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Das tschechische Verfassungsgericht stoppt die
"Zwangsarbeit" für Arbeitslose
Das Ministerium für Arbeit und Soziales will trotz des Urteils den öffentlichen
Arbeitsdienst für Arbeitslose aufrechterhalten.
Seit heuer war es den Arbeitsämtern möglich,
Arbeitslose nach mehr als zweimonatiger
Arbeitslosigkeit zu öffentlichen
Arbeitsdienstleistungen zu zwingen. Bei
Widersetzung wurde das Arbeitslosengeld
gestrichen. Geklagt wurde von der Opposition
bestehend aus Sozialdemokraten und
Kommunisten, weil diese sich bei der
Gesetzgebung von den Regierungsparteien
rund um Ministerpräsident Petr Necas
übergangen fühlten.
Der Verfassungsgerichtshof in Brünn gab am Dienstag, dem 19.November, den Klägern recht,
und der Vorsitzende des Gerichts Pavel Rychetsky begründete das Urteil wie folgt: "Es geht
darum, dass mit diesem Dienst das Recht auf Menschenwürde gefährdet wird. Der öffentliche
Arbeitsdienst für Arbeitslose wird nämlich so durchgeführt, dass die betreffende Person bei der
Arbeit eine Weste tragen muss und beaufsichtigt wird. Auf die gleiche Weise wird aber auch die
Strafarbeit von Gefangenen vollzogen." Am Sonntag dem 2.12. meldete sich die
Arbeitsministerin Ludmila Müllerová (TOP'09) dazu im tschechischen öffentlich-rechtlichen
Fernsehen zu Wort und erklärte, dass sie den Arbeitsdienst in geänderter Form aufrecht erhalten
will. Sie könne sich eine Fristverlängerung, nach deren Ablauf die Arbeitsämter die Arbeitslosen
mit dem öffentlichen Arbeitsdienst beauftragen können, vorstellen. Außerdem sehe sie eine
Möglichkeit, dass die "Zwangsarbeiter“ vom Staat finanziell entschädigt werden.
Zeichnung des ukrainischen Künstlers und Gestalters Valerian
Lopatto (1926-2007), 1942-45 Zwangsarbeiter u.a. in Bochum
Tschechische Richter
greifen bei Korruption hart durch
Ex-Chef der Prager Polizei wegen Korruption zu 6 Jahren verurteilt
Der ehemaliger Direktor der Prager Polizei Vladimir
Kotrous wurde für die Annahme von
Bestechungsgeldern und des Missbrauchs von
Beamten zu 6 Jahren im Gefängnis verurteilt. Dem
Polizeibeamten wurde nachgewiesen, dass er für das
Zustandekommen eines Vetrages zwischen eines
Autoserviceunternehmen und der Stadt Prag im
Vorfeld 350.000 Kc (€ 14.000,-) kassiert hat. Das
Urteil kam auf Grund von der Aussage eines Zeugen,
Tonbandaufnahmen und einer auf dem Geldschein
befindlichen Chemikalie, die sich auch in der
Hosentasche Koutrous feststellen ließ, zustande.
Zusätzlich zum Freiheitsentzug kommt ein
gerichtliches Arbeitsverbot bei der Polizei für die
nächsten 10 Jahre.
Kotrous zeigte sich vor Gericht nicht gerade von der ritterlichen Seite und versuchte weinend mit
Argumenten wie finanziellen Problemen, Problemen mit dem Geschäft seiner Frau, Problemen bei
der Schwangerschaft seiner Tochter und einer todkranken Mutter das Gericht zu erweichen. Die
Staaatsanwaltschaft konterte indem sie die Vermögensverhältnisse des Beklagten vorwies, und
damit gingen der Verteidigung die Argumente aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
SCHWEJKS MELDUNG:
"Wissen Sie, wir in
Tschechien, wir
haben a Probleem
mit Unterstitzungs-
unterschriften.
Wir dirfen ja jetzt zum
ersten Mal unseren
Präsidenten oder unsere
Präsidentin sälber
wählen, so wie die
Amerikaner oder die
Esterreicher. Und da
missen wir zuerst fir an
Kandidaten oder a
Kandidatin unter-
schraiben, damit er
antreten darf.
Jetzt hat ein guter
Fraind von mir, der
Seemann Popeye, a
netter Kollege von der
US-Navy, wir kennen
uns von den NATO-
Maneevern, - laider isst
er immer so viel Spinat,
das wär nix fir mich -
der Popeye also hat fir a
naiche Präsidentin
unterschrieben. Hat ihm
aber glaich die Be-
heerde die Unterschrift
fir ungiltig erklärt. Er
hat in Tschechien kan
Wohnsitz, hats
geheissen.
Schlimm. Ich hab
natirlich auch a Unter-
schrift abgeben. Aber
ich sag net fir wen.
Sonst ist am End auch
maine Unterschrift
ungiltig. Obwohl ich ja
in der Prager Naistadt
fix gemeldet bin. Ich hab
in der Bierstube 'Zum
Kelch - U Kalicha' main'
Hauptwohnsitz. Das hat
mir der Chef von der
Meldepolizai von Prag 2
auch schriftlich
bestätigt. Auf an
Bierdeckl, zwischen
dem naintn und zehntn
Bier. Und das Dokument
ist giltig, da kennen Sie
sich verlassen drauf!"
Popeye
Dönhoff-Preis an Karel Schwarzenberg
Der renommierte europäische Preis für internationale Verständigung und Versöhnung wurde
im Hamburger Schauspielhaus heuer zum zehnten Mal verliehen
In seiner Laudatio würdigte Wolf Biermann den
tschechischen Außenminister und Vizepremier für seinen
unermüdlichen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte und
sein Eintreten für ein starkes Europa. Er sei ein
"konservativer und liberaler Demokrat" und weder ein
"Machtmensch noch Schwärmer", abgeklärt und gleichzeitig
aufgeklärt. Karl Schwarzenberg bedankte sich: Es seien in den
letzten Jahrzehnten "ungeheuerliche Fortschritte" erreicht
worden. Nicht der Euro sei das Hauptproblem, sondern der
fehlende Mut, diesen Weg fröhlich und mit Optimismus
weiterzugehen.
Dank für Anti-Palästina-Abstimmungsverhalten
Tschechien hat als einziges europäisches Land bei der UNO
dezidiert gegen einen Beobachterstatus von Palästina in den
internationalen Gremien gemeinsam mit acht anderen
Staaten weltweit gestimmt. Das hocherfreute Israel wird
sich am 5. Dezember durch Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu bei einem Staatsbesuch in Prag dafür bedanken.
Die tschechisch-israelischen Beziehungen sind traditionell
sehr gut, Tschechien gehört zu jenen Ländern in der EU, die
im Nahost-Konflikt einen starken Pro-Israel-Kurs fahren.
Am 21. Dezember 2007
fielen an Tschechiens
Grenzen die Schlagbäume.
POWIDL bereitet darüber
ein Sonderthema vor. Wie
haben Sie persönlich den
Wandel vom Eisernen
Vorhang zur offenen
Grenze erlebt? Welche
Bedeutung hat die "Ost-
Erweiterung" Schengens
für Europa? Und warum
ist gerade heute Schengen
in der Bevölkerung
unbeliebter denn je?
Wir würden uns sehr über
Ihre Zuschriften freuen,
die wir im Rahmen des
Sonderthemas
veröffentlichen werden.
Senden Sie Ihre Texte,
Fotos, etc. an
redaktion@powidl.eu.
Wir bedanken uns im
Voraus!
5 Jahre Schengen-
Erweiterung
Präsidentschaftswahl droht zur Farce zu werden
Die erste Wahl des tschechischen Staatsoberhauptes durch das Volk
versinkt immer mehr im Chaos. Drei aussichtsreiche Kandidaten
wurden bereits vorläufig ausgeschlossen. Von den eingereichten
Unterschriften erwiesen sich bis zu einem Drittel als ungültig.
Donald
Duck
Donald Duck und Zeichentrickheld Popeye sind große Fans der
Präsidentschaftskandidatin Jana Bobosikova. Daher zögerten sie
keine Minute lang und unterschrieben für ihr Idol. Diese
Unterstützung hat aber die Wahlbehörde als unrechtmäßig erkannt.
Donald Duck lebt in Entenhausen und ist als nicht-tschechischer
Staatsbürger gar nicht wahlberechtigt. Auch Seemann Popeye soll
noch nie auf der Moldau gesegelt sein. Und das sind nur zwei der
insgesamt 10.762 Unterschriften, die Bobosikova aberkannt
wurden. Neben Nicht-Staatsbürgern fanden sich auch Tote, nicht
Volljährige oder Personen mit falscher Adresse auf den Listen.
Neben Bobosikova erwischte es auch Ex-Minister Vladimir Dlouhy
mit fast doppelt so viel ungültigen Unterschriften, nämlich 20.478.
Noch mehr nicht anerkannte Unterstützungen wurden bei Tomio
Okamura festgestellt (26.215). Alle drei Kandidaten kommen nach
Abzug nicht mehr über 50.000 Unterschriften, daher wurden sie von
der Wahl ausgeschlossen, Berufungsverfahren laufen.
Über die geforderte Anzahl an Unterstützungen kamen Milos Zeman,
Jan Fischer, Vladimir Franz, Zuzana Roithova und Tana Fischerova,
obwohl auch hier eine beträchtliche Anzahl an Abzügen
vorgenommen wurde. Die übrigen Kandidaten wurden von
Parlamentariern und Senatoren unterstützt und sind nicht auf
Unterschriften aus dem Volk angewiesen.