Rollstuhl Number One

"Tschechiens Präsident im Rollstuhl". Diese Nachricht ereilte die besorgte Nation Anfang November. Beim nächtlichen Gang auf die Toilette kam der Präsident zu Sturz und verletzte sich dabei am Bein so schwer, dass er seine Amtsgeschäfte für mindestens sechs Wochen vom Rollstuhl aus erledigen wird müssen. Gerüchte und Spekulationen von einem Alkoholrausch des als trinkfest geltenden Staatsmannes dementierte die First Lady Ivana Zemanova sofort nach dem Unfall schriftlich an die Tageszeitung Mlada Fronta dnes: "Haltlose Lügen!"

12. November 2013 Präsident Milos Zeman muss nach einem nächtlichen Sturz einige Wochen im Rollstuhl verbringen. Seine Frau lässt Gerüchte über einen Alkoholrausch dementieren. Derweil bringt ein Sager Zemans weltweit Behindertenverbände in Rage.

Sobotka setzt sich gegen Hasek durch. Auf Schloss Lany wird es am Mittwoch zu einer Begegnung zwischen Staatspräsident Milos Zeman und Bohuslav Sobotka kommen. Es ist anzunehmen, dass es dabei zu einer persönlichen Aussprache zwischen den beiden Politikern kommen wird. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der CSSD bei der Wahl riet der Ex-Parteivorsitzende Zeman seiner Ex-Partei den Frontmann auszutauschen und lud den mächtigen südmährischen Kreishauptmann Michal Hasek zu sich nach Lany. Es war offensichtlich, dass Zeman und Hasek dieselbe Wellenlänge haben, und der Präsident den Mährer gerne als Premier sehen würde. Sobotka konnte aber das Vertrauen der Basis gewinnen, während Hasek von seinen Parteiämtern zurückgetreten ist und den Kürzeren zog. Ungewiss ist, ob Sobotka in Lany von Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. "Viel wird von der Atmosphäre des Treffens mit dem Präsidenten abhängen", meint dazu Präsidenten-Sprecherin Hana Burianova kryptisch.

Erste Gespräche über eine Links-Rechts-Regierung

Der Kampf um den 12 Milliarden Euro-Auftrag für den Ausbau von Temelin geht weiter

Zeman hat für diese Zeit seine Auslandsreisen abgesagt. Eine allfällige Regierung will das Staatsoberhaupt ebenfalls erst nach seiner Rehabilitation ernennen. "Das ist eine besonders würdevolle Handlung, die ich nicht vom Rollstuhl aus vollziehen kann", hat Zeman wörtlich gesagt und bei Rollstuhlfahrern und Behindertenverbänden weltweit für Empörung gesorgt. "Ist eine würdevolle Haltung bei Menschen im Rollstuhl nicht möglich?" schreibt Deutschlands führendes Onlinemagazin für Menschen mit Behinderung "Rollingplanet".

POWIDL-Kommentar: Keine Frage, Zemans Weltbild, das sich offenbart, ist von vorgestern. Möglicherweise steht Tschechiens 3. Staatspräsident erst am Beginn einer Entwicklung, die erst nach den ärztlich vorgeschriebenen Wochen im Rollstuhl abgeschlossen sein wird. Mit der Erkenntnis, dass man auch im Rollstuhl sitzend durchaus würdig aussehen kann, und dass jemand, der auf zwei Beinen steht, deswegen nicht immer zwangsläufig würdig aussehen muss. Wenn Zeman in sechs bis acht Wochen die Tücken des Alltags für Rollstuhlfahrer kennenlernt, vielleicht sieht er die Welt aus einer anderen Perspektive und setzt sich kraft seiner Autorität als höchster Mann im Staat für eine Verbesserung der Lebenssituation für Rollstuhlfahrer ein.

Nachdem Sobotka den parteiinternen Machtkampf mit seinem Kritiker Michal Hasek gewonnen hat, scheint sich nun der Zug in Richtung einer Links-Rechts-Koalition mit CSSD, ANO und den Christdemokraten in Bewegung zu setzen. Sein Ziel sei es, bis Jahresende dem Staatspräsidenten einen Regierungsvorschlag unterbreiten zu können, sagte Svoboda zu den Medien. Sein potenzieller Koalitionspartner Andrej Babis zeigte sich weniger ambitioniert: es lägen noch viele, viele Stoplersteine auf dem gemeinsamen Weg. Die Forderung der ANO nach einem modernen Staatsdienstgesetz sei unabdingbar, machte Babis klar. Die ANO habe bestens ausgebildete Experten für die Regierung. Ob Babis selbst Minister wird, ließ er offen. Die Frage der Kirchenrestitution hat sich für den kleinsten Partner im Bunde, die Christdemokraten, zum ideologischen Reibebaum hochstilisiert, während die Sozialdemokraten ihr Wahlversprechen, die Wiedereinführung der Steuerprogression, nicht aufgeben wollen.

Bild: Letecký snímek JE Temelín

Die Parteichefs der beiden stimmenstärksten Parteien, Bohuslav Sobotka (CSSD) und Andrej Babis (ANO) haben am Wochenende ihre ersten Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung aufgenommen. Beim ersten Treffen ging noch in erster Linie um Fragen der Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus, über die Besetzung des Parlamentspräsidiums konnte aber noch keine Einigung erzielt werden.

Hillary Clinton war einst als US-Außenministerin persönlich in Prag, um für die Vergabe an das amerikanische Unternehmen Westinghouse Electric Company LLC zusammen mit der Westinghouse Electric Company Czech Republic s.r.o. (Reaktortyp AP1000) Druck zu machen. Putin wiederum intervenierte für das russisch-tschechische Konsortium von JSC Atomstroiexport, der Skoda JS a.s. und der JSC OKB Gidropress (Reaktortyp IR-1200). Der dritte im Bunde, die französische Areva-Tochter Areva NP SAS (Reaktortyp EPR) wurde unter fadenscheinigen Gründen von der Ausschreibung ausgeschlossen.

Doch die Franzosen wehrten sich. appellierten an das Gericht und legten bei der EU Beschwerde ein. Die ersten Teilerfolge konnten bereits erzielt werden: so gab das Kreisgericht Brünn im Vormonat einen Antrag von Areva auf eine einstweilige Verfügung statt und stoppte somit vorerst die Auftragsvergabe. Gleichzeitig droht den Tschechen Ungemach von Brüssel.

Die EU-Kommission droht der Tschechischen Republik mit rechtlichen Schritten und Bußgeldern. Brüssel fordert - um die Beschwerde von Areva beurteilen zu können - die Herausgabe der Ausschreibungsunterlagen. Die Tschechen sehen laut Radiosender "Radiozurnal" die Sache als ein nationales Problem und verweigern. Die Europäische Kommission hat nun Tschechien aufgefordert, die Angelegenheit bis Ende November nochmals zu überdenken, droht aber gleichzeitig mit einem Verfahren wegen Verletzung der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen kann.

Internationale "Stacheldraht-Konferenz" in Mikulov und Laa an der Thaya

Der Verein "Pamet" ("Gedenken") veranstaltet am 29. November eine Konferenz, die sich mit dem Gedenken an all jene beschäftigt, die dem Eisernen Vorhang zwischen der CSSR und Österreich zum Opfer gefallen sind. Es wird jene Stelle in Mikulov (Nikolsburg) besucht, an der in Kürze eine internationale Gedenkstätte entstehen wird. Den zweiten Teil der Veranstaltung bildet die "Internationale Stacheldraht-Konferenz", die im Festsaal des Rathauses von Laa an der Thaya mit prominenter Besetzung und mit Berichten von Zeitzeugen stattfinden wird.

Link deutsch (PDF) http://www.sdruzenipamet.cz/pamet/images/phocagallery/aktuality/20131122_konference/ plakat_de29a.pdf

Eiserner Vorhang bei Hevlin / Laa an der Thaya - Bild: Robert Newald

TERMINE: 19.11., ab 14.00 ÖTGW-Business-Club Mariansky Dvur Znojmo Znaim, Marianske nam. 6 21.11., ab 9.00 Deutsch-tschechische Kommunikation am Arbeitsplatz KOSTENPFLICHTIG! DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 26.11., ab 18.00 DTIHK- Wirtschaftsgespräch Podiumsdiskussion u.a. mit Premier Jiri Rusnok und den Ex-Wirtschaftsmi- nistern Karel Kühnl, Miroslav Gregr und Martin Kuba KOSTENPFLICHTIG! Tschechische Nationalbank Prag 1, Na prikope 28 26.11. Eisenbahntechnik und Infrastruktur Marktsondierungsreise AdvanTageAustria nach Prag 27.11., ab 9.30 Tschechisch- Sächsische Fachtagung Hotel Andel's Prag 5, Stroupeznickeho 21 28.11., ab 11.00 Österr.-Tschech. B2B- Treffen Industrie CZ-Industrieverband Prag 9, Freyova 11 2.12., ab 18.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 3.12., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 Tschechisch- Österreichischer Ball in Brünn 11.1.2014, 20.00 Besedni Dum Brünn, Komenskeho nam. 8 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 19.11. Prague-TV- Networking-Party Propaganda Vodka Bar Prag 1, Michalska 12 23.11. US-Thanksgiving Ball Sophienpalais Prag 1, Slovansky ostrov 226

POWIDL - Glosse von Wolfgang Martin Droht Tschechien der Super-GAU?

Jan Sechta ist neuer tschechischer Botschafter in Wien

Mit Verspätung hat Österreichs Staatsoberhaupt Heinz Fischer dem neuen tschechischen Botschafter in Wien Jan Sechta seine Akkreditierung überreicht. Der Karrierediplomat war zuvor Tschechiens Botschafter in Warschau. Bild: die Tschechische Botschaft in Wien.