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ODS lanciert Petition gegen Euro-Einführung
03. April 2014
Die oppositionelle Bürgerliche Demokratische Partei
(ODS) hat am 31. März eine Petition gegen eine mögliche
Einführung der Euro-Währung gestartet. Die 1991 von
Vaclav Klaus gegründete europakritische Partei
reagierte mit dieser Aktion auf den von der Regierung
beabsichtigten Beitritt zum Europäischen Fiskalpakt. Die
Regierungsmannschaft von Premier Bohuslav Sobotka
und Staatspräsident Milos Zeman haben sich für den
Beitritt Tschechiens zur Eurozone frühestens 2019 oder
2020 bekannt.
Tschechien
hat gewählt
Ergebnisse der
Parteien, Stärke der
Parlamentsparteien in
den Regionen + Links
zu den Bezirken und
Gemeinden
Wahl 2013
Am Montag, dem 31. März, begann die ODS in Prag direkt vor dem Gebäude der Tschechischen
Nationalbank mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Beibehaltung der
Krone und gegen die Übernahme der Europa-Währung. Wenn die Zahl an 10.000 Unterschriften
erreicht ist, muss der Inhalt der Petition im Parlament behandelt werden. Bei Redaktionsschluss
am 2. April soll die ODS bereits mehr als 5.000 Unterstützer gefunden haben, vermeldet die
Online-Zeitung "Eurozpravy". "Der Euro ist von Anfang an ein politisches Projekt, taub für
rationale, ökonomische Argumente und dient vorwiegend dazu, aus den selbständigen Staaten
einen europäischen Superstaat zu schaffen. Für die gesamte EU bringt das dramatische Kosten
mit sich, das ist ein unangemessener Preis für ein künstliches, ungewolltes, konstruktivistisches
und nur von den europäischen Eliten erträumtes Modell der europäischen Integration", sagte Jan
Skopecek, Vorstandsmitglied der ODS.
Mit einer Euro-Einführung werde es auch durch Aufrundung der Preise zu Teuerungen kommen,
warnte die ODS. Außerdem werde die Tschechische Republik für die Schulden fremder Staaten
aufkommen müssen und verliere die Möglichkeit, selbst über die eigene Währungspolitik zu
entscheiden. EU-Parlamentarier Jan Zahradil, der als Spitzenkandidat der ODS bei den
Europawahlen gegen ein Ausscheiden seiner Partei in Straßburg kämpft, zweifelt an der
Legitimität des Regierungsbeschlusses: "Dafür hat die Regierung kein Mandat", verkündete er
bei einer Parteiveranstaltung in Brünn.
Die Regierung Sobotka hatte sich bereits Ende März für die Ratifizierung des Europäischen
Fiskalpaktes einstimmig ausgesprochen. Tschechien ist neben Großbritannien und Kroatien das
einzige EU-Land, in dem das noch nicht erfolgt ist. Die Ratifizierung im Parlament erfordert eine
Verfassungsmehrheit - was realpolitisch bedeutet, dass die Partei Karel Schwarzenbergs TOP'09
mit der Regierung stimmen müsste, Anzeichen dazu gibt es bereits. Die Bevölkerung sieht es
jedoch anders: Die Umfragen liegen seit einem Jahr konstant bei 75-76% gegen den Euro.
Wer im Alltag und im Berufsleben bestehen will, muss mehr können, als bloß Gelerntes
richtig auf den Fragebögen ankreuzen. Deshalb untersucht die PISA-Studie auch alle 10 Jahre
die Problemlösungskompetenzen - zuletzt 2013 bei 85.000 Schülerinnen und Schülern aus 44
Ländern. Es ging um praxisnahe Aufgaben, etwa aus einem Möbelkatalog das den Vorgaben
am meisten entsprechende Möbelstück finden, unter Zeitdruck aus mehreren Möglichkeiten
das beste Ticket für eine gewisse Regionalzugsverbindung herauszufinden, oder eine
Klimaanlage bedienen - Dinge, an denen selbst Akademiker scheitern können. Das Ergebnis
manifestiert wieder einmal das deutliche Ost-West-Gefälle: Unter den besten Sieben allesamt
Asiaten, dennoch befinden sich die tschechischen Teilnehmer im besseren Durchschnitt.
Da viele Staaten aus den verschiedensten Gründen mehrfach antreten, ist es nicht möglich,
einen exakten Rang festzustellen. Belgien zum Beispiel trat dreifach an - für die wallonische,
die flämische und die deutsche Sprachgruppe -, Italien aufgrund der unterschiedlichen
sozialen Struktur als Italien-Nordost, Nordwest, Mitte, Süd und Inseln. Spitzenreiter Singapur
erreichte 562 Punkte, gefolgt von Südkorea (561) und Japan (552). Nordwest-Italien ist mit
533 Punkten europäischer Spitzenreiter, es folgen Nordost-Italien (527), Flämisch-Belgien
(525) und Finnland (523). Nach Finnland, dem deutschsprachigen Belgien, England, Estland,
Mittelitalien, Frankreich und den Niederlanden folgen im Europa-Ranking Tschechien
gleichauf mit Deutschland mit je 509 Punkten.
Österreich hinkt gemeinsam mit Alentejo-Portugal bei je 506 Punkten etwas nach, liegt aber
trotzdem noch über dem OECD-Durchschnitt von 500. Unter dem Durchschnitt platzierten
sich unter anderem Schweden (491), Russland (489), Wallonisch-Belgien (485), die Slowakei
(483) und die Türkei (454). Am unteren Ende finden sich Arabischen Emirate wieder: Ajman
(375), Ras al-Khaimah (373) und Umm al-Quwain (372).
Bei PISA-Studie zur Problemlösungskompetenz wirkt sich der sozio-ökonomische Faktor
weitaus weniger stark aus als bei den Bildungsstudien. Trotzdem klaffen innerhalb der
Länder große Unterschiede zwischen den Spitzengruppen und dem "Sockel der
Abgehängten".
PISA-Schock bleibt aus: Tschechien und
Deutschland gleichauf
Tschechien ist mit Platz 31 unter 34 Ländern noch besser platziert als Deutschland (33.) als
Vorletzter und Österreich (34.) als Schlusslicht.
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Raucherschutz Europa: Tschechien, Deutschland und
Österreich vereint unter den letzten Nationen
Die Ergebnisse gehen aus einer Studie der Europäischen
Krebsliga hervor.
Die Studie der TCS (European cancer league)
quantifiziert die Umsetzung der Anti-Tabak- Politik auf
Länderebene, basierend auf sechs Grunsätze, des von
der Weltbank priorisierten umfassenden
Tabakkontrollprogramm.
Die sechs Grundsätze:
- Preiserhöhungen durch höhere Steuern auf Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse
- Sperren / Einschränkungen für das Rauchen in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz
- Bessere Information der Verbraucher, einschließlich öffentlicher Informationskampagnen,
Medienberichterstattung und Veröffentlichung der Forschungsergebnisse
- Umfassende Verbote der Werbung und Förderung aller Tabakprodukte, Logos und
Markennamen
- Direkte gesundheitlichen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln und anderen
Tabakerzeugnissen
- Behandlungen für die Entwöhnung abhängige Raucher und einen besseren Zugang zu
Medikamenten
Kritikpunkte der TCS
Tschechien: Die Tabakkontrollpolitik obliegt dem Landwirtschaftsministerium. Es gibt
einen starke Präsenz der Tabakindustrie. Zum Beispiel haben alle der drei letzten
Präsidenten die Interessen der Tabakindustrie öffentlich verteidigt. Die Tschechische
Republik ist eines von vier Ländern, die den Tabakrichtlinien nicht zustimmte.
Deutschland: Keine Neuerungen in der Anti-Tabak-Politik seit Einführung 2010.
Österreich: Eine sehr lasche Tabakkontrollpolitik. Österreich hat die niedrigste Punktezahl.
Seit 2007 keine Anzeichen zur Besserung.
Die Aussagekraft der Studie hält sich jedoch in Grenzen, da von vielen Ländern keine
vollständigen Angaben vorliegen. Darunter auch jene drei oben benannten. Aber es reicht
allemal, Stoff zu liefern um Raucher und Nichtraucher wieder gegeneinander aufzuwiegeln.
Die süchtigen Raucher wird man nicht mehr umerziehen können, aber man wäre
voraussichtlich besser beraten Präventivmaßnahmen für die nächsten Generationen zu
treffen (siehe Glosse).
Die gesamte Studie zum Nachlesen (engl.):
http://www.europeancancerleagues.org/images/TobaccoControl/TCS_2013_in_Europe_
13-03-14_final_1.pdf
3. April 2014
Neben den schulischen Leistungen untersucht die PISA-
Studie in größeren Abständen auch, wie Jugendliche
Situationen und Probleme im Alltag lösen. Die Note für
Tschechiens Schülerinnen und Schüler: Gut, aber nicht
überragend. Die Top-7-Plätze gehen allesamt nach Asien.
Zu Oppositionszeiten waren die Sozialdemokraten stets Gegner der Einigungen, die die
Vorgängerregierungen bei der Frage der Restitution des von den Kommunisten enteigneten
Kirchenbesitzes in Tschechien getroffen haben. Seit Anfang des Jahres sind sie selbst in der
Regierung und haben aus Rücksicht auf den Koalitionspartner KDU-CSL ihre Position geändert.
Trotzdem: Plötzlich steht die Idee im Raum, die Finanztransfers im Zuge der Restitution zu
besteuern.
Die hohe Geistlichkeit und konservative Kreise laufen Sturm gegen die Besteuerung "durch die
Hintertür". "Möglicherweise hat den Sozialdemokraten noch nie jemand gesagt, dass sich ein
Rechtsstaat auf Rechtsstaatlichkeit gründet. Auf das Vertrauen darauf, dass Verabredungen auch
gelten und dass man sich auf ein gegebenes Wort verlassen kann", hieß es zuletzt in der
Tageszeitung "Lidove noviny". Die Besteuerung käme einem Bruch des jahrzehntelang
ausverhandelten Kompromisses gleich, der auch durch Parlamentsbeschluss zum Gesetz wurde
und das der Verfassungsgerichtshof bereits akzeptiert hat. Bei der Kirchenrestitution geht es
um eine jährliche Summe von knapp 2 Milliarden Kronen (74 Mio. €).