Politik in Tschechien

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Gemeinde- und Senatswahlen als Gradmesser der aktuellen Politik

Vom 10. bis 11. Oktober wird das tschechische Wahlvolk heuer erneut zu den Urnen gerufen. Nach den EU-Wahlen im Frühjahr stehen nun landesweit Gemeinderatswahlen an. Zusätzlich werden in 27 Regionalwahlkreisen Tschechiens die Senatoren neu besetzt.

18 September 2014

allen unseren Lesern

Sonderseite Europawahl 2014

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

Katzenjammer um tschechische Rolle in der EU-Kommission

Österreichs Landeshauptleute fordern Grenzkontrollen

18. September 2014

Bild: ANO

Enttäuschung an allen Ecken und Enden herrscht in Prag nach der Bekanntgabe des Aufgabenbereiches der künftigen tschechischen EU-Kommissarin und ANO-Vizevorsitzenden Vera Jourova. Anstatt ihr angestammtes Metier, die Regionalpolitik, auf europäischer Ebene weiterzuführen, erhielt die Tschechin das Ressort "Justiz, Konsumentenschutz und Gendergerechtigkeit". Eine Niederlage der tschechischen Regierung, sind sich Beobachter und Kommentatoren einig, die weniger auf die Person Vera Jourova zurückzuführen ist, sondern den geringen Stellenwert der Tschechischen Republik innerhalb der Union widerspiegelt.

Eigentlich wollte Tschechiens Regierung alles richtig machen: Der designierte EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschte sich für sein Team viele qualifizierte weibliche Mitarbeiterinnen. Prag nominierte daraufhin als erstes EU-Land eine Frau als Kommissarin. Mit Vera Jourova wurde eine Kandidatin präsentiert, die als profunde Regionalpolitikerin und amtierende Regionalministerin wie maßgeschneidert auf die Nachfolge des österreichischen Kommissars Johannes Hahn im EU-Regionen-Ressort passen würde. Doch Juncker wirbelte die Aufgabenbereiche der angestammten Politiker ordentlich durcheinander. Johannes Hahn findet sich als Erweiterungskommissar wieder, das von Jourova angestrebte Regionen-Ressort wird von der rumänischen Sozialdemokratin Corina Cretu geführt. Für Tschechien blieb, so scheint es, nur noch ein "übriggebliebener" Aufgabenbereich. Zwar ist Jourova nominell die Nachfolgerin der mächtigen Kommissarin Viviane Reding, doch wurde das Justizressort um die wichtigsten Kompetenzen beschnitten. Politische Farbenlehre habe hier wohl wieder einmal mehr Ausschlag gegeben als Erfahrung und Fachkompetenz, so die Analyse in den tschechischen Medien. Die Schlüsselressorts bei Junckers Kommission liegen in den Händen von Konservativen und Sozialdemokraten. Dass ein Kommissions-Neuling, noch dazu von einer rechten Protestpartei, weniger gute Karten habe, läge auf der Hand. Die Opposition spricht von einem Versagen des Premiers, während die Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" aus dem Verlag des ANO-Chefs Andrej Babis dazu meint: "Vera Jourova ist keine schlechte Kandidatin. Aber die Erwägung, dass sie einen wirklich einflussreichen Posten in der EU-Kommission bekommen würde, war von Beginn an irrig. Tschechien hat in den vergangenen zehn Jahren eine der schlechtesten Leistungen aller neuen EU-Mitglieder geliefert. Es blockierte, was es blockieren konnte." Besonders unglücklich gibt sich Vera Jourova selbst. Im Fernsehen sprach sie gleich nach Bekanntwerden ihrer künftigen Aufgaben: "Ich bin gefragt worden, ob ich enttäuscht sei, nicht mein bevorzugtes Spezialgebiet Regionalpolitik erhalten zu haben. Ich muss sagen, das bin ich."

18.September 2014

Kommunalpolitik spielt bei den Gemeinderatswahlen eine große Rolle. Somit wird eine landesweite Interpretation der Wahlergebnisse nicht einfach. Die Parteienlandschaft ist auf Gemeindeebene traditionell stark aufgesplittert und in Dörfern stehen meist nur Namenslisten zur Wahl. 2010 fand die letzte Gemeinderatswahl statt.

Vier der neun österreichischen Landeshauptmänner haben in den letzten Tagen vehement die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Österreichs Schengen- Grenzen gefordert. Sie bemängelten, dass die Nachbarländer außerstande seien, die EU- Außengrenze vor Flüchtlingsströmen zu schützen. Mit Nieder- und Oberösterreich stehen die Nachbarn Tschechiens an vorderster Front gegen die offenen Grenzen.

POWIDL-Thema 25 JAHRE "SAMTENE REVOLUTION" Wie haben Sie die "Samtene Revolution" erlebt? Wo haben Sie sich aufgehalten? Was ist Ihrer Meinung nach heute, 25 Jahre danach noch geblieben? Senden Sie uns Ihre persönliche Geschichte, Ihre Gedanken, Ihre Fotos an 1989@powidl.eu (Deutsch oder Tschechisch / nemecky nebo cesky)

Die damalige Regierungspartei ODS erhielt damals viele Gemeinderatssitze und Bürgermeisterposten. Heute ist die bürgerlich-konservative Partei zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, und viele ODS-Bürgermeister werden ihr Amt verlieren. Die Frage ist, in welchem Ausmaß die Bürgerlichen verlieren, und welche Kräfte ihr nachfolgen werden - Unabhängige, Karel Schwarzenbergs TOP'09, die Protestpartei ANO, oder geht es Richtung Links zu Sozialdemokraten und Kommunisten. Spannend wird der Ausgang in den Großstädten sein. Die Hauptstadt Prag war traditionell Hochburg der Bürgerlichen. Erst 2013 kam der TOP'09-Mann Tomas Hudecek an die Spitze des Prager Rathauses, nachdem die CSSD die Stadtkoalition mit der ODS aufgekündigt hat und den jungen Hudecek ins Bürgermeisteramt gehievt hat. Kann er sich durch seine erste Wahl im Amt bestätigen? Geht es nach den letzten Wahlgängen - Präsidentschaft, Parlament, EU -, bei denen in Prag die TOP triumphiert hat, gäbe es daran keinen Zweifel. "Die Schlacht um Brünn" nennen lokale Medien den Wahlkampf um die mährische Hauptstadt. 2010 gelangte das Bürgermeisteramt mit Roman Onderka in die Hände der Sozialdemokraten. Der Bürgermeister kam mit Ungereimtheiten bei seiner universitären Abschlussarbeit negativ ins Gerede. In der Wirtschaftspolitik hat Brünn unter seiner Amtsführung auch keine großen Erfolge feiern können (Stichwort: "Verpatzte Ansiedlung des Groß-Arbeitgebers Amazon in Brünn"). Onderkas Amt wird von Manager Jaroslav Kacer (TOP'09), dem Hochschullehrer Frantisek Vizda (ODS), Petr Vokral (ANO) und Klara Liptakova (Christdemokraten) beansprucht. Tschechien wählt auch etwa die Hälfte der Senatsabgeordneten, die in 27 der 54 Regionalwahlkreise ermittelt werden. 2012 wurde in der anderen 27 Kreisen gewählt, damals konnten die Kommunisten triumphieren und gewannen massiv dazu. Die Wahl war eine Protestwahl gegen die damalige ODS-TOP'09 Regierung. Heute sind die Voraussetzungen anders, sodass mit einem derartigen Linksruck nicht mehr gerechnet werden kann.

"Macht die Grenzen dicht!", zitiert die Boulevard-Tageszeitung "Österreich" den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll regte in der "Kronen Zeitung" an, wieder Soldaten an die niederösterreichische Grenze zu beordern. Zuvor hatte sich der Landeshauptmann des östlichsten Bundeslandes Burgenland, Hans Niessl, als Erster mit der Forderung einer "nötigenfalls auch dauernden" Kontrolle der Schengen-Grenzen das Wort ergriffen, gefolgt von Kärntens Peter Kaiser. Die österreichischen Landespolitiker stehen in einer Reihe mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der seinerseits ebenfalls an den Freistaatsgrenzen zu Österreich und Tschechien wieder Grenzbalken sehen will. Während die Lokalpolitiker für ihre Forderungen von der Boulevard-Presse schulterbeklopft werden, stellt sich auf nationaler Ebene die Frage, wie so ein Plan umgesetzt werden kann, und wie hoch die Kosten für Personal und Verwaltung sein werden. Im Schengen-Vertrag ist ein vorübergehendes Aussetzen vorgesehen, bei unbegrenzter Maßnahme stehen sicherlich europarechtliche Hindernisse im Raum. Das musste vor zwei Jahren auch Dänemark feststellen, das die Grenze zu Deutschland kontrollieren wollte. Trotzdem können sich österreichische Regierungsmitglieder mit Grenzkontrollen anfreunden. Kontrollen seien zwar "kein Szenario der nächsten Wochen", wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betont, können aber als "letzte Maßnahme" gesetzt werden. Für den Verteidigungsminister Gerald Klug ist laut "Österreich" ein Heereseinsatz an der Grenze denkbar. POWIDL-KOMMENTAR: "Liebe Schlepperinnen und Schlepper, künftig wird die Republik Österreich an ihren Grenzen wieder Grenzübergänge mit Kontrollen installieren. Sie werden ersucht, diese auffälligst und wenn möglich am Tag zu benutzen (Personalknappheit, Nachtzulage). Die Schleppungen sind in einer Art und Weise durchzuführen, dass es keineswegs zu einer Verschleppung der Amtshandlung kommt (Überstunden). Sollte Ihnen jedoch der Weg über die Grenzübergänge nicht zusagen, ist auch eine Schleppung über die Grünen Grenze nach Österreich möglich. Für diese Art der Schleppung gilt ähnliches, Sie sollten - wenn es nicht zu große Umstände macht - deutlich erkennbar durchgeführt werden, um die, eigens in den Grenzraum abgestellten, unterbezahlten und unerfahrenen Grundwehrdiener in keine allzu komplizierten Amtshandlungen zu verstricken." Wir wissen nicht, ob sich unter den POWIDL-Lesern potenzielle Schlepper befinden - für alle Fälle haben wir obigen Aufruf gestartet. Wenn es schon nicht nützt, schaden tut's auf keinen Fall! Kurz gesagt: Internationale Schlepperbanden, organisierte Kriminalität und illegale Warenströme lassen sich kaum mit einem Grenzbalken aufhalten. Da müsste eine Staatsgrenze schon ganz anders gesichert sein, ähnlich wie es in der Ausstellung "Achtung Staatsgrenze" zu sehen ist. Der von Österreich angedachte Heereseinsatz wird mehrere Millionen Euro kosten. Viel Geld für ein Heer, das bei Benzin und Knallmunition sparen muss und sich auch keine öffentlichen Angelobungen mehr leisten kann.

TERMINE: 20.9., ab 12.00 "Oktoberfest" der DTIHK Kloster Brevnov Prag 6, Marketska 1 24.9., ab 10.00 Fachkonferenz "INNOVA 2014" Westböhmische Universität Pilsen, Univerzitni 22 25.9., ab 13.00 Neue EU-Förderperiode Tschechien 2014-2020 BW Hotel International Brünn, Husova 16 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 23.9., ab 18.00 Canadian Business Mixer "Closer To The Sky" Hilton Prague Prag 8, Pobrezni 1 16.10., ab 14.00 Doing Business in the UK CMS Prague Palladium Prag 1, Na porici 3a

FORUM 2000 Conference in Prague Democracy and its Discontents. A Quarter- Century after the Iron Curtain and Tiananmen 12.-14.10.2014 www.forum2000.cz

NATO-Konferenz in Prag 15.-17.10.