Politik in Tschechien

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Tschechische Regierung gegen härtere EU-Sanktionen

Gegen den Widerstand des christdemokratischen Koalitionspartners hat Regierungschef Bohuslav Sobotka in einer regierungsinternen Sitzung diese Woche durchgesetzt, dass sich Tschechien für keine schärferen EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen werde. Für eine Unter- stützung der Forderung einiger EU- und NATO- Staaten nach weiteren Vergeltungsmaßnahmen gegen die russische Führung haben sich vor allem KDU-CSL-Chef Pavel Belohradek und Kultur- minister Daniel Herman (ebenfalls KDU-CSL) ausgesprochen.

04. September 2014

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Sonderseite Europawahl 2014

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

Außenminister für Weiterbestand des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds

Barbara Coudenhove-Kalergi für Verdienste um die tschechisch-österreichische Nachbarschaft geehrt

04. September 2014

Bild: Auswärtiges Amt

Beim jüngsten Außenministertreffen zwischen Tschechien und Deutschland in Prag haben Lubomir Zaoralek und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier über die Vertiefung der grenz- überschreitenden Beziehungen gesprochen. Die beiden Sozialdemokraten erörterten ferner Themen der Europäischen Union und das gemeinsame Vorgehen in Sachen internationaler Krisen. Bilateral ging es um den Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds, der nach Meinung der beiden Politiker auch über das geplante Ende 2017 fortbestehen sollte.

Ukraine - Irak - Gazastreifen. Für den deutschen Außenminister mag der Besuch in Prag wohl eine nette Abwechslung zum zermürbenden weltpolitischen Alltag gewesen sein. In Harmonie und routinierter "Nachbarschafts-Rhetorik" betonten Steinmeier und Zaoralek die hervorragenden Beziehungen ihrer Länder zueinander. In den Gesprächen bildete der "Deutsch-tschechische Zukunftsfonds" (DTZF) eine zentrale Rolle. Der Fonds wurde 1997 ins Leben gerufen, um tschechische Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen. Die Laufzeit des DTZF war auf 20 Jahre konzipiert, was ein Auslaufen 2017 zur Folge hätte. "Der Zukunftsfonds stärkt das Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung für das deutsch- tschechische Zusammenleben. Es wäre ein Fehler, auf diese Zusammenarbeit zu verzichten", meinte Zaoralek gegenüber den Medien. Zaoralek und Steinmeier erklärten, dass beide Länder sich dafür einsetzen werden, dass der DTZF auch nach 2017 bestehen werde. Seit bestehen hat der Fonds rund 7500 bilaterale Projekte mit einer Somme von 45 Millionen Euro unterstützt. Schwerpunkte liegen im Bereich Aufklärung in den Schulen, Kulturelle Projekte, Dialogforen und Diskussionen, Publikationen, Renovierung von Baudenkmälern, Sozialprojekte für Minderheiten, Gemeindepartnerschaften und Stipendien. Zur jüngsten Entscheidung der deutschen Bundesregierung, den 20. Juni zum "Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung" zu erklären, sah der tschechische Außenminister kein Problem für die bilateralen Beziehungen. Steinmeier betonte in diesem Zusammenhang, mit diesem Gedenktag sage sich Deutschland keineswegs von der Verantwortung und der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges los. Besonders freute es Steinmeier, dass im Fall des deutschen Botschaftsgebäudes in Prag eine Lösung gefunden werden konnte, mit der der Mietvertrag für das Auswärtige Amt um 50 Jahre verlängert werden konnte, nachdem ein Ankauf des Kleinseiter Palais gescheitert war. Es freue ihn, dass die deutsche Vertretung in jenem Gebäude bleiben könne, in welchen vor genau 25 Jahren sein Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher vom Balkon die Ausreiseerlaubnis der geflohenen DDR-Bürger verkündet hat.

03.September 2014

"Wir müssen verhindern, dass ein Krieg, unweit von unseren Grenzen, entsteht. Wenn nichts getan wird, wird Moskau Zugriff auf einen Teil der Ukraine haben", sagte der enttäuschte Pavel Belohradek nach der mehrstündigen Regierungssitzung. Beim Beschluss über das Mandat für den Premier, im EU-Rat gegen härtere Sanktionen zu stimmen, haben sich die Christdemokraten der Stimme enthalten. Industrie- und Handelsminister Jan Mladek von den Sozialdemokraten gab hingegen zu verstehen, warum eine weitere Einschränkung des Handels mit Russland ablehnt: "Es würde erhebliche negative Auswirkungen auf den tschechischen Maschinenbau haben. Ich bin dagegen, dass Einschränkungen für tschechische Exporte, die man militärisch nicht nutzen kann, erweitert werden." Er teilte damit die Ansicht seines Parteikollegen und Premier Bohuslav Sobotka, der auch betonte, dass er sich beim EU-Gipfel für die Interessen der Tschechischen Republik einsetzen werde und hofft, dass die Union von weiteren Verschärfungen Abstand nehmen könne. "Am Freitag sollten die Informationen über die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf dem Tisch liegen, und es wird der EU ermöglicht sein, auf weitere Schritte zu verzichten", so der Premier nach der Regierungssitzung. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verschärfung der Sanktionen sieht unter anderem eine Erweiterung bei den bestehenden Maßnahmen im Bereich Zugang zum Kapitalmarkt, Lieferung von Technologien für Öl, und den Boykott europäischer Mannschaften bei der in Russland stattfindenden Fußball-WM 2018 vor. Die bürgerliche Opposition kritisierte den Regierungsbeschluss scharf. "Die Tschechische Republik soll sich als treues Mitglied von NATO und EU, sowie als ein guter Nachbar der Ukraine hundertprozentig den Sanktionen anschließen", forderte TOP'09-Vorsitzender Karel Schwarzenberg bereits im Vorfeld. Die Haltung eines Landes, die den Einmarsch fremder Armeetruppen am eigenen Leib erlebt, müsse eindeutig sein, setzte TOP-Vizechef Miroslav Kalousek nach, während der Europaabgeordnete der ODS Jan Zahradil der Regierung Sobotka einen Zick-Zack-Kurs zwischen Prag und Brüssel vorhielt.

2012 wurde der "Waldviertel Akademie-Preis", der Personen, die sich nachhaltig um die österreichisch- tschechischen Beziehungen oder um die Region Waldviertel verdient gemacht haben, vor den Vorhang bringen und auszeichnen soll, ins Leben gerufen. Nach Pavel Kohout (2012) und Harald Gugenberger (2013) geht die Statue an die in 1932 Prag geborene Publizistin Barbara Coudenhove-Kalergi.

Coudenhove-Kalergi wurde 1945 als Prager Deutsche aus der Tschechoslowakei nach Österreich vertrieben. Die Journalistin schrieb für mehrere österreichische Printmedien, darunter "Neues Österreich", "Die Presse", "Kurier", die "Arbeiter-Zeitung" und "Profil". 1975 begann ihre Karriere beim Österreichischen Rundfunk als Expertin für Osteuropa. Nach 1989 kehrte sie als ORF-Korrespondentin in ihre Geburtsstadt Prag zurück. In ihrer journalistischen Laufbahn wurde Coudenhove- Kalergi mit den renommiertesten Auszeichnungen bedacht: vom Karl-Renner-Preis über den Preis der Stadt Wien für Publizistik, "Frau des Jahres" 1990, dem Masaryk-Orden aus den Händen von Präsident Vaclav Havel für Verdienste um Demokratie und Menschen- rechte, den Concordia-Preis und den Axel-Corti-Preis. In ihren 2013 erschienenen persönlichen Erinnerungen "Zuhause ist überall" gab sie Zeugnis über ihre Kindheit in Prag.

TERMINE: 8.9., ab 18.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 20.9., ab 12.00 "Oktoberfest" der DTIHK Kloster Brevnov Prag 6, Marketska 1 25.9., ab 13.00 Neue EU-Förderperiode Tschechien 2014-2020 BW Hotel International Brünn, Husova 16 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 9.9., ab 08.00 American Chamber GM Breakfast Aria Hotel Prag 1, Trziste 9 10.9., ab 08.30 Business Breakfast with Vladimir Dlouhy Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45

POWIDL-Thema 25 JAHRE "SAMTENE REVOLUTION" Wie haben Sie die "Samtene Revolution" erlebt? Wo haben Sie sich aufgehalten? Was ist Ihrer Meinung nach heute, 25 Jahre danach noch geblieben? Senden Sie uns Ihre persönliche Geschichte, Ihre Gedanken, Ihre Fotos an 1989@powidl.eu (Deutsch oder Tschechisch / nemecky nebo cesky)