Politik in Tschechien

POWIDL im neuen Gewand!

Neues Layout, aktueller, übersichtlicher

Zeman warnt vor weiteren Russland-Sanktionen

Staatspräsident Milos Zeman hat sich in einer Stellungnahme gegen weitere Ausweitungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Eine Zerstörung der Handelsbeziehungen habe fatale Folgen für große Teile der tschechischen Wirtschaft, so der Präsident. Vor allem die exportorientierte Maschinen- und Anlagenbauindustrie würden Russland-Sanktionen besonders hart treffen. Zeman stellt sich somit gegen seinen Premier Bohuslav Sobotka, der die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland voll mitträgt.

Der Konflikt mit der Ukraine werde nur von kurzer Dauer sein, so die Überzeugung von Milos Zeman. Deswegen die Beziehungen zu einem der wichtigsten Handelspartner Tschechiens abzubrechen halte er für einen schweren Fehler. Milliardenaufträge vor allem auf dem Maschinenbau-Sektor stünden für tschechische Firmen auf dem Spiel. Das Motorenbau- Unternehmen PBS wäre beispielsweise eines der ersten Opfer der politischen Entwicklung. Über Jahre hindurch lieferte PBS Motoren für russische Kleinflugzeuge. Das russische Wirtschaftsministerium hat nun angekündigt, dass ab 2016 diese Motoren von inländischen Unternehmen gefertigt werden. Noch im Frühjahr - vor der Krim-Krise - wurde Russland als offizielles Partnerland der heurigen Brünner Maschinenbaumesse MSV, der größten Branchenschau in Mittel- und Osteuropa, präsentiert. Davon ist heute längst keine Rede mehr. Als exportabhängige Industrie würde der tschechische Maschinenbau ohne russischen Absatzmarkt vor erheblichen Schwierigkeiten stehen. Ein verhinderter Import von Energie und Rohstoffen aus der russischen Föderation würde der tschechischen Industrie zusätzlich schaden. Bislang lieferte die Tschechische Republik jährlich Güter im Wert von über 4 Mrd. Euro, und importiert gleichzeitig Waren im Wert von knapp 6 Mrd. Euro - hauptsächlich Öl und Gas. Tschechien ist somit stärker in den Handel mit Russland involviert als die meisten anderen EU-Staaten. Laut Industrieminister Jan Mladek (CSSD) würden die jüngst beschlossenen EU-Sanktionen ca. 1000 tschechische Arbeitsplätze gefährden.

07. August 2014

allen unseren Lesern

Sonderseite Europawahl 2014

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

Bild: anonym-online

Verbesserte Gasinfrastruktur mit Österreich

Tschechisches Parlament am Rande des Verfassungsbruches

Ein Dasein als Abgeordneter besteht darin, gewichtige, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Bei den Abstimmungen im Parlament muss er beizeiten - je nach dem Ergebnis seiner Überlegungen - auf den Abstimmungsknöpfen entweder "Ja" oder "Nein" drücken. Dumm nur, wenn niemand da ist, der ihn mit Nachdruck darauf hinweist, welches Abstimmungsverhalten vonseiten seiner Fraktion nun gewünscht wird, und ihm erklärt, wie er dieses dann auch umsetzen soll.

Gerade wie es kurz vor der Sommerpause nach einer Debatte geschah. Gegen die Parteilinie hat der Sozialdemokrat Milan Urban den Antrag eingebracht, die steuerliche Belastung bei Treibstoff geringfügig zu senken, obwohl seine Partei CSSD und die Koalitionspartner dagegen waren. Für einige Sozialdemokraten war es dann unklar, wofür sie stimmen sollten: für den Antrag des Parteikollegen, oder für die offizielle Parteilinie. Das Ergebnis war überraschend - 86 für die Steuersenkung, 52 dagegen. So könnte das Parlament schnell von einer Abstimmungsmaschine entlang der Fraktionslinien zu einem echten Instrument der Demokratie werden. Ein korrekt zustande gekommenes Abstimmungsergebnis mit einem Sieg der Opposition. Nachdem aber nun die Regierungsfraktionen eine Sitzungspause beantragt hatten, trat nach über einer Stunde ein Sozialdemokrat ans Rednerpult: "Es tut mir leid, mir ist ein Missgeschick passiert, und ich will gegen die Abstimmung Einspruch erheben". In der anschließenden Abstimmung entschied schließlich die Regierungsmehrheit für den Einspruch und die Neuaustragung des Parlamentsentscheides. Und diesmal haben sich die Abgeordneten "richtig" verhalten und im Sinne der Regierung entschieden. Die Opposition, die sich um den Abstimmungssieg geprellt gefühlt hatte, schäumte. Das Handeln des sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Jan Hamacek sei keineswegs von der Verfassung gedeckt, meinte ODS-Fraktionsvorsitzender Zbynek Stanjura. Zwar sei es möglich, dass gegen einen Parlamentsentscheid Einspruch erhoben werden könne, aber nur "im unmittelbaren Anschluss". "Wenn aber 70 Minuten noch als 'unmittelbar im Anschluss' durchgehen sollen, dann sind wir hier im Irrenhaus", rief Stanjura. Der Vorfall im Parlament hat namhafte Verfassungsjuristen auf den Plan gebracht. Mehrheitlich ist man sich einig, dass das Vorgehen der Regierung keineswegs durch die Verfassung gedeckt sei. Der im Paragraph 76 der parlamentarischen Geschäftsordnung festgesetzte Begriff "unmittelbar" dürfe nicht in alle zeitliche Länge interpretiert werden. "Was bei einer Abstimmung entschieden wird, muss einfach gelten", meint Verfassungsexperte an der Prager Karlsuniversität Jiri Hrebejk.

07. August 2014

Foto: anonym-online

Beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann bei seinem Amtskollegen Bohuslav Sobotka in Prag standen Fragen zur Verbesserung der grenz- überschreitenden Infrastruktur im Vordergrund. Nicht nur die Lücken im Verkehrsnetz seien zu schließen, Sobotka plädierte für eine engere Anbindung Tschechiens an Österreichs Gasinfrastruktur.

"Tschechien hat großes Interesse am Aufbau eines regionalen Gasmarktes und an einer besseren Vernetzung der Gaspipelines in der Region. Das betrifft auch die Verbesserung der Anbindung an Österreich", stellte Sobotka gegenüber der Presse anlässlich des Faymann- Besuches fest. Auch der österreichische Bundeskanzler bekennt sich zu einer überregionalen Strategie, um die Gasversorgung in Mitteleuropa zu sichern. "Das ist angesichts der Russland-Ukraine-Krise eine schwierige Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen werden", sagte Faymann. Auch ins Thema Verkehr soll nach den Jahren des Investitionsstopps aus der Necas-Ära wieder Bewegung kommen. Vorrang haben die Verbindungen Brünn-Wien und Prag-Linz. "Ich habe dem Bundeskanzler versichert, dass der Ausbau der grenzüberschreitenden Schnellstraßen in Südmähren und Südböhmen zu den wichtigsten Vorhaben der tschechischen Verkehrspolitik zählen", so Sobotka. Das gelte auch für die Verkürzung der Reisezeit auf der Bahn von Prag nach Wien. Einig war man sich gegen die Ausländermaut des gemeinsamen Nachbarn Deutschland (Faymann: "Der Gedanke der Europäischen Union ist doch ein anderer"). Beim strittigen Thema EU-Regionalkommissar, den sowohl der bisherige österreichische Kommissar Johannes Hahn als auch die designierte tschechische Kommissarin Vera Jourova für sich beanspruchen, einigte man sich, dass man die Entscheidung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker akzeptieren werde.

07. August2014

POWIDL - Kommentar: Abstimmung - Reloaded von Stefan Weiß Wer dieser Tage Nachrichten konsumiert, der tut sich möglicherweise schwer, Werte unserer westlichen Zivilisation wie Bildung, Justiz oder Demokratie zu verteidigen. Da lehrt ein Schiffskapitän, der mutmaßlich aus Leichtsinn eines der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt an einen Felsen gesetzt hat, was den Tod von mehr als 30 Menschen verursacht hat, und der danach als Kapitän als einer der Ersten von Bord gegangen ist, an einer römischen Universität "Panik-Management". Da wird ein milliardenschwerer Formel-1-Boss wegen Korruption in München angeklagt - er bietet dem Gericht 100 Millionen Dollar, dieses steckt das Geld ein, vergelt's Gott!, und der Angeklagte ist ohne Prozess ein freier Mann. Und da wird im Prager Parlament ein ausreißendes Abstimmungsergebnis mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Taschenspielertricks "auf Linie" gebracht. Was letztendlich zu der im Beitrag erwähnten "Abstimmungspanne" geführt hat ist nebensächlich. Niemand weiß, wer von den Abgeordneten tatsächlich für eine Steuersenkung bei Treibstoffen war, und wer schlichtweg mit dem "richtigen" Abstimmen für seine Fraktion überfordert war. Die sozialdemokratische Partei hätte im ersten Fall ihre Parlamentarier eben besser überzeugen müssen, im letzteren Fall bereits vor der Wahl erkennen können, welche Leuchten da für diese verantwortungsvollen Aufgaben kandidieren. Dass nach 25 Jahren die tschechische Demokratie noch ihre Kinderkrankheiten hat, kann nur eine dumme Ausrede sein. Vielmehr ist es bedenklich, dass nicht mehr die Besten - und das nicht nur in Tschechien - in die Politik gehen. Für die ohnehin immer weniger werdenden Menschen, die noch zur Wahl gehen, ist das Vorgehen des Parlaments eine Ohrfeige. Sie hätten noch am ehesten das Recht zu sagen, sie hätten sich bei der Abstimmung geirrt, sie wünschen die Annullierung und die Neuaustragung des Urnenganges.

Euregio Egrensis: Tschechisch-Deutsches Jugendsommerlager Die Euregio Egrensis veranstaltet das heurige tschechisch-deutsche Jugendsummerlager im erzgebirgischen Johann- georgenstadt. 30 tschechische und deutsche Jugendliche im Alter von 11 bis 14 Jahren aus Böhmen, Sachsen, Thüringen und Bayern werden bis 10. August gemeinsam die Region erkunden. Im Mittelpunkt der zweisprachigen Aktivitäten stehen - wie sollte es im Erzgebirge anders sein - die BodenSchätze. Von Mineralienschleifen über Edelsteinwäsche bis hin zum ausgedehnten Bergwerksbesuch, GPS- Rallye und Ranger- Wanderung. Zur Eröffnung gab es einen Empfang für die Jugendlichen beim Landrat des sächsischen Erzgebirgskreises Frank Vogel.

TERMINE: 28.8., ab 18.00 DTIHK-Moldaufahrt KOSTENPFLICHTIG! Restaurantschiff Europe Prag 1, Dvorakovo nabr. 3.9., ab 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 20.9., ab 12.00 "Oktoberfest" der DTIHK Kloster Brevnov Prag 6, Marketska 1 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 12.8., ab 08.00 American Chamber GM Breakfast The Mark Luxury Hotel Prag 1, Hybernska 12 21.8., ab 18.00 Business Mixer Nordic+Swiss Chamber Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45