Politik in Tschechien

POWIDL im neuen Gewand!

Neues Layout, aktueller, übersichtlicher

LINK: zur neuen Homepage

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN auf Twitter @Magazin_Powidl

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

HOTELS

Die günstigsten Unterkünfte in Tschechien

Geld-Macht-Politik Was bleibt vom historischen Staatsbesuch Xi Jinpings?

Auch nach 26 Jahren Pause hat man es doch noch nicht verlernt: Sauber geputzte Hauptstraßen, adrett auf die Straßenlaternen aufgepflanzte Fähnchen und frenetische Beifallspender für den mächtigen Staats- und Parteichef, der ins Land gereist ist. Der Staatsgast scheint es genossen zu haben: Er fühle sich ganz "wie zu Hause", sagte ein sichtlich zufriedener Xi Jinping über den Empfang in Prag, nachdem für ihn auf dem Hradschin 21 Kanonenschüsse als höchste Ehrenbezeugung abgefeuert worden sind. Für Tschechiens Präsident Milos Zeman als Gastgeber war der Besuch seines chinesischen Amtskollegen ein voller Erfolg, ging doch ein Milliardenregen aus dem Reich der Mitte auf die Tschechische Republik herab.

06.04.2016

Zemans Präsidialamt spricht von 10 Milliarden Euro, die in den kommenden fünf Jahren in Tschechien investiert werden sollen, und die guten Beziehungen zu China seien eine Alternative zur politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von USA und EU. Den wirtschaftlichen Aspekt des Staatsbesuches - wer wieviel vom Kuchen abbekommt, und wer von den Investitionen am meisten profitiert, die tschechische Bevölkerung selbst, oder eher internationale Spekulanten - behandelt POWIDL im aktuellen Wirtschafts-Teil. Politisch gesehen markiert Xi Jinpings Besuch den Beginn einer Partnerschaft zweier Staaten, von der beide Seiten vordergründig zu profitieren hoffen. Für China macht ein finanzielles Engagement im Herzen Europas durchaus Sinn. Tschechiens Wirtschaft ist immer noch großkonzernlastig, was jede Einflussnahme auf den aufstrebenden lokalen Finanzplatz erleichtert. Präsident Milos Zeman hat die Tschechische Republik politisch so nahe auf Tuchfühlung mit China geführt, wie kein anderes EU-Land, und genießt somit einen "Startvorteil". Und schließlich verfügt Tschechien im technischen Bereich über Einiges an Knowhow, das auch in der Volksrepublik auf Interesse stößt. Doch wer das Stück "Der Besuch der alten Dame" von Friedrich Dürrenmatt kennt, der weiß auch um die Problematik eines solchen Deals, auf den man sich einlässt. Frühere Überzeugungen - Tschechien galt lange Zeit als vehementer Fürsprecher und Mahner, was die prekäre Menschenrechtssituation in der repressiven Diktatur im bevölkerungsreichsten Staat der Welt angeht - stehen der neuen Partnerschaft im Weg. Auf "Druck der USA und der EU" seien die Beziehungen Tschechiens zu China in der Vergangenheit sehr schlecht gewesen, erklärte Zeman gegenüber dem Regime-Sender CCTV. Inzwischen sei es der Tschechischen Republik aber gelungen, "als unabhängiges Land seine Außenpolitik wieder auf der Grundlage eigener Interessen zu formulieren". In der liberalen Oppositionspartei TOP'09 teilt man Zemans Meinung diesbezüglich gar nicht. Parteichef Miroslav Kalousek, langjähriger Weggefährte von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, ist empört: "Präsident Zeman negiert mit seinen abstoßenden Äußerungen unsere langfristige Außenpolitik, die uns Freiheit garantiert, und vor allem Sicherheit." Zeman leugne mit seinen Äußerungen die Westausrichtung seines Landes, meinte Kalousek. Damit hat er, wie tschechische Medien replizieren, nur bedingt Recht - war es doch Schwarzenbergs Premier Petr Necas (ODS), der 2012 in seiner berühmten Rede zur Eröffnung der Brünner Maschinenbaumesse, in der er die tschechischen Tibet-Aktivisten allgemein als "Verräter" beschimpft hat, das Menschenrechtsthema in den Beziehungen zu China ad acta gelegt hat. Auch der heutige Premier Bohuslav Sobotka äußert sich kaum zu den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Xi Jinpings Heimatland. Für ihn und den größten Teil der Regierung hat der Staatsbesuch "überwiegend wirtschaftlichen Charakter". Einzig Kulturminister Daniel Herman, der vor seinem Regierungsamt ein bekannter Aktivist zur Aufarbeitung der totalitären CSSR-Vergangenheit war, scherte aus der pragmatischen Linie aus: Menschenrechtspolitik dürfe nicht für den Profit geopfert werden. Herman, der sich früher mehrmals mit dem geistigen Oberhaupt Tibets getroffen hat, werde das auch in Zukunft weiterhin tun. Es waren auch Teile der empörten Zivilgesellschaft, die den artigen Auftritt des offiziellen Tschechien als Gastgeber Xi Jinpings mit Aktionen gestört haben. Einigen Aktivisten gelang es, bei der Staatsbeflaggung in Prag chinesische durch tibetische Fahnen auszutauschen. Entlang der Fahrtroute der Staatslimousine mussten Straßenplakate, die Vaclav Havel gemeinsam mit dem Dalai Lama zeigten, überklebt werden. In Prag 6, zwischen Flughafen und Zentrum, gab es einen Vorfall, bei dem ein Kameramann von Chinesen verprügelt worden ist. Mehrere Menschenrechtsaktivisten wurden während des Xi-Jinping-Besuches von der Polizei festgenommen.

Auch dem reformierten Vorschlag der EU-Kommission, ein europaweit einheitliches Asylsystem einzuführen, das auf verpflichtenden Quoten basiert, hat die tschechische Regierung vorab eine Absage erteilt. Premier Bohoslav Sobotka meinte am Mittwoch dazu, er halte es für kontraproduktiv, dass die Kommission diesen toten Vorschlag erneut aufs Tapet bringt, obwohl sie eigentlich wissen müsse, dass ein Teil der Mitgliedsstaaten Quotenregelungen ablehnt.

Ihr Kommentar

Bild: hrad.cz

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2015

"Mission (Im)possible" - Premier Sobotka in Hollywood

07.04.2016

Dass der bekannte Hollywood-Blockbuster "Mission Impossible" zu einem Gutteil in Prag gedreht wurde, ist vielleicht nicht jedermann bekannt. Damit weiterhin mehr US- Filme in Tschechien entstehen, besuchte Permier Bohuslav Sobotka im Rahmen seiner Amerikareise die kalifornische Filmmetropole. Auf dem Terminkalender standen mehrere Treffen mit mächtigen Bossen der US-Filmindustrie.

Ihr Kommentar

Sobotkas Standpunkt wird von Staatspräsident Milos Zeman und dem sozialdemokratischen Innenminister Milan Chovanec unterstützt. Vizepremier und ANO-Parteichef Andrej Babis möchte genauso wie die oppositionelle EU-kritische ODS die EU-Kommission verklagen. Im reformierten Papier aus Brüssel ging man von der Beibehaltung des Dublin-Abkommens aus, das in Krisensituationen einen "Fairness-Mechanismus" zur Umverteilung der Flüchtlingsströme beinhalten soll. Nach wie vor steht in der EU-Kommission die dauerhafte Ansiedelung der Asylbewerber nach einem Quotenschlüssel im Raum. Wie realitätsfremd solche Überlegungen sind, haben die jüngsten Vorfälle in Tschechien gezeigt. Von den wenigen Menschen, die in der Tschechischen Republik um Asyl ansuchen durften, hat eine Gruppe von 25 christlichen Irakern die erstbeste Gelegenheit genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Ohne Gepäck brachen die Iraker von ihrer Unterkunft nahe Iglau auf, um mit einem Bus nach Essen zu reisen. Sie erklärten, sie lehnen ein tschechisches Asyl ab, und möchten in Deutschland bleiben. Die Tschechische Republik hat letztes Jahr einem Kontingent von 150 Personen "aus humanitäten Gründen" Aufenthaltsrecht gewährt. Sie sollten "direkt aus dem Kriegsgebiet" stammen und "christlich" sein. Bislang sind inklusive der besagten 25 Personen insgesamt 89 Iraker in Tschechien eingetroffen. Aufgrund des Vorfalles überlegt nun Innenminister Chovanec, das Projekt einzustellen. Er verweist dabei aus Erfahrungen aus dem Nachbarland Polen, das ein ähnliches Programm durchführt: "Von den 150 Christen aus dem Irak war nach einem halben Jahr fast niemand mehr in Polen. Ich befürchte, dass unser Projekt ähnlich enden wird."

Bereits während des Kommunismus wurde der erfolgreiche, mit Oskar und Golden Globe prämierte Film "Yentl" mit Barbra Streisand in der Hauptrolle im nordböhmischen Saaz/Zatec gedreht. "Oliver Twist" (Prag und Beroun) oder "Les Miserables" (Prag, Kuttenberg und andere Orte) sind nur einige Streifen aus einer langen Reihe, die in Tschechien entstanden sind.

Ihr Kommentar

Tschechisch- Österreichisches Wirtschaftsforum mit Milos Zeman, Heinz Fischer, Andrej Babis, Reinhold Mitterlehner, Jan Mladek, Christoph Leitl, Vladimir Dlouhy, Miroslav Singer 12.4., ab 8.30 Hotel Hilton Prag PRAG 8, Pobrezni 1

Tschechien lehnt auch Reformvorschlag der EU- Asylpolitik ab

06.04.2016

Die Tschechische Republik punktet als Drehort nicht nur mit ihren teils original-mittelalterlichen Schauplätzen, günstigen Produktionsbedingungen und den anerkannten Filmstudios in Prag- Barrandov, die Filmindustrie wird auch mit Steuerrabatten beim Dreh in Tschechien belohnt. Um gegen Konkurrenten aus Ungarn, Polen oder Rumänien zu punkten, hat sich Premier Sobotka persönlich bei den Studios in Los Angeles eingesetzt. Tschechien möchte es ausländischen Filmteams künftig noch einfacher machen, an Fördermittel zu kommen.

Hohe Auszeichnung für Liechtensteins Fürsten

Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein wird am Pfingstsamstag in Nürnberg der Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) verliehen. Hans-Adam sei als "überzeugter und kritischer Europäer, der für die Völkerverständigung in Mitteleuropa wesentliche Impulse gesetzt hat", sagte SL-Sprecher Bernd Posselt. Der Monarch habe sich seit jeher gegen jeden übersteigerten Nationalismus und für eine bessere Integration der Europäer in einer übernationalen Gesellschaft engagiert.

Die bedeutende Kunstsammlung des Fürstenhauses wurde von Hans-Adam II. kenntnisreich ergänzt und sowohl in Wien als auch in Vaduz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden - ein wesentlicher Beitrag zur Bewahrung böhmisch-mährisch-schlesischen Kulturgutes. Nach Jahren der Spannungen, die mit der Vertreibung und Enteignung auch liechtensteinischer Staatsbürger durch die Nachkriegs-Tschechoslowakei zusammenhingen, sei es Hans-Adam II. gelungen, den Verständigungsprozess zwischen dem Fürstentum und der Tschechischen Republik durch Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte und Pflege der verbindenden historisch- kulturellen Wurzeln voranzutreiben. Dem Ziel diene unter anderem eine tschechisch- liechtensteinische Historikerkommission, die bereits mehrere Bände vorgelegt habe, und eine vielbeachtete Vortragsreihe an verschiedenen tschechischen Universitäten, sagte Posselt.

20.4., 10h Startup-Wettbewerb "Connect Visions to Solutions" DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam. 40 30.4., 10h Schwyzer z'Morge Swiss Cheese Prag 12, Libusska 15 3.5., 19h VOeT-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 4.5., 18.30 Swiss Club Monatstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vaclavske nam. 48 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 11.4., ab 12h Speaker Luncheon with Karel Janecek V Zatisi Prag 1, Liliova 1 22.4., ab 10h "Nanomaterials for Industry" Cupola of CNOPK Prag 1, Vaclavske nam. 40 ____________________ ____________________