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POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Petition: 82.000 Unterschriften gegen Präsident Zeman
Mehr 82.000 Unterschriften in kürzester Zeit
für eine Online-Petition, die den sofortigen
Rücktritt von Staatspräsident Milos Zeman
fordert, sind ein Indiz dafür, dass die Tschechen
mit ihrem Präsidenten alles andere als glücklich
sind. Die jüngsten Ausritte Zemans scheinen
jener berühmte Tropfen gewesen zu sein, der
das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
13. 11. 2014
allen unseren Lesern
EU-Wahl
2014
hat gewählt
Ergebnisse der
Parteien, Stärke der
Parlamentsparteien in
den Regionen + Links
zu den Bezirken und
Gemeinden.
ACHTUNG.STAATSGRENZE!
25 Jahre nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs geht die
Foto-Wanderausstellung
"Achtung.Staatsgrenze -
Pozor.statni hranice" von
Mai bis November 2014 der
Frage nach, wie sich die
Perspektive der Menschen
beiderseits der Grenze in
den letzten Jahrzehnten
verändert hat. Weiter
POWIDL-Thema
25 JAHRE
"SAMTENE
REVOLUTION"
Wie haben Sie die
"Samtene Revolution"
erlebt? Wo haben Sie
sich aufgehalten?
Was ist Ihrer Meinung
nach heute, 25 Jahre
danach noch
geblieben?
Senden Sie uns Ihre
persönliche
Geschichte, Ihre
Gedanken, Ihre Fotos
an
1989@powidl.eu
(Deutsch oder
Tschechisch /
nemecky nebo cesky)
Die Initiatoren der Online-Petition bringen vier Kritikpunkte aufs Tapet: Erstens verfolge
Zeman nicht die Interessen der Tschechischen Republik und schade dem Ansehen des
Landes im In- und Ausland, zweitens handle er gegen die guten Sitten, Grundsätze und
Manieren und sei damit drittens ein schlechtes Beispiel für die Bürger. Schließlich
widerspreche er viertens gegen die Tradition des Staatsgründers Masaryk, auf den er sich so
oft berufen hat. Ziel der Petition ist es, mehr als 2,717.405 Unterschriften zu bekommen,
also mehr, als Zeman bei der Wahl im Vorjahr an Stimmen bekommen hat.
"In einem normalen Land müsste Zeman gehen", schrieb am 11. November die konservative
Tageszeitung "Lidove noviny" und rollte das "Sündenregister" der letzten Tage aus: Üble
Beschimpfungen an die Regierung weit unter der sachlichen Ebene, Auftritte im Ausland,
deren Bilder und YouTube-Videos um die Welt gehen und das gesamte Volk blamieren,
"Verschleudern" von Orden an Leute, die ihn öffentlich hofieren, und zu guter Letzt jenes
Radio-Interview, bei dem er die russischen Polit-Aktivistinnen Pussy Riot mit sexistischen
Vulgärausdrücken öffentlich bedachte.
In vielen Schulen und Ämtern wurden aus Protest die Bilder des Staatspräsidenten
abgehängt und durch das neutrale Staatswappen ersetzt.
Trotzdem glaubt man bei "Lidove noviny" nicht daran, dass die Petition etwas bewirken
könne: Denn es sei mehr als fraglich, ob Zeman diese Stimmen zum Anlass nehmen werde,
um von sich aus zurückzutreten. Milos Zeman ist bereits als erster Präsident, den das Volk
direkt gewählt hat, in die Geschichte der Tschechischen Republik eingegangen. Er hat trotz
allem immer noch sehr viele Anhänger in Tschechien - und auch im Ausland. Seine Ausfälle
haben etwa auf den Onlineforen deutscher Qualitätsmedien überwiegend spontanen Beifall
erhalten. Tenor: "Endlich einer, der nicht rumlabert, sondern sagt, was er sich denkt."
Regierungsmitglieder drohen einander mit Anzeige -
ein anderer Minister geht
Man kann gemeinsam an einem Strang ziehen. Aber man
kann auch in entgegengesetzte Richtungen ziehen und
somit die gemeinsame Leistung schmälern. In der
tschechischen Regierung lief die Zusammenarbeit der
Koalitionspartner eine Zeitlang erstaunlich gut. Ein
Zweckbündnis, eine Arbeitspartnerschaft ungleicher
Anschauungen, so hatte es den Eindruck. Nun ist aber
zwischen Finanzminister und ANO-Chef Andrej Babis und
dem sozialdemokratischen Gesundheitsminister Svatopluk
Nemecek ein Kleinkrieg entbrannt, der in der Drohung von
Strafanzeigen gemündet ist.
Letzte Woche lancierte Andrej Babis in einer der von ihm beherrschten Tageszeitungen
Berichte über angebliche finanzielle Verfehlungen Nemeceks in der Zeit als Leiter des
Fakultätskrankenhauses Ostrau. Während Nemecek entrüstet aufschrie ("Lüge!") empfahl ihm
sein Regierungskollege eine "Alkohol- und Psychotherapie". Bei der Anschaffung eines
medizinischen Spezialgerätes für sein Krankenhaus habe Nemecek mehr als das Doppelte des
üblichen Preises bezahlt. Babis überlege eine Strafanzeige. Die Opposition, die immer noch am
dürftigen Ergebnis der Kommunal- und Senatswahlen kiefelt, freut's und überzieht die
Regierung mit Spott und Hohn.
Rücktritt des Verkehrsministers
Im medialen Windschatten des Babis-Nemecek-Konflikts hat der ANO-Chef seinen
Verkehrsminister Antonin Prachar abgezogen. Grund dafür scheint massive Kritik des
abgewählten Generaldirektors der Tschechischen Bahnen (CD) Daniel Kurucz an Minister
Prachar. "Der Herr Minister hat leider nicht verstanden, dass wir eine Aktiengesellschaft sind,
und keine staatliche Organisation", rechnet Kurucz auf Economia bei idnes.cz mit dem Minister
ab, der sich häufig in die Belange der CD eingemischt haben soll. Nicht nur bei der Bahn, auch
beim Autobahnbetreiber RSD wurden Klagen an einer willkürlichen Personalpolitik Prachars
laut. Prachar hat nun seinen Rücktritt angekündigt, wohl auch auf Rücksicht auf die Bewegung
ANO und deren Chef Babis. Als Nachfolger hat dieser den derzeitigen Generaldirektor des
Bauunternehmens Skanska und Präsident der American Chamber of Commerce (AmCham) in
Techechien Dan Tok nominiert. Babis nennt seine Strategie selbst "den Bock zum Gärtner
machen" und verspricht sich, dass jemand, der aus einer Buafirma kommt, dem Druck der
anderen Baufirmen auf die Politik standhalten kann.
Atommüll-Gespräche in Mikulov
Die Position Österreichs war schon seit langem bekannt: Sollte sich die Tschechische Republik
für ein Endlager "nahe der Grenze" entscheiden, so müsse sich die österreichische Regierung
rechtliche Schritte überlegen. "Wir haben hier massive Bedenken", sagte Außenminister
Sebastian Kurz. Bestärkt wurde Kurz mit über 22.000 Unterschriften gegen ein mögliches
Lager, die in Niederösterreich gesammelt worden sind.
Die beiden Minister erklärten gemeinsam, dass Tschechien und Österreich eine neue Phase in
ihren nachbarschaftlichen Beziehungen eingehen wollen. Unterschiedliche Meinungen zu
gewissen Themen wie vor allem die Atomenergie seien kein Hindernis für eine sachliche
Debatte, wie sie zwischen Nachbarn üblich sei. Zaoralek versprach, dass Österreich in allen
Entscheidungsphasen informiert werde, und weist auf den großen Zeitrahmen hin: 2025 werde
der Standort bestimmt, 2050 beginne die Bauphase und für 2065 wäre dann die
Inbetriebnahme geplant.
13. 11. 2014
Bild: wikipedia
Bild: Parlamentni Listy
Svatopluk Nemecek
13. 11. 2014
Am Jahrestag der Samtenen Revolution nächsten Montag will man gemeinsam mit den
Nachbarn strahlen und der Niederschlagung des kommunistischen Regimes gedenken. Um
jene Themen zu besprechen, über die es zwischen Tschechien und Österreich
unterschiedliche Auffassungen gibt, kam es in der mährischen Grenzstadt Nikolsburg/Mikulov
zu einem Zusammentreffen der beiden Außenminister Lubomir Zaoralek und Sebastian Kurz.
Hauptthema: Endlager für Atommüll der tschechischen Kernkraftwerke.
Bild: mzv
Prager Nationaldenkmal öffnet sich für Ausstellung
über Vertriebene
Die Ausstellung mit dem sperrigen Titel "Langsam ist es besser geworden. Vertriebene erzählen
vom Wegmüssen, Ankommen und Dableiben" beschäftigt sich nicht mit der unmittelbaren
Vertreibung, sondern mit der Zeit danach. Vom Ankommen in Niederösterreich, vom Bitten und
Betteln um ein Dach über dem Kopf, um Essen, um Kleidung. "Ein schmerzliches Thema, für
beide Seiten" nennt es Ausstellungskurator Niklas Perzi, jedoch "ein weiterer symbolischer
Schritt der Re-Integration der Deutschen in die Geschichte des tschechischen Staates". Die
Ausstellung, die in Anwesenheit von Niederösterreichs stv. Landeshauptmann Wolfgang
Sobotka und Österreichs Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff eröffnet wurde, und die unter
dem Ehrenschutz des tschechischen Kulturministers Daniel Herman steht, ist in Prag noch bis 4.
Januar 2015 zu sehen.
Das Nationaldenkmal Vitkov in Prag ist die offizielle
Gedenkstätte des tschechoslowakischen, nach 1993 des
tschechischen Staates. Dass sich dieser Ort einer
Ausstellung über Deutsche widmet, die im Zuge der
Benes-Dekrete ihre Heimat in Böhmen und Mähren
verlassen mussten, kann man schon als kleine Sensation
bezeichnen.
TERMINE:
18.11., 9.00
Energo Summit Prague
Messe Letnany
Prag 9, Beranovych 667
19.11., 9.30
Wirtschaftsgespräch mit
Bayerischer
Wirtschaftsministerin
Ilse Aigner
KOSTENPFLICHTIG!
Tschechische Nationalbank
Prag 1, Na prikope 28
24.11., 14h
"Steuern zum
Jahreswechsel"
Best Western Hotel
International
Brünn, Husova 16
1.12., 18h
Wirtschaftsstammtisch
Österreich
Stopkova pivnice
Brünn, Ceska 5
ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
16.11., ab 10.00
DSA Christmas Festival
Hilton Prague
Prag 8, Pobrezni 1
22.11., ab 19.00
Thanksgiving Ball
Zofin Palace
Prag 1,
Slovansky ostrov 226