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POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Das Ergebnis war schon kurz nach Schließung der letzten Wahllokale klar:
Milos Zeman hatte bereits am frühen Nachmittag einen überlegenen
Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten Karel Schwarzenberg. Selbst die
haushohen Siege Schwarzenbergs in Prag, Brünn, Pilsen, Budweis, Liberec,
Königgrätz und anderen größeren Städten nutzten dem Fürsten nichts. Die
Wahl wurde wieder einmal in den ländlichen Regionen und in den
Industriestädten entschieden.
So unspektakulär der Wahlkampf vor der ersten Runde schien, so heftig
und schmutzig wurden die Töne kurz vor der Stichwahl. Mit den Themen
der Benes-Dekrete und der Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach
dem Krieg fand die Auseinandersetzung ihren Tiefpunkt, indem alte
Feindbilder ganz gezielt wieder ausgegraben wurden, ohne sich über die
Konsequenzen im Klaren zu sein. So entstand binnen Tagen eine gereizte
Stimmung, bei der an eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Benes-
Frage nicht einmal ansatzweise zu denken war.
Fernsehen und Boulevard-Zeitungen schlachteten das Thema im Sinne von
Quote und Auflage dankbar aus. Dem Becherovka-Liebhaber Zeman gelang
es dabei, seinen Kontrahenten gleich dreifach als Feindbild zu
präsentieren: Schwarzenberg als reicher Fürst und Schlossherr als
Feindbild für die Linke, Schwarzenberg als "Deutscher" als Feindbild für
das nationale Lager, und - letztendlich wahlentscheidend - Schwarzenberg
als amtierender stellvertretender Regierungschef als Feindbild für die
breite Masse, die von der Regierung zutiefst enttäuscht ist und die Nase
voll hat.
Umweltministerium genehmigt
Temelin-Ausbau
Nachdem der Kampf um das "Fell des Bären" bereits heftig
geführt wird, hat jetzt Prag den nötigen Formalakt für den
Bau der beiden neuen Reaktorblöcke gegeben.
Es waren mehr als 60.000 Stellungnahmen, Bedenken und
Einwände aus den verschiedensten Organisationen, die hier
das tschechische Umweltministerium gewissenhaft und
minutiös zu prüfen hatte, um im flottem Arbeitstempo
zeitplangemäß zum Schluss zu kommen, dass aus
umweltpolitischer Sicht von der Prager Regierung aus
keinerlei Bedenken zum Ausbau des Atomkraftwerkes
Temelin bestehen.
Es ist kein Geheimnis, dass die Wahl Zemans die Beziehungen Prags zu Berlin und auch zu Wien erschweren wird. Zwar wurde
aus den Büros von Gauck, Merkel und Fischer mit Glückwunschkundgebungen an den neuen Präsidenten nicht gespart, die
Erfahrungen mit Zeman aus seiner Zeit als tschechischer Premier sind aber präsent. Im Moment fühlen sich jene Kräfte im
Aufwind, die eher an ein Gegeneinander als an ein Miteinander in Europa glauben. Zemans Sager sind Wasser auf den Mühlen
der Tschechen-Skeptiker und "Osteuropa"-Angstprediger in Deutschland und in Österreich. Sogar in der angesehenen Zeitung
"Die Welt" wird darüber diskutiert, den Staatspräsidenten Milos Zeman aufgrund seiner antideutschen Äußerungen im
Wahlkampf nicht mehr in Deutschland zu empfangen (siehe Kommentar von Clemens Wegrin vom 28.1.: "Der tschechische
Makel").
Milos Zeman wird im März sein Amt antreten. Im Wahlkampf, den er für sich entschieden hat, sind Gräben aufgerissen
worden, die das Land tief gespalten haben. Eine große Herausforderung für einen Staatspräsidenten, hier die Wogen wieder
zu glätten, die Scherben aufzukehren und das Volk wieder zu vereinen.
90 Auflagen wurden den Betreibern noch mit auf den Weg gegeben. Die Schlacht um den 12-
Milliarden-Euro-Auftrag ist jetzt also eröffnet. Die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton
hat sich in einer der letzten ihrer Amtshandlungen im Dezember noch schnell für den
amerikanischen Atomkonzern Westinghouse beim tschechischen Amtskollegen (und eventuell
bald Staatspräsidenten) Karel Schwarzenberg eingesetzt. Westinghouse rittert mit einem
tschechisch-russischen Konsortium rund um die Skoda JS a.s. um Milliardenkuchen, während der
europäische Atomkonzern Areva bereits im Vorfeld eliminiert wurde und nun eine Teilnahme an
den Ausschreibungen gerichtlich erkämpfen will.
2013 gibt es 40.000 Euro für grenzüberschreitende
Kleinprojekte
(St. Pölten, 22.02.2013) Heuer ist das Europäische Jahr der "Bürgerinnen und Bürger" - ein
gutes Motto für den Neustart der Aktion "Wir sind Nachbarn", bei der grenzüberschreitende
Kleinprojekte mit je 500 Euro gefördert werden. Ziel ist es, engagierte niederösterreichische
Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von kleinen grenzüberschreitenden Projekten, zu
unterstützen. Im Topf gibt es insgesamt 40.000 Euro, die jederzeit unter
www.nachbarschaft.noe-lak.at beantragt werden können.
"Wir wollen mit diesem Geld den Dialog und die Begegnung mit den Nachbarn intensivieren
und stärken", erklärt die für EU - Fragen zuständige Landesrätin Barbara Schwarz.
Die NÖ Landesakademie, die diese Initiative abwickelt und durchführt, garantiert auch heuer
wieder, dass die Förderungen unbürokratisch eingereicht werden und schnell abgewickelt
werden können. Der Förderschwerpunkt, der heuer festgelegt wurde, sind
grenzüberschreitende Kooperationsprojekte mit der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen und
Rumänien, die den europäischen Dialogprozess wirkungsvoll und nachhaltig unterstützen.
"'Wir sind Nachbarn' hat es sich zum Ziel gesetzt, nicht nur große Projekte zu fördern, sondern
vor allem kleine, regionale Initiativen und Projekte. Gefördert wird so lange, bis der Topf leer
ist", so Schwarz.
Viel Arbeit für den neuen
Präsidenten
Foto: Pavel Sevela / Wikimedia Commons.
Gefangenen-Amnestie: Einige Glückliche kamen
irrtümlich frei
Es hört sich an wie eine Lotterie, was die tschechische Zeitung Mlada Fronta Dnes
jüngst veröffentlichte. Fakt ist jedenfalls, dass unter den rund 7.300 freigelassenen
Gefangenen einige darunter sind, die fälschlicherweise in den Genuss der Freiheit
kamen.
Es sind zwar erst zwei Fälle nachgewiesen, aber liest man etwas zwischen den
Zeilen, dann könnte man davon ausgehen, dass es bereits einige mehr gibt oder
es noch einige mehr werden. Im Moment beschäftigen sich die verantwortlichen
Richter und das Justizministerium weniger mit der Aufklärung, sondern in erster
Linie mit Schuldzuweisungen. Die Richter beschweren sich, dass die gesamte
Verwaltung auf sie abgeladen wurde, die Richtlinien nicht ganz klar waren und
der Zeitraum für eine lückenlose Überprüfung zu kurz bemessen war.
"Es sei nicht ausgeschlossen, dass es zu Fehlern kommen kann, wenn man unter
großen Zeitdruck innerhalb von vier Tagen über 1150 Daten überprüfen muss",
bedauerte die Sprecherin des Landesgerichtes in Kladno. Justizminister Pavel
Blazek zeigte jedoch wenig Verständnis für die Rechtfertigung der Richter und
betonte, dass die Auslegung der Amnestie völlig klar war und die Richter für die
Fehler verantwortlich sind. Außerdem stellte er klar, dass die Fehler nicht mehr
rückgängig gemacht werden können.
Bleibt nur zu hoffen, dass nicht irgendwelche Unschuldige zum Opfer der
"Irrtümer" werden.
16 jähriges Mädchen jüngstes Opfer im
Methanolskandal
Es wird zwar kaum darüber berichtet, aber offenbar ist in Tschechien noch immer
gepanschter Schnaps im Umlauf.
Wie der tschechische private Fernsehsender
NOVA jüngst berichtete, ist eine 16-jährige in
Usti nad Labem an einer Methanolvergiftung
gestorben. Die Behörden verweigern nähere
Angabe zu dem Fall unter dem Vorwand, dass
laut Wunsch der Eltern des Mädchens keine
Informationen an die Öffentlichkeit
weitergegeben werden.
Die Jugendliche wäre bereits das 39. Todesopfer in dem seit September des Vorjahres
bekannten Schnapsskandals. Es bleibt die Vermutung, das trotz des zwischenzeitlichen
Alkoholverbotes, neuer Etikettenpflicht und der polizeilichen Ermittlungen gegen etwa 70
Personen das "Schnapsproblem" noch immer nicht ausgestanden ist.
Ein Indiz dafür ist auch, dass von den Behörden kaum noch was an die Öffentlichkeit kommt,
weder im Positiven noch im Negativen.