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Die heißeste Phase des Präsidentschaftswahlkampfes ist erreicht. Der Ton zwischen den beiden Kontrahenten Zeman und
Schwarzenberg ist rauer geworden. Nationalistische Untertöne, wie man sie bei den konsensverliebten Tschechen kaum kennt,
beherrschen die verbale Auseinandersetzung.
Es begann in der ersten TV-Konfrontation letzten
Donnerstag, eine Woche vor dem finalen Wahlgang,
als Karel Schwarzenberg in die von Milos Zeman
perfekt aufgestellte "Benes-Falle" getappt ist. Es
ging um die Bedeutung der in Tschechien immer
noch gültigen Dekrete des bis 1948 im Amt
befindlichen tschechoslowakischen Präsidenten
Edvard Benes mit der einhergehenden
Entgermanisierung der von Deutschen besiedelten
Gebieten. Für Zeman sind sie "untrennbarer Teil der
Rechtsordnung Tschechiens". Schwarzenberg wies
auf die heute völlige Bedeutungslosigkeit dieser
Paragraphen in der politischen Praxis hin und auch
darauf, dass die EU-Bestimmungen Teile der
Dekrete ohnehin aufgehoben haben. "Benes hat das
Prinzip der Kollektivschuld angewendet. Würde
heute so etwas passieren, würden sich die
Verantwortlichen vor dem Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag wiederfinden", sagte
der Fürst sinngemäß. Die Wirkung dieser Aussage
kam dem Stochern in einem Wespennest gleich.
Umweltministerium genehmigt
Temelin-Ausbau
Nachdem der Kampf um das "Fell des Bären" bereits heftig
geführt wird, hat jetzt Prag den nötigen Formalakt für den
Bau der beiden neuen Reaktorblöcke gegeben.
Es waren mehr als 60.000 Stellungnahmen, Bedenken und
Einwände aus den verschiedensten Organisationen, die hier
das tschechische Umweltministerium gewissenhaft und
minutiös zu prüfen hatte, um im flottem Arbeitstempo
zeitplangemäß zum Schluss zu kommen, dass aus
umweltpolitischer Sicht von der Prager Regierung aus
keinerlei Bedenken zum Ausbau des Atomkraftwerkes
Temelin bestehen.
Dem "mit deutschem Akzent" sprechenden Schwarzenberg blies ein Sturm der Entrüstung entgegen. Er habe es sich während
der Diktatur "im Ausland gut gehen lassen" und "das Land im Stich gelassen". Der scheidende Präsident Vaclav Klaus polterte
von der "Missachtung der tschechischen Geschichte durch Schwarzenberg", der eine "Bedrohung" darstelle und gab eine klare
Wahlempfehlung pro Zeman ab. Dieser legte nach: "Wer einen tschechischen Präsidenten als Kriegsverbrecher bezeichnet,
spricht wie ein Sudetendeutscher."
Mittlerweile weht dem Fürsten noch von anderer Seite Gegenwind entgegen. Der Gewerkschaftsbund CKMOS hat
Schwarzenberg als unakzeptablen Kandidaten bezeichnet. Nicht aufgrund der "Benes-Affäre", sondern als Parteichef seiner
TOP'09, die mit dem unbeliebten Miroslav Kalousek den Finanzminister der amtierenden Necas-Regierung stellt. Der eiserne
Sparkurs des TOP'09-Mitbegründers wird als Wurzel alles Übels betrachtet. Gewerkschafts-Boss Jaroslav Zavadil empfahl
seinen Mitgliedern, für Zeman zu stimmen
Ringen um Prominente
Indes wird der Wettlauf um Stimmen prominenter Bürger Tschechiens immer intensiver. Schwarzenberg, der im ersten
Wahlgang wider Erwartens in den Großstädten und in den gebildeten Schichten gepunktet hat, kann mit einem großen
Personenkomitee aufwarten. "Wir wünschen uns auf der Prager Burg einen Staatsmann, keinen Selbstdarsteller", meint das
von Ex-Minister Jan Ruml repräsentierte Komitee. Schwarzenberg kann unter anderen auf die Stimmen von den beliebten
Regisseuren Jiri Menzel und Milos Forman, von Model Eva Herzigova, von den Schauspielerinnen Tereza Voriskova und Pavlina
Nemcova, sowie von den Sängern Vojtech Dyk und Marta Kubisova zählen.
Milos Zeman ist hier etwas im Rückstand. Prominenteste Unterstützerin ist die Gesangsikone Lucie Bila und die
Schlagerlegende der 70er-Jahre Helena Vondrackova, aber auch der Sänger Lada Kerndl und der Pianist Jaromir Klepac.
Zu den Homepages der Kandidaten:
Milos Zeman: www.zemannahrad.cz
Karel Schwarzenberg: www.volimkarla.cz
POWIDL-Kommentar: Alte Wunden, neu geritzt
Je näher der Wahltermin, desto tiefer liegen die Schubladen, die für Argumentation und
Mobilisierung im Wahlkampf geöffnet werden. So ist es in jeder Wahlauseinandersatzung,
wen wundert es also, dass es im Duell um die Prager Burg nicht anders ist. Wer also in
der Partie auf die nationale Karte setzt, hofft darauf, die Nation hinter sich zu vereinen -
wer das Atout-As der nationalen Karte namens Edvard Benes ausspielt, der macht mit
Sicherheit einen Stich.
Die letzte Woche des Präsidentenwahlkampfes zwischen Milos Zeman und Karel
Schwarzenberg hat der tschechischen Gesellschaft ungewollt einen Spiegel vorgehalten.
Die jüngere Geschichte Tschechiens bzw. der Tschechoslowakei ist kaum bewältigt. Es ist
schlicht unmöglich eine Diskussion über die Verbrechen des letzten Jahrhunderts
deutscher, österreichischer und tschechischer Protagonisten auf böhmischem und
mährischem Gebiet auf sachlicher Ebene zu führen. Vielmehr dient dieses traurige Thema
wieder einmal als Werkzeug zur Spaltung der Nation und in weiterer Folge auch zur
Störung des nachbarschaftlichen Miteinanders.
Wozu also das Ganze? Wer auch immer nach Vaclav Klaus in die Räumlichkeiten am
Hradschin einziehen wird, ist Präsident für alle Teile der Bevölkerung. Und er wird die
Chance haben, einen längst fälligen Anstoß zur ehrlichen und objektiven Bewältigung der
"Benes-Frage" zu geben und mit etwas Mut und Beharrlichkeit so dem Lande einen
großen Dienst zu erweisen. Gut, dass in wenigen Tagen dieser Wahlkampf zu Ende geht
und - zumindest theoretisch - wieder Platz für Vernunft in der Politik sein wird.
90 Auflagen wurden den Betreibern noch mit auf den Weg gegeben. Die Schlacht um den 12-
Milliarden-Euro-Auftrag ist jetzt also eröffnet. Die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton
hat sich in einer der letzten ihrer Amtshandlungen im Dezember noch schnell für den
amerikanischen Atomkonzern Westinghouse beim tschechischen Amtskollegen (und eventuell
bald Staatspräsidenten) Karel Schwarzenberg eingesetzt. Westinghouse rittert mit einem
tschechisch-russischen Konsortium rund um die Skoda JS a.s. um Milliardenkuchen, während der
europäische Atomkonzern Areva bereits im Vorfeld eliminiert wurde und nun eine Teilnahme an
den Ausschreibungen gerichtlich erkämpfen will.
2013 gibt es 40.000 Euro für grenzüberschreitende
Kleinprojekte
(St. Pölten, 22.02.2013) Heuer ist das Europäische Jahr der "Bürgerinnen und Bürger" - ein
gutes Motto für den Neustart der Aktion "Wir sind Nachbarn", bei der grenzüberschreitende
Kleinprojekte mit je 500 Euro gefördert werden. Ziel ist es, engagierte niederösterreichische
Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von kleinen grenzüberschreitenden Projekten, zu
unterstützen. Im Topf gibt es insgesamt 40.000 Euro, die jederzeit unter
www.nachbarschaft.noe-lak.at beantragt werden können.
"Wir wollen mit diesem Geld den Dialog und die Begegnung mit den Nachbarn intensivieren
und stärken", erklärt die für EU - Fragen zuständige Landesrätin Barbara Schwarz.
Die NÖ Landesakademie, die diese Initiative abwickelt und durchführt, garantiert auch heuer
wieder, dass die Förderungen unbürokratisch eingereicht werden und schnell abgewickelt
werden können. Der Förderschwerpunkt, der heuer festgelegt wurde, sind
grenzüberschreitende Kooperationsprojekte mit der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen und
Rumänien, die den europäischen Dialogprozess wirkungsvoll und nachhaltig unterstützen.
"'Wir sind Nachbarn' hat es sich zum Ziel gesetzt, nicht nur große Projekte zu fördern, sondern
vor allem kleine, regionale Initiativen und Projekte. Gefördert wird so lange, bis der Topf leer
ist", so Schwarz.
Präsidentenwahl
Buchmacher-Quoten
Quelle Fortuna 23.1. 2013
Schwarzenberg Karel
2.4
Zeman Milos
1.5
Aktuelle Umfragen
(Quelle ppm-factum,
19.1.2013)
Zeman:
53,7%
Schwarzenberg:
46,3%
Benes-Dekrete
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