute Schnellverbindung (noch keine Autobahn) die beiden Städte verbinden.

TERMINE: 8.10., ab 9.00 Investment Forum Mährisch-Schlesien Hotel Mamaison Ostrava Ostrau, Tyrsova 6 8.10., ab 11.00 "Designszene in Tschechien" Galerie Kritiku Prag 1, Jungmannova 31 15.10., ab 17.00 "Die CZK ein Jahr nach der Intervention" DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 22.10., ab 09.00 Austria Showcase Automotive Holiday Inn Brno Brünn, Krizkovskeho 20 23.10. Werksbesichtigungen ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 14.10., ab 14.45 "Aspen Institute @ Forum 2000" Zofin Palace Prag 1, Slovansky ostrov 226 16.10., ab 14.00 Doing Business in the UK CMS Prague Palladium Prag 1, Na porici 3a