Politik in Tschechien

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Vizepremier Babis siegt im Rechtsstreit mit slowakischer "Gauck-Behörde"

Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis kann einen juristischen Etappensieg gegen das "Nationale Institut der Erinnerung" (UPN) verbuchen. Das slowakische Pendant zur deutschen "Gauck-Behörde" hat Babis in der Liste jener Personen geführt, die vor 1989 wissentlich für die kommunistische Staatssicherheit der Tschechoslowakei (StB) gearbeitet hatten.

Babis hat vor dem zuständigen Kreisgericht Bratislava die Erinnerungsbehörde geklagt. Vor wenigen Tagen hat schließlich der Politiker, der als Nummer 731 in der Forbes List of Billionaires gelistet ist, Recht bekommen. Babis sei vom tschechoslowakischen Geheimdienst in den 1980er- Jahren zu unrecht als Informant "Bures" geführt worden. Wissentliche Spitzeltätigkeiten konnten dem damals im Ausland tätigen Handelsdiplomaten nicht nachgewiesen werden. Mit diesem Urteil - gegen das die UPN berufen will - erfüllt Babis nun endgültig die Kriterien des tschechischen Lustrationsgesetzes, das Parteikader und Geheimdienstfunktionäre von vor 1989 vom öffentlichen Staatsdienst fernhält. Andrej Babis ist als Sohn des CSSR-Diplomaten Stefan Babis in Genf aufgewachsen. Nach seinem Studium an der Wirtschaftsuniversität Bratislava wurde er seit 1980 von der KSC als Mitglied geführt - eine "willentliche KP-Mitgliedschaft" bestreitet Babis aber. 2013 verklagte Andrej Babis die UPN-Behörde. Er selbst ist damals aber nie zum Prozess erschienen, was dann die Vertagung auf 2014, nach dem Parlaments-Wahlkampf vom vergangenen Herbst, zur Folge hatte.

09. Juli 2014

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Sonderseite Europawahl 2014

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

Keine Lust auf Lustration: Vor 1989, war da nicht noch was?

TERMINE: 1.8., ab 19.00 Augustfeier der Schweizer Botschaft KOSTENPFLICHTIG! Sophiengärten Prag 1, Slovansky ostrov 226 5.8., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Vinicni altan Prag 2, Havlickovy sady 1369 6.8., ab 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 28.8., ab 18.00 DTIHK-Moldaufahrt KOSTENPFLICHTIG! Restaurantschiff Europe Prag 1, Dvorakovo nabr. ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 17.7., ab 18.00 "Glow in the Dark" Summer Party AT EXPENSE! Obcanska Plovarna Prag 1, U Plovarny 8 12.8., ab 08.00 American Chamber GM Breakfast The Mark Luxury Hotel Prag 1, Hybernska 12 21.8., ab 18.00 Business Mixer Nordic+Swiss Chamber Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45

Bild:ANO

POWIDL-Kommentar:

Es war ein Herzstück von Vaclav Havels demokratischer Tschechoslowakei: Das Lustrationsgesetz. Es sollte verhindern, dass Parteigrößen von einst im neuen freien Staat je wieder in Machtpositionen kommen. Heute scheint sich dieses Gesetz bereits überlebt zu haben, und nicht wenige Kräfte in Tschechien plädieren für die völlige Abschaffung dieses Überbleibsels aus der Zeit der jungen Demokratie.

Der ursprüngliche Zweck der Lustration ist heute tatsächlich nicht mehr gefordert. Nach bald 25 Jahren Demokratie sind die alten Kader von damals keine Gefahr mehr. Und diejenigen, die sich in der Zeit der Umstrukturierung schwer bereichert haben, werden von der Lustration kaum belangt, weil sie bei der KP nicht in vorderster Reihe gestanden sind. Unmittelbar nach den Wahlen war es die CSSD, die auf ein Ende des Lustrationsgesetzes drängte, vor allem deswegen, um dem begehrten Koalitionspartner Babis den Weg in die Regierung zu ebnen. Neben den Sozialdemokraten und der ANO-Bewegung sind - klarerweise - auch die Kommunisten, und somit die drei stärksten politischen Kräfte Tschechiens gegen das Gesetz. Neben der linken Tageszeitung "Pravo" fordern auch die wirtschaftsliberalen "Hospodarske noviny" die Abschaffung der Lustration. Zum aktuellen Fall Babis schreibt die HN: "Die Wähler haben klar zu verstehen gegeben, dass sie die Frage der Mitarbeit oder Nicht-Mitarbeit Babis' beim StB nicht interessiert. Er ist heute trotzdem der populärste tschechische Politiker." In der Tat spielt die Vergangenheit vor der Wende, und die Dinge, die damals, in dieser Zeit, einige Menschen so gemacht haben, eine immer unwichtigere Rolle bei der heutigen Bevölkerung. Vor allem dann, wenn es um die Vergangenheit des betuchten Hoffnungsträgers Andrej Babis geht. Als "moralische Folklore" wurde in den letzten Tagen das Lustrationsgesetz bezeichnet. Frei nach Bertolt Brecht: Erst das Fressen, dann die Moral.

Tschechien verkauft Kampfflugzeuge nach USA

Das tschechische Verteidigungsministerium bestätigt die Genehmigung für den Verkauf von 14 Leichtkampfflugzeugen des Typs Aero L-159 an Draken International USA. Am 14.7. soll laut Minister Martin Stropnicky der Vertrag unterzeichnet werden. Die Maschinen werden bis Jahresende geliefert, der Käufer hält eine Option auf weitere 14 Flieger. Die von vom tschechischen Hersteller Aero Vodochody produzierten Doppelsitzer-Flugzeuge dienen vornehmlich als Trainingsflugzeuge. 2014 hat die irakische Luftwaffe ebenfalls 14 Maschinen bestellt.

Bayern will offizielle Vertretung in Prag einrichten

Es war das erste offizielle Aufeinander- treffen der beiden Politiker Horst Seehofer und Bohuslav Sobotka als Regierungschefs von Bayern und Tschechien. Beim Nachbarschaftsbesuch Seehofers in Prag, das dem gegenseitigen kennenlernen dienen sollte, ging es betont freundlich zu. Negative Begleitmusik wie grenzüberschreitender Drogenhandel oder die von Seehofers CSU initiierte Ausländermaut für KFZ wurde außen vorgelassen.

Die Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Freistaat und der Tschechischen Republik standen im Vordergrund. Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, noch in diesem Jahr eine offizielle Vertretung in Prag zu eröffnen, um den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zu fördern. Bayern wäre damit nach Sachsen das zweite deutsche Bundesland, das in Prag direkt präsent ist. Neben einigen tschechisch-bayerischen Projekten im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt Pilsen 2015, wird die Landesausstellung 2016 in Adlersbach "Bier in Bayern" intensiv mit den Partnern auf der böhmischen Seite kooperieren. Ziel ist letztendlich, in Folge eine gemeinsame Landesausstellung auszurichten, in der die über 1000jährige gemeinsame Geschichte zwischen Böhmen, Bayern und Franken dokumentiert werden soll. Dass die Verkehrsverbindungen zwischen Bayern und Tschechien zu wünschen übriglassen, räumte Seehofer gegenüber tschechischen Medien ein und sprach von einer "Bringschuld" auf deutscher Seite. Die Bahn zwischen München und Nürnberg nach Prag gehören verbessert, dafür werde er sich bei "seinem bayrischen Bundesverkehrsminister" in Berlin einsetzen, meinte Seehofer. Die "Ausländer-PKW-Maut", die von Seehofers Partei erdacht und propagiert wurde, spielte beim Treffen mit der tschechischen Regierung nur eine Nebenrolle. Nicht aber bei der Opposition: "Ich sehe diese Maut als Schlag ins Gesicht für die europäische Integration. Wir sind bereits in einer Phase des wachsenden Euroskeptizismus, und etwas Schlimmeres als das, was die deutsche Bundesregierung vorhat, kann man nicht tun", kritisierte der stellvertretende Parlaments-Fraktionsvorsitzende der TOP'09 Frantisek Laudat scharf die Ausländermaut.

09. Juli 2014

Foto: CSU