Politik in Tschechien

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ANO-Parteitag bestätigt Andrej Babis als neuen "starken Mann" Tschechiens

Seit Monaten ist die Bewegung ANO die Nummer Eins in Tschechiens Parteienlandschaft, und deren Chef Andrej Babis führt seit ebenso langer Zeit die Umfragen nach dem beliebtesten Politiker im Land an. Auf dem jüngsten Prager Parteitag ließ sich der Milliardär von seinen Delegierten mit 100% Zustimmung wiederwählen und feiern. ANO-Regierungsmitglieder wurden aus dem Parteipräsidium abgezogen, dafür ein Mann aus Babis' Agrarkonzern als Vizechef installiert. Kritik und Reflexion waren nicht vorgesehen.

11. 03. 2015

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Sonderseite Europawahl 2014

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Es gäbe viele Gründe, für die man demonstrierend auf die Straße gehen könnte. Eine Demonstration der skurrilen Art trug sich aber am letzten Wochenende in Prag zu: Anhänger des Staatspräsidenten Milos Zeman forderten lauthals eine Abschaffung der Gebührenfinanzierung für das tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehen. Grund: Der Fernsehsender Ceska Televize (CT) lobe den Herrn Präsidenten viel zu wenig.

"Lügenfernsehen!" skandierte eine Gruppe von Zeman-Anhängern bei ihrem Marsch durch die Prager Innenstadt. Das staatliche Fernsehen berichte zu wenig positiv über Milos Zeman. Es kritisiere Russland zu viel und rede zu positiv über Ex-Präsident Vaclav Havel. Die Redakteure seien auf Seiten der USA, sprächen Englisch, manche sogar Deutsch. Ein solches Fernsehen sei gegen das eigene Volk gerichtet. Mit diesen Vorwürfen der Demonstranten sahen sich die Verantwortlichen von CT konfrontiert. Die Aktion steht im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft des gebührenfinanzierten Fernsehens, die aktuell im Parlament geführt wird. Nicht wenige Politiker würden es begrüßen, könnten sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio wieder enger am politischen Zügel führen. Die Anstalten sind von den Gebühren abhängig, denn die beiden Hauptsender CT1 und CT2 haben nicht die Möglichkeit, sich durch Werbung zu finanzieren. Daher bietet die Debatte um das Gesetz, das die Gebührenfinanzierung für die nächsten Jahre regeln soll, eine passende Gelegenheit, Druck auf die Anstalt auszuüben. Zu den Anschuldigungen der Zeman-Anhänger schrieb der Journalist Jiri Penas in den "Lidove noviny" vom 9. März einen Kommentar: "Das alles zeigt, dass CT alles andere als schlecht arbeitet. Es ist nämlich immer noch das Fernsehen einer liberalen Gesellschaft, das noch nicht all die Wertorientierungen verloren hat, für die es sich 1989 entschieden hatte. Deshalb sollte es vom anderen Teil des Volks - nicht dem Zeman-Teil - unterstützt werden."

Zemanisten attackieren Ceska Televize

11. 03. 2015

ANO ist und bleibt eine Ein-Mann-Partei. Das Polittalent Andrej Babis hat in knapp mehr als einem Jahr als Finanzminister und Vizepremier dem Land seinen Stempel aufgedrückt. ANO siegte bei den EU-Wahlen und bei den Kommunalwahlen 2014 und eroberte die Bürgermeistersessel in den drei größten Städten Prag, Brünn und Ostrau. Dass er aber in der Regierung immer noch nur die "Zweite Geige" spielen darf, ist für Babis ein Schönheitsfehler. Bei seiner Rede am Parteitag forderte er vehement ein Mehrheitswahlrecht für künftige Wahlen. Den ungeliebten sozialdemokratischen Koalitionspartner kritisierte Babis in aller Schärfe: Sie seien durch ihre Polit-Affären aus den Regierungen bis 2006 vorbelastet und "gewöhnt, öffentliche Gelder im übertriebenen Ausmaß auszugeben". Die ANO müsse bald "auch jene Ressorts in Ordnung bringen, die wir jetzt nicht verwalten", meinte der wiedergewählte Parteichef. Babis' Strahlkraft überdeckt freilich alle Schwächen seiner Partei. Dass die personellen Flops bei der Besetzung der Ministerposten in dieser Regierung (Ex-Verkehrsminister Antonin Prachar und Justizministerin Helena Valkova) alle auf die Kappe der ANO gegangen sind, fällt unter den Tisch, genauso wie die Amtsführung von Ex-Regionenministerin Vera Jourova, die in die EU-Kommission gewechselt ist, sich aber dort bislang noch nicht mit Ruhm bekleckert hat. Die dünne Personaldecke ist seit jeher ein Problem für Ein-Mann-Parteien, deren Funktionäre meist in einem Netzwerk der Abhängigkeiten zu ihrem Parteichef stehen. So wurden auch die jüngsten Personalrochaden auf Vorschlag des Parteichefs am Parteitag abgenickt: Die ANO-Minister wurden aus dem Parteipräsidium abgezogen, dafür mit Jaroslav Faltynek ein Partei-Vize aus Babis' Agrarkonzern Agrofert installiert. Faltynek war bereits im Konzern die rechte Hand Babis' und soll jetzt die Partei besser strukturieren und die interne Kommunikation verbessern. Anders als Konzernchef Babis, der aufgrund seines Regierungsamtes die Funktion bei Agrofert ruhen lassen muss, ist Faltynek als Parlamentarier (ANO-Fraktionschef) sehr wohl berechtigt, seine Vorstandsfunktion im Konzern neben seiner politischen Tätigkeit auszuüben. Und noch ein Amt hat der frischgebackene Partei-Vize: Er ist Aufsichtsrat im staatlichen Fonds für Investitionen in die Landwirtschaft. Die engen Verflechtungen zwischen einem einzigen Großunternehmen mit der Regierung und der nunmehr größten Partei im Land scheinen die ANO-Mitglieder wie auch die Mehrzahl der Wähler überhaupt nicht zu stören. Es sind in erster Linie NGO's, dabei vor allem Transparency International, die vor den immer enger werdenden Verbindungen zwischen Wirtschaft, staatlichen Organisationen und Politik warnen. "Über den Aufsichtsrat erhält man doch recht privilegierte Informationen. Das kann ein ziemlicher Wirtschaftsvorteil sein, da man sich bereits im Vorfeld darauf einstellen kann", sagt der Direktor von Transparency International David Ondracka im tschechischen Fernsehen.

Bild: ANO 2011

Spärliche Hinweise aus dem Krisengebiet prägen die Informationslage im ersten IS- Entführungsfall mit tschechischen und österreichischen Geiseln. Die Betreibergesellschaft des Ölfeldes Value Added Oilfield Services (VAOS) versicherte in einer Presseerklärung, sie werde alles Mögliche zur Befreiung der Entführten tun und stehe mit den Botschaften der betroffenen Ländern - neben den beiden sind auch vier Philippiner, zwei Bangladeschi und ein Ghanaer in der Gewalt der Jihadisten - in ständiger Verbindung. In Tschechien ist die Entführung Thema Nummer Eins in allen Nachrichtensendungen. Das Land bangt um den Landsmann Pavel H., der als Koch und Versorgungskoordinator in Al-Ghani angestellt war. Der 49-jährige, dreifache Familienvater aus Velke Mezirici nahe Brünn arbeitete seit 2009 für VAOS in Libyen. Er gilt als sehr erfahren mit den Bedingungen im Land und hatte als verantwortlicher Einkäufer für Lebensmittel auch häufigen Kontakt außerhalb des Camps. Die Familie der tschechischen Geisel werde psychologisch betreut, sagte Außenamts- Sprecherin Michaela Lagronova gegenüber den Medien. Das tschechische und das österreichische Außenministerium arbeiten eng zusammen: "Die österreichische Seite hat uns sehr bereitwillig einen Platz in ihrem Krisenstab angeboten. Ich habe bereits mehrmals mit dem österreichischen Außenminister telefoniert. Das heißt, wann immer sich etwas Neues ergibt, werden wir einander gegenseitig informieren", sagte Außenminister Lubomir Zaoralek. Aufgrund des Vorfalls wiederholte Zaoralek nochmals die Reisewarnung des Ministeriums vor Aufenthalten in Libyen, die Warnung gilt aber auch für den Irak und Syrien.

Der Österreicher Dalibor Savicic und der Tscheche Pavel H. gehören gemeinsam zur Gruppe von neun von IS-Jihadisten entführten Geiseln, die aus dem libyschen Ölfeld Al-Ghani verschleppt worden sind. Über das Schicksal der Geiseln ist bislang nichts bekannt, es existiert auch keine Forderung der Entführer. Seit Bekanntwerden der Geiselnahme tagen sowohl im tschechischen als auch im österreichischen Außenministerium Krisenstäbe, die einen gegenseitigen Informationsaustausch gewährleisten. Prag hat zwei Diplomaten nach Libyen entsandt, um sich an der Fahndung nach den Vermissten zu beteiligen.

Tschechien bangt um IS-Geisel

11. 03. 2015

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"Vom einstigen Miteinander ist nicht viel geblieben"

Lokalaugenschein an der sächsisch-böhmischen Grenze

von Judith Fliehmann Während heute von Regierung, NGOs und Vereinen hart an einer deutsch- tschechischen Kooperation gearbeitet wird, findet sich bei einem Blick zurück in die Geschichte der Grenzregion ein Paradebeispiel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - der Zinnerzbergbau. Durch dessen Gründungs- und Besiedlungsgeschichte sind Deutschland und Tschechien eng verwoben. Deshalb wollen wir im Zuge unseres Projekts "10 Jahre offene Grenzen" gerade diesen Wirtschaftszweig unter die Lupe nehmen. In welche Richtung hat sich der Bergbau entwickelt? Wie wirkt sich das im Grenzgebiet um sich greifende Phänomen der Entvölkerung auf ihn aus? Und wo ist hier heute noch deutsch-tschechische Kooperation zu finden? Weiter

TERMINE: 13.3., 18h DTIHK- Jour-Fixe & Prager Philharmoniker KOSTENPFLICHTIG! Gemeindehaus Prag Prag 1, nam. Republiky 5 19.3., 11.30h Stiriner Gespräche Schloss Stirin Kamenice, Ringhofferova 711 26.3., 18h Speed Business Meeting Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 31.3., 9h Deutsches Mindestlohngesetz & Tschechische Unternehmer KOSTENPFLICHTIG! DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 1.4., 18.30h Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 14.3., ab 19.00 St. Patrick's Day Ball Grand Hotel Bohemia Prag 1, Kralodvorska 4 19.3., ab 08.30 Breakfast with Minister Andrej Babis The Augustine Prague Prag 1, Letenska 33